Die Termine purzeln nur so rein. Jetzt also das Syndikat. Euch zur Kenntnis und mit Bitte um Unterstützung:
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+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März
um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++
Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt
werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt
haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal
einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firmen Properties bzw. Pears
Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden.
Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce,
als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten
Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte
in Hochsicherheitssäle.
Die Nachricht erreichte uns am Morgen des 2. März durch den beauftragten
Obergerichtsvollzieher Frank Bossin. Jener Gerichtsvollzieher, der über
die Bewohner*innen Neuköllns nicht nur sagt „sie seien teilweise
jenseits von Gut und Böse [und] sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher,
gucken Gameshows und leben von Hartz 4″ sondern der auch am 29. Juni
2017 die Räumung des Kiezladens Friedel 54 zu verantworten hatte und
dabei trotz des massiven Protests hunderter Menschen jeden
Kompromissvorschlag seitens anwesender Politiker*innen abblockte und
sich sichtlich in der Rolle des rücksichtslosen Durchsetzers gefiel.
So ein Mensch ist also für das verantwortlich, was unserem Kiez, unseren
Nachbar*innen droht und was wir schon vor 3 Jahren in der Friedelstraße
sehen mussten: ein massives Polizeiaufgebot wird unsere Nachbarschaft
abriegeln, wird unsere Nachbar*innen drangsalieren und jeden Protest mit
Zuhilfenahme aller Mittel zu unterbinden versuchen. Die Bilder der
Friedel-Räumung, bei der u.A. Demonstrant*innen durch Einsatzkräfte mit
Faustschlägen verletzt und Journalist*innen angegangen wurden, sind uns
noch in düsterer Erinnerung.
Und wofür? Um den Willen von Pears Global durchzusetzen. Einer der
größten Player der berliner Immobilienbranche, der bis zu unserer
Enttarnung unerkannt durch ein weitverzweigtes
Briefkastenfirmen-Netzwerk schalten und walten konnte. Ein Investor, der
nicht nur berlinweit Kieze durch das massenhafte Kündigen von
alteingesessenem Kleingewerbe (mit) zerstört, sondern auch die
Dreistigkeit besitzt, sich trotz seines immensen Einflusses auf
Nachbarschaften und Kiezstrukturen, jeglicher Verantwortung zu
entziehen. Der direkten Verantwortung durch das konsequente Abblocken
jeglicher Kommunikationsversuche durch uns, Politiker*innen oder
Journalist*innen und der sozialen Verantwortung durch das
steuervermeidende Konstrukt des Netzwerks aus Briefkastenfirmen in
Luxemburg, Zypern und den britischen Jungferninseln.
Und um es nochmal zu betonen: Es ging zu keinem Zeitpunkt um höhere
Mietforderungen o.Ä. Da wären wir zu vielen Kompromissen bereit gewesen.
Es ging von Anfang an darum, das Pears Global in seiner allmächtigen
Weisheit entschieden hat, dass das Syndikat nicht mehr in den
Schillerkiez passt und verschwinden soll. Ein Ort, der seit 35 Jahren
für nachbarschaftliche Begegnung, Organisierung und Solidarität steht
und von seinem Kiez gewollt und gewünscht ist.
Diesen Wunsch könnte Pears Global sich allerdings sonstwohin schieben,
würde nicht der Berliner Polizeiapparat und somit auch der Rot-Rot-Grüne
Senat diesen Wunsch mit einer Materialschlacht an Einsatzkräften und
Ressourcen durchsetzen und somit erst ermöglichen. Der Senat muss sich
fragen, wieso er – allen sympathisierenden und solidarischen Äußerungen
zum Trotz – sich wieder zum Erfüllungsgehilfen großer Investoren macht
und dessen Wünsche mit hunderten Polizist*innen und jeglicher Form von
Gewalt gegen die Interessen sovieler Bewohner*innen des Schillerkiez,
Neuköllns und weit darüber hinaus durchsetzen will.
Wir werden den Räumungstermin nicht unwidersprochen hinnehmen, genauso
wenig wie wir dies schon bei unserer Kündigung und der Schlüsselübergabe
gemacht haben. Wir sind weiterhin der Meinung das wir als sozialer und
politischer Ort weit wichtiger für unseren Kiez und darüber hinaus sind,
als die Profitinteressen der Milliardärsfamilie Pears. Und das sehen
nicht nur wir so, sondern auch unzählige Nachbar*innen, Freund*innen und
Unterstützer*innen des Syndikats. Danach werden wir handeln.
Wir kämpfen natürlich nicht alleine, sondern als Teil einer
stadtpolitischen und emanzipatorischen Bewegung. Wir kämpfen gemeinsam
mit Potse & Drugstore, mit der Liebig 34, mit der Meuterei, mit der
Köpi, mit der Rigaer 94, mit Sabot Garden und mit allen kämpfenden
Hausgemeinschaften und widerständigen, stadtpolitischen Bündnissen und
Initiativen. Syndikat bleibt! heißt Meuterei bleibt! heißt Liebig 34
bleibt! heißt Potse bleibt, heißt Sabot Garden bleibt und heißt Wir
bleiben Alle!
Fahrplan für diese Woche:
Kommt zur Kiezversammlung am Donnerstag, den 5. März, um 19 Uhr ins
Syndikat. Überlegt euch, ob und wie ihr in den nächsten Wochen uns bei
unserem Kampf unterstützen könnt und wollt. Nach einem kurzen Infoteil,
wollen wir direkt praktisch werden und arbeiten. Wir haben einige Ideen
und Dinge vorbereitet, aber freuen uns natürlich auch über Ideen von
euch. Hier ist der Ort, wo ihr eure Ideen diskutieren und
Mitstreiter*innen findet könnt. Der reguläre Kneipenbetrieb startet an
diesem Tag erst um 22 Uhr.
Kommt am Freitag, den 6. März um 19 Uhr zu einer ersten Kundgebung mit
anschließender Kiezdemo vor das Syndikat. Lasst uns gemeinsam laut sein
und im Anschluss mit einer kleinen Kiezrunde unsere Nachbar*innenschaft
über den Räumungstermin informieren.
Kommt am Samstag, den 7. März, ab 15 Uhr ins Syndikat. Dort ist Raum für
Austausch über und Planung von solidarischen Aktionen. Es wird Material
und Ansprechpartner*innen geben.
Weiteres ist in Planung. Haltet euch über neue Termine, Aktionen und
Änderungen auf dem Laufenden. Über unseren Twitter Account
(https:twitter.com/syndikat44), unseren Telegram-Infochannel
(https:/t.me/syndikat44) unseren Blog, oder unseren E-Mail-Newsletter
(Mail an syndikatbleibt@riseup.net)
Und zeigt euch natürlich auch unabhängig von diesen Terminen
solidarisch. Wir freuen uns über jede Form der Solidarität, des Protests
und der Wut. Und unterstützt auch die anderen Projekte und Kämpfe, z.B.
bei den Räumungsprozessen der Meuterei am 18. März, oder der Liebig 34
am 30. April. Als erstes trifft es uns, doch gemeint sind wir alle.
Verbreitet die Nachricht, ladet Freund*innen ein, macht euch Gedanken,
werdet Aktiv! Das Räumungsjahr 2020 hat begonnen, Tag X ist da.
E-Mail: syndikatbleibt@riseup.net
Blog: syndikatbleibt.noblogs.org
Freundeskreis Syndikat“