Corona; und wie geht es den Geflüchteten?

Gerade denken viele Leute bei dem Coronavirus an sich. An die Familie.
An das Klopapier. An den Abstand zum Nachbarn. 
Andere Menschen fallen schnell hintenrunter. Wir veröffentlichen einen 
Appell zu diesem Thema: 

*Appell zur Corona-Lage*

* *

*Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre
Rechte schützen!*

* *

*Ein gemeinsamer Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten
und bundesweiten Medibüros/Medinetzen*
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Corona und Solidarität – Wichtige Gedanken zur Organisierung im Kiez…

Liebe Leute,

Was ist Solidarität?

Wir haben hier einen link für Euch der Euch helfen kann in der Nachbarschaft sich zu vernetzen: http://covid-19.pa58.de/

Auf dieser Seite findet Ihr pdf s in allen möglichen Sprachen (!) zum runterladen. Ihr könnt die ausdrucken und bei Euch im Haus aufhängen. Uns greift das etwas zu kurz, aber es ist eine gute Initiative und wir sind solidarisch mit dem Anliegen.Und wir müssen schnell handeln.

Wir sehen es als unsere Aufgabe sich als außerparlamentarische Stadtteilgruppen jenseits staatlicher Bevormundung auch in Krisenzeiten zu verhalten und selber Entscheidungen zu treffen.  Zuviele starren gerade wie das Kaninchen auf die Schlange und hoffen das alles gut geht. Das es sie nicht erwischt. Es geht schon lange nichts mehr gut. Weiterlesen

Rocket Internet und die Gier nach Geld.

Pressemitteilung zur Kündigung von Mieter*innen in der Urbanstr. 67
durch Rocket Internet

ROCKET INTERNET KÜNDIGT MIETER INMITTEN DER CORONA-KRISE

Berlin, 20.03.2020: Während in Berlin über Ausgangssperren und weitere
drastische Maßnahmen bezüglich der Corona-Krise diskutiert wird,
kündigte das börsennotierte Unternehmen Rocket Internet mit Sitz in
Berlin Mieter der Urbanstr. 67 in Berlin-Kreuzberg gestern per Boten.
Erst im Herbst hatte der Konzern die Immobilie unter Protest der
Mieter*innen gekauft.

„Uns fehlen die Worte - während ganz Deutschland neue Formen der
gegenseitigen Solidarität erfährt, während die Kanzlerin zu einem
neuen Miteinander aufruft und an die Verantwortung von uns allen
appelliert, versucht Rocket Internet die Corona-Krise gewinnbringend
auszuschlachten und die fehlende mediale Aufmerksamkeit dazu zu nutzen,
um Fakten zu schaffen", erklärt Marion G. von der Hausgemeinschaft der
Urbanstr. 67 zur Kündigung. „Während Rocket Internet und der CEO
Oliver Samwer bisher stets öffentlich beteuerten, um sozial
verträgliche Lösungen für die Mieter*innen der Urbanstr. 67 bemüht
zu sein, kann man die Kündigungen in einer solchen Krisensituation, wie
wir sie momentan durchlaufen, nur als absolut verantwortungslos,
unsozial und inhuman bezeichnen", so Marion weiter.

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Danke schön…

Im Moment sind in der Stadt an sehr vielen Stellen Bilder mit den Gesichtern der Ermordeten in Hanau geklebt. Vielen Dank für diese starke Geste und Erinnerung an das Massaker in Hanau.

Im Zeiten der Coronavirus fällt gerade viel hinten runter. Während man damit beschäftigt ist sich nicht verrückt machen zu lassen und überlegt ob man wirklich eine Klopapierrollen mehr kaufen soll haben andere Menschen ganz andere Sorgen. Wer hier illegal lebt, wer hier Flaschen sammelt, wer jetzt seinen Job verloren hat, der*die hat jetzt ein echtes Problem. Und da gehört der tiefe Rassismus in dieser Gesellschaft mit dazu. Und die Ermordeten – Ergebniss der braunen Hetze durch AfDler und andere Rechter in der Regierung,  wurden durch die Plakate nochmal gewürdigt und ihrer erinnert.

Vielen Dank für Eure Arbeit

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Polizeigewalt im Görlitzer Park

Wir dokumentieren eine Information. Liebe Grüsse Karla Pappel

„Nein zu Polizeigewalt.

In den letzten Tagen war rund um den und im Görlitzer Park eine
unverhältnismäßige Polizeipräsenz festzustellen und es kam zu
verstärkten Kontrollen sowie Festnahmen.
Eine mitarbeitende Person unserer Organisation, Lesbenberatung Berlin
e.V. / LesMigraS, wurde gestern Abend (15.03.2020) Zeug*in eines
rassistischen Polizeieinsatzes. Die Festnahme einer Schwarzen Person mit
Fixierung am Boden durch zwei Polizist*innen wurde beobachtet. Nach der
Aufforderung durch die Polizei weiterzugehen, dem sie nicht nachkam,
wurde sie selbst von hinten überwältigt und auf die Knie gezwungen und
ihr wurden auf dem Rücken Handschellen angelegt. Im Anschluss wurde sie
brutal in den Polizeiwagen gezerrt, wo ihre Personalien aufgenommen
wurden und ob sie auf einer Fahndungsliste steht (Die Antwort darauf des
Polizisten war: „Sie ist sauber.“). In der Situation waren mehrere
Polizist*innen im Wagen. Es kam zu rassistischen Aussagen auch unserer
Kolleg*in gegenüber. Auf eine sich anbahnende Panikattacke reagierte nur
ein Polizist sehr verhalten; ein anderer zog die Vorhänge zu, so dass
unsere mitarbeitende Person nicht mehr die Möglichkeit hatte, rauszuschauen.
Es gibt den Vorwurf, welches eine Anzeige mit sich zieht, der
Beamtenbeleidigung sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Hände
unserer Kolleg*in zeigen Hämatome und Schwellungen.

Unser*e Kolleg*in ist mit KOP und Reachout in Verbindung.

Die Polizei fragte unsere Kolleg*in, ob sich das Ganze gelohnt hat. Wir
denken, Zivilcourage lohnt sich immer und ist gerade in Zeiten wie
diesen von enormer Bedeutung.

Wir sagen nein zu Polizeigewalt, Rassismus und einer Entsolidarisierung
innerhalb der Gesellschaft.

Passt gut auf Euch auf.

No to police violence.

In the last few days, a disproportionate police presence around and in
Görlitz Park was observed and there were increased controls and arrests.
A person working for our organisation, Lesbenberatung Berlin e.V. /
LesMigraS, witnessed a racist police operation yesterday evening (15.03.
2020). The arrest of a black person with fixation on the ground by two
police men was observed. After the police asked them to move on, which
they did not comply with, they themself were overpowered from behind and
forced on their knees and handcuffed on their back. They were then
brutally dragged into the police car, where their
personal details were taken down and the police checked whether they
were on a wanted list (the policeman’s answer to this was: „They are
clean.“). In this situation there were several policemen* inside the
car.It came to racist statements also towards our colleague. Only one
policeman reacted very cautiously to an imminent panic attack of them;
another one drew the curtains so that our co-worker had no chance to
look outside.
There is the accusation, which carries with it a charge of insulting
officials as well as resistance against the state authority. The hands
of our colleague show hematomas and swellings.

Our colleague is in contact with KOP and Reachout.

The police asked our colleague if it was worth it. We think that civil
courage is always worthwhile and is of enormous importance especially in
times like these.

We say no to police violence, racism and a de-solidarisation within society.

Take good care of yourself.“

Wichtige Info zu Zwangsräumung: Zwangsräumungsmoratorium sofort! Kündigungsmoratorium sofort! Mietenmoratorium sofort! Vergesellschaftung sofort!

WIR SIND WÜTEND! [18.03.2020] Pressemitteilung: Zwangsräumung von Akelius-Mieterin in häuslicher Quarantäne in letzter Minute abgewendet

Eine Akelius-Mieterin in Berlin Neukölln sollte heute, am Mittwoch 18.3., um 8 Uhr morgens geräumt werden. Die Mieterin befindet sich zur Zeit in häuslicher Quarantäne. Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde gestern darüber informiert, weigerte sich aber die Räumung abzusagen oder zu verschieben.

Wegen akuter Symptome wurde eine Neuköllner Akelius-Mieterin am 15.3. auf eine Infektion mit dem Corona-Virus getestet. Das Krankenhaus rechnet mit einem Ergebnis in den nächsten Tagen. Auf ärztliche Anordnung befindet sich die Mieterin in häuslicher Quarantäne. Das Diagnoseverfahren auf COVID-19 ist schriftlich bestätigt.

Der zuständige Gerichtsvollzieher wurde von der Mieterin informiert, weigerte sich aber, die Räumung abzusagen. Daraufhin wurde eine Politikerin des Abgeordnetenhauses informiert. Gegenüber ihrem Mitarbeiter verweigerte der Gerichtsvollzieher ebenfalls die Aussetzung die Räumung. Damit richtete sich der Gerichtsvollzieher bewusst gegen die medizinisch notwendigen Anordnungen des Krankenhauses und gegen die Auflage des Gesundheitsamts. Die Abgeordnete informierte Akelius und spät in der Nacht gewährte Akelius einen Räumungsaufschub.

Am heutigen Morgen war der Gerichtsvollzieher mit einem Umzugsunternehmen vor dem Haus der Mieterin. Ein Vertreter der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen informierte den Gerichtsvollzieher und das Umzugsunternehmen über den Räumungsaufschub, den ein hinzukommender Akelius-Mitarbeiter bestätigte. Daraufhin wurde die Räumung abgebrochen und Gerichtsvollzieher und Umzugshelfer entfernten sich. Ein Vertreter der Umzugsfirma drohte dem Vertreter der Vernetzung der Akelius-Mieter*innen mit Gewalt, wenn dieser den Namen der Umzugsfirma bzw. ein Foto von dem Umzugswagen veröffentlicht.

Wir sind fassungslos und wütend angesichts der fatalen Fehleinschätzung des Gerichts, insbesondere des Gerichtsvollziehers. Wer in der aktuellen Situation eine Person, die sich auf ärztliche und amtliche Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet, mit Gewalt aus ihrer Wohnung räumen will, handelt verantwortungslos. Es ist ein eklatanter Widerspruch, dass auf der einen Seite Menschen mit rigiden Maßnahmen dazu gebracht werden, zuhause zu bleiben, und auf der anderen Seite Zwangsräumungen wie diese vollstreckt werden sollen.

Wir sind fassungslos und wütend angesichts der Tatsache, dass Akelius trotz der aktuellen gesellschaftlichen Situation weiterhin Räumungsklagen und Zwangsräumungen bewirkt. Es ist in der jetzigen Situation unverantwortlich, Wohnungen zu kündigen und Menschen mit Gewalt aus ihrer Wohnung werfen zu lassen. Akelius trägt damit direkt zur Gefährdung von Menschen und zur schnelleren Verbreitung des Coronavirus bei.

Wir sind fassungslos und wütend angesichts der angedrohten Gewalt des Umzugsunternehmens.

Alle sind aufgefordert, zuhause zu bleiben. Schulen, Kitas und Gewerbe sind großflächig geschlossen. Trotzdem wird zwangsgeräumt. Aber nur wer ein Zuhause hat kann auch zuhause bleiben!

Wir fordern die sofortige Aussetzung aller Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen!
Wir fordern die Kosten für den heutigen Räumungsversuch nicht der Mieterin anzulasten! Sie verschuldet die Situation nicht, denn sie hat reagiert und informiert, doch wurde nicht ernst genommen.

Der Aufwand, der zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus durch diese geplante Zwangsräumung unternommen wurde, ist enorm und absurd. Wer erkrankt ist, kann nicht selbstverständlich diesen Aufwand betreiben. Die Ämter sind zur Zeit chronisch überlastet. Die zusätzliche schwere Belastung der Menschen und des Gesundheitssystems durch ein solch absurdes Festhalten an Prozessen der Profitmaximierung ist unverantwortlich.

Zwangsräumungsmoratorium sofort!
Kündigungsmoratorium sofort!
Mietenmoratorium sofort!
Vergesellschaftung sofort!

Website: stoppakelius.de
Twitter: twitter.com/stoppAkeliusB
E-Mail: presse@stoppakelius.de

online:
https://akelius-vernetzung.de/2020/03/18/zwangsraeumung-von-akelius-mieterin-in-haeuslicher-quarantaene-in-letzter-minute-abgewendet/
https://twitter.com/StoppAkeliusB/status/1240213917235851264


Website: akelius-vernetzung.de
Twitter: twitter.com/stoppAkeliusB
Forum: akelius-vernetzung.de/forum
Kontakt: akelius-mietervernetzung@posteo.de

Sofortiger Räumungsstopp oder wir schütteln allen Politikern die Hand!

Aus einer Info der Szenekneipe Syndikat

„Liebe Freund*innen, Gäste und Unterstützer*innen,

vor etwa 2 Stunden hat der Senat eine Verordnung „zur Eindämmung des
Corona-Virus in Berlin“ erlassen. Diese besagt u.A. die sofortige
Schließung aller Kneipen, Bars und Clubs ab heute, sowie das Verbot von
öffentlichen und nicht-öffentlichen Ansammlungen und Veranstaltungen ab
50 Personen.
(https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php)

Wie schon in der letzten Mail erwähnt, tragen wir Verantwortung für
unsere Gäste. Generell und insbesondere weil es auch dort Menschen gibt,
die zu den Risikogruppen gehören. Auf unser abendliches Bier im Syndikat
können wir (wenn auch schweren Herzens) eine Weile verzichten, auf das
Syndikat als Ort jedoch nicht.

Deshalb finden wir es vollkommen unverständlich, dass trotz aller
einschneidenden Maßnahmen, bislang weiter am Räumungstermin am 17. April
festgehalten wird, obwohl alle Maßnahmen mindestens bis zum 19. April
andauern. So hat der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU)
via Twitter bereits mehrfach betont, das nicht die Räumung verboten /
abgesagt wird, sondern nur alle evtl. Gegenveranstaltungen.
(https://twitter.com/falkone1/status/1238407258754686976).

Das er dieses Ansinnen dann wirklich damit rechtfertigt, er sei
„verantwortlich für die Umsetzung von Recht und Gesetz“
(https://twitter.com/falkone1/status/1238431724645777412) ist angesichts
der faktischen Aufhebung des Versammlungsrechts und der weitreichenden
Einschränkungen des öffentlichen Lebens dabei mehr als blanker Hohn.

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Syndikat und alle anderen Projekte verteidigen…

Die Termine purzeln nur so rein. Jetzt also das Syndikat. Euch zur Kenntnis und mit Bitte um Unterstützung:


+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März
um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++

Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt
werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt
haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal
einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firmen Properties bzw. Pears
Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden.
Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce,
als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten
Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte
in Hochsicherheitssäle.

Die Nachricht erreichte uns am Morgen des 2. März durch den beauftragten
Obergerichtsvollzieher Frank Bossin. Jener Gerichtsvollzieher, der über
die Bewohner*innen Neuköllns nicht nur sagt „sie seien teilweise
jenseits von Gut und Böse [und] sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher,
gucken Gameshows und leben von Hartz 4″ sondern der auch am 29. Juni
2017 die Räumung des Kiezladens Friedel 54 zu verantworten hatte und
dabei trotz des massiven Protests hunderter Menschen jeden
Kompromissvorschlag seitens anwesender Politiker*innen abblockte und
sich sichtlich in der Rolle des rücksichtslosen Durchsetzers gefiel.
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