BürgerInnenanfrage

BürgerInnenanfrage von

„MieterInneninitiative M.Hoffmannstr/Fanny Zobel Str.“ sowie „Karla Pappel / Stadteilinitiative Alt-Trepow gegen Mieterhöhung und Verdrängung“ und Initiativkreis „Mediaspree versenken!“

Diese Fragen gehen an Herrn Hölmer in seiner Funktion als Baustadtrat sowie an die FraktionenHerr Hölmer ist politisch und von seinem definierten Aufgabenbereich als Baustadtrat in der Lage z.B. Änderungen des Bebauungsplans, in Absprache mit der Politik vorzunehmen.

1. Frage:

Am Spreeufer Alt-Treptow (Martin Hoffmann-Str./Fanny-Zobel-Str.) sollen gemäß unseren Informationen Eigentumswohnungen bzw. Wohnungen im Luxuspreissegment gebaut werden, wobei die Bebauung außerdem eine Höhe bis zu ca. 60 m erlauben. Wie gedenkt der Bezirk bzw. Herr Hölmer die Bebauung zu verhindern um – im Sinne einer vielbeschworenen mieterfreundlichen Politik – die angrenzenden über 160 Mietparteien vor Mieterhöhungen zu schützen, welche sich i. d. R. durch Aufwertungsprozesse, die eine Mietspiegelanhebung zulassen, ergeben.

2. Frage:

AnwohnerInnen-Initiativen setzen sich für einen öffentlichen BürgerInnen-Park auf dem gesamten Gelände zwischen Allianz-Hochhaus und Twintowers ein. Welche Maßnahmen und Initiativen ergreift die Politik bzw. der Baustadtrat, um den Bürgerwillen umzusetzen?

3. Frage:

Sieht sich Herr Hölmer bzw. der Bezirk und die Politik – über die aufgeworfenen Fragen bezüglich Spreeuferbebauung hinaus – für ganz Alt-Treptow in der Pflicht, durch Änderungen an laufenden und zukünftigen Bebauungsplänen den Bau von Eigentumswohnungen durch etwaige Investoren und andere Bauherren zu verhindern und nur für eine soziale Wohnbebauung frei zugeben, in der Mietwohnungen in Höhe des ortsüblichen Mietsspiegels erschwinglich sind, um den Druck für sozialschwächere Schichten zu nehmen?

Diese Frage werden öffentlich gestellt werden: Am bei der BVV-Sitzung am Donnerstag den 24.05. um 16:30 Uhr im Rathaus Treptow. Man darf sich von der Anfrage nicht zuviel versprechen. Wir stellen Sie, um die Politik zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zu zwingen, vor der sie sich seit nunmehr drei Jahren herum drückt. Unter dem Deckmantel der „Aufwertung“ der Stadtteile wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts anderes wie die kalkulierte Verdrängung ärmerer Schichten als Folge betrieben.

Statt eines sozialen Wohnungsbau werden Eigentumshäuser durch Investoren und Baugruppen genehmigt. Bei dem städtischen Unternehmen „Stadt und Land“ werden die Mieten im oberen Bereich des Mietspiegels angepaßt anstatt dämpfend auf diesen zu wirken. Der Investor des Edeka-Marktes an der Bouchestrasse beweist die Erpressbarkeit der Politik. Und KritikerInnen dieser Verhältnisse ist sich die SPD nicht zu schade anzugreifen, anstatt gegen die Ursache der Kritik vorzugehen. Bäume werden gefällt, Freiflächen verschwinden und ärmere MieterInnen stehen unter Druck oder sind verzogen.

Die Fragen an die BVV, bzw an  Baustadtrat Hölmer sind die Fragen welche eigentlich zu beantworten wären, würde man für eine soziale und nicht für eine neoliberale Stadtpolitik stehen. Aber dann würde man auch nicht einfach bauen lassen, sondern AnwohnerInnen fragen was überhaupt für Ihren Kiez als vertretbar angesehen wird – bevor er vollends kippt und so homogen wie im Prenzlauer Berg aussieht.

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