Pressemitteilung zur Kündigung von Mieter*innen in der Urbanstr. 67 durch Rocket Internet ROCKET INTERNET KÜNDIGT MIETER INMITTEN DER CORONA-KRISE Berlin, 20.03.2020: Während in Berlin über Ausgangssperren und weitere drastische Maßnahmen bezüglich der Corona-Krise diskutiert wird, kündigte das börsennotierte Unternehmen Rocket Internet mit Sitz in Berlin Mieter der Urbanstr. 67 in Berlin-Kreuzberg gestern per Boten. Erst im Herbst hatte der Konzern die Immobilie unter Protest der Mieter*innen gekauft. „Uns fehlen die Worte - während ganz Deutschland neue Formen der gegenseitigen Solidarität erfährt, während die Kanzlerin zu einem neuen Miteinander aufruft und an die Verantwortung von uns allen appelliert, versucht Rocket Internet die Corona-Krise gewinnbringend auszuschlachten und die fehlende mediale Aufmerksamkeit dazu zu nutzen, um Fakten zu schaffen", erklärt Marion G. von der Hausgemeinschaft der Urbanstr. 67 zur Kündigung. „Während Rocket Internet und der CEO Oliver Samwer bisher stets öffentlich beteuerten, um sozial verträgliche Lösungen für die Mieter*innen der Urbanstr. 67 bemüht zu sein, kann man die Kündigungen in einer solchen Krisensituation, wie wir sie momentan durchlaufen, nur als absolut verantwortungslos, unsozial und inhuman bezeichnen", so Marion weiter. Weiterlesen
Category Archives: Was passiert im Nachbarkiez
Sofortiger Räumungsstopp oder wir schütteln allen Politikern die Hand!
Aus einer Info der Szenekneipe Syndikat
„Liebe Freund*innen, Gäste und Unterstützer*innen,
vor etwa 2 Stunden hat der Senat eine Verordnung „zur Eindämmung des
Corona-Virus in Berlin“ erlassen. Diese besagt u.A. die sofortige
Schließung aller Kneipen, Bars und Clubs ab heute, sowie das Verbot von
öffentlichen und nicht-öffentlichen Ansammlungen und Veranstaltungen ab
50 Personen.
(https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php)
Wie schon in der letzten Mail erwähnt, tragen wir Verantwortung für
unsere Gäste. Generell und insbesondere weil es auch dort Menschen gibt,
die zu den Risikogruppen gehören. Auf unser abendliches Bier im Syndikat
können wir (wenn auch schweren Herzens) eine Weile verzichten, auf das
Syndikat als Ort jedoch nicht.
Deshalb finden wir es vollkommen unverständlich, dass trotz aller
einschneidenden Maßnahmen, bislang weiter am Räumungstermin am 17. April
festgehalten wird, obwohl alle Maßnahmen mindestens bis zum 19. April
andauern. So hat der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU)
via Twitter bereits mehrfach betont, das nicht die Räumung verboten /
abgesagt wird, sondern nur alle evtl. Gegenveranstaltungen.
(https://twitter.com/falkone1/status/1238407258754686976).
Das er dieses Ansinnen dann wirklich damit rechtfertigt, er sei
„verantwortlich für die Umsetzung von Recht und Gesetz“
(https://twitter.com/falkone1/status/1238431724645777412) ist angesichts
der faktischen Aufhebung des Versammlungsrechts und der weitreichenden
Einschränkungen des öffentlichen Lebens dabei mehr als blanker Hohn.
Syndikat und alle anderen Projekte verteidigen…
Die Termine purzeln nur so rein. Jetzt also das Syndikat. Euch zur Kenntnis und mit Bitte um Unterstützung:
“
+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März
um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++
Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt
werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt
haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal
einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firmen Properties bzw. Pears
Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden.
Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce,
als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten
Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte
in Hochsicherheitssäle.
Die Nachricht erreichte uns am Morgen des 2. März durch den beauftragten
Obergerichtsvollzieher Frank Bossin. Jener Gerichtsvollzieher, der über
die Bewohner*innen Neuköllns nicht nur sagt „sie seien teilweise
jenseits von Gut und Böse [und] sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher,
gucken Gameshows und leben von Hartz 4″ sondern der auch am 29. Juni
2017 die Räumung des Kiezladens Friedel 54 zu verantworten hatte und
dabei trotz des massiven Protests hunderter Menschen jeden
Kompromissvorschlag seitens anwesender Politiker*innen abblockte und
sich sichtlich in der Rolle des rücksichtslosen Durchsetzers gefiel.
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Geschenke, die niemand haben will… Kundgebung 10.3.
Wir haben einen Aufruf bekommen, den wir Euch nicht vorenthalten wollen: "Wir haben Euch was mitgebracht... Geschenke, die niemand haben will...* am 10.3.2020,um 16 Uhr, George-Grosz-Platz, Kurfürstendamm/Ecke Schlüterstraße* Immobilieros wie Padovicz, Pears, Engel und Völkers oder Mähren, etc. beschenken uns jedes Jahr mit neuen Unannehmlichkeiten: Mieterhöhungen, Eigentumsumwandlungen oder Zwangsräumungen. Mit den für sich gewünschten Profit-Raten liegen die Immobilieros so eng bei einander, wie auch räumlich: in der Immo-Schlucht aufm Kudamm! Wie auf einer Perlenkette aufgereiht, liegen dort Immobilienbüros neben Notarbüros, Anwaltsbüros und Lobbyistenbüros. Würde der Staat das Menschenrecht auf Wohnen schützen, müsste der Kudamm zum Immobilien-Gefahren-Gebiet für Berliner Mieter*innen erklärt werden. Unter dem Motto „Return to sender“, wollen wir den ganzen Plunder, den wir in den letzten Jahren angesammelt haben, zurück bringen. Also verpackt eure Mieterhöhungen, Kündigungen, Zwangsräumungsanordnungen, geräumtes Mobiliar (Stühle, Tische, Schränke, etc.), verbrauchten Transpis, abgenudelten Demoschilder, vergilbten Plakate, Flugblätter mit abgelaufenem Verfallsdatum oder was auch immer in einen Umzugs-Karton und bringt ihn mit zum Georg-Grosz-Platz. Von dort aus werden wir die Geschenke gemeinsam zu den Sendeadressen der Immobilieros auf dem Kudamm zurückbringen! Fotos von besonders auffälligen Rücksendungen werden wir unter #WasMitgebracht#Mietenwahnsinn veröffentlichen."
Räumung Rummelsburger Bucht, Sabot Garden – Baum soll gefällt werden!(27.Febr. 15.40 Uhr)
Hallo Liebe Leute, wir haben drei Nachrichten bekommen. Wir geben Euch die jetzt so durch wie wir sie bekommen haben, wer Zeit hat kann und sollte zur Unterstützung vorbei kommen! :
„Lage auf dem Sabot Garden mehr als kritisch. Baumhaus gerade geräumt.
Noch 6 Menschen auf Bäumen. Baum soll gefällt werden. Viele Wannen vor
Ort. Außerdem sind alle Menschen vom Platz geräumt. ID wird genommen,
eventuell Räumung. Können gerade nicht nach außen kommunizieren. Stand
14.00 Uhr
Vom Uferseite bis Zaun zugänglich. Weiteres Equipment wird angekarrt… Wer nicht paßt bekommt Platzverweis…“ (Stand 15.40 Karla Pappel)
Kiezversammlung in Neukölln
Selbstorganisierte Kiezversammlung zur Wohnkrise in Nord-Neukölln
Kommt am Sonntag, den 01.03.2020, um 12 Uhr zur KV 44 in die Manege in
der Rütlistr. 1-3!
Ob Wohnungslosigkeit, Zwangsräumungen oder Spekulation mit Wohnraum –
auch mit dem “Mietendeckel” ist für viele Menschen die Wohnsituation
immer noch prekär.
Die Kiezversammlung 44 vernetzt aktive Häuser und Mieter:innen,
organisiert Aktionen und mobilisert für die Mietenwahnsinn-Demo am
28.03.2020.
Aktuell beschäftigen wir uns mit der Umgestaltung des Hermannplatzes,
Umwandlungen in Eigentum und Eigenbedarfskündigungen und Leerstand von
Gewerbe. Zudem ist nicht klar, was der Mietendeckel für uns bedeutet.
Nur weil er beschlossen ist, heißt das noch lange nicht, dass sich die
Vermieter auch daran halten oder dass er nicht wieder zurückgenommen
wird. Wie können wir gemeinsam gegen zu hohe Mieten vorzugehen?
Wichtig ist uns, dass wir die Ohnmacht und Vereinzelung brechen.
Kollektiv können wir wieder handlungsfähig werden. Wohnen darf keine
Ware sein und deswegen dürfen wir uns nicht auf Parteien, Verwaltungen
oder Wirtschaftsunternehmen verlassen, die dank Mietenwahnsinn prächtige
Profite und Steuereinnahmen verbuchen konnten.
Darum organisieren wir uns unabhängig, gemeinschaftlich und solidarisch.
Themen:
– Aktuelle Viertelstunde
– Karstadt am Hermannplatz
– Vernetzung von Inis und Informationsaustausch
– Wie beteiligt sich Neukölln am europaweiten Aktionstag „Housing for
People – not for Profits“? („Wohnen für Menschen – nicht für Profite“)
am 28.03.2020
– Aktionsphase: Wir haben Material vorbereitet, damit wir schreiben,
organisieren, basteln, singen oder malen können.
Allgemeines zur Kiezversammlung 44
Wer: Alle Nachbar*innen und Bewohner*innen aus Nordneukölln u.
angrenzenden Kiezen.
Wo: Jugendclub Manege – Rütlistr.1-3 (Neukölln)
Wann: Immer am 1. Sonntag eines Monats um 12 Uhr
Die SPD-Betonfraktion läßt grüßen…
Erinnert sich noch wer an den Kampf in der Beermannstraße gegen die A100? Vernichtung von billigem Wohnraum? Kriminaliserung der Mieter*innen? Zerstörung der Kleingartenanlagen? Enteignung durch die verbrecherischen Machenschaften eines SPD-Senates… Zum Beispiel:
Oder dieser Link führt auch zu dem Kämpfen der Mieter*innen: Hier Klicken
Und nun haben die Verbrecher (denn sie verfügen über die Anwälte, die das können und der größten Sauerei noch einen rechtsstaatlichen Anstrich verleihen) die Rechte der Mieter*innen aus der Beermannstrasse nochmal das gebeugt: Ein Artikel von Peter Nowak
Wir freuen uns auf die Zeit, wann sich niemand mehr an eine SPD erinnert, die das Spiel der Mächtigen spielte…
So viel Nacht und so wenig Solidarität…
„Wir haben in den letzten Tagen 5000 Flyer hautpsächlich in U- und
S-Bahnen verteilt um unseren Unmut über die grassierende
Wohnungslosigkeit in Berlin auszudrücken. Anlass war die so genannte
„Nacht der Solidarität“, die der Senat in Berlin in der Nacht vom 29.
auf den 30. Januar 2020 durchführt.
Bei der „Nacht der Solidarität“ helfen ca. 4000 Freiwillige und einige
hundert Angestellte dabei eine Obdachlosenstatistik aufzustellen. Dafür
werden Obdachlose gezählt und befragt. Damit soll der Eindruck
vermittelt werden, der Senat tue etwas gegen Obdachlosigkeit.
Stattdessen wird aus unserer Sicht aber nur das Elend verwaltet. Fragen
wie „Herkunft (deutsch, EU-Ausland, außerhalb EU)“ machen dabei
deutlich, dass nicht wie angekündigt nur die Verbesserung von Ansprache
und Angeboten für Obdachlose das Ziel sind, sondern dass die Zählung in
Kategorien von Recht und Ordnung erdacht wurde, die menschenverachtenden Ansätzen Tür und Tor öffnen kann. Um zu erkennen, dass Berlin es in Berlin eine Wohnungsnot gibt, war die Zählung jedenfalls nicht nötig.
Statt uns an der „Nacht der Solidarität“ und der damit einhergehenden
PR-Strategie zu beteiligen, möchten wir versuchen, die wahren Ursachen
des bestehenden Elends zu benennen und den Begriff der Solidarität
wieder in das Licht seines Ursprungs zu rücken. Denn wer von
Obdachlosigkeit redet und vom Kapitalismus schweigt, sollte auch das
Wort Solidarität besser nicht in den Mund nehmen.
In Berlin gibt es viele Initiativen, die in diesem Sinne für eine
solidarische Stadt von unten und entgegen der herrschenden Politik
kämpfen. Sie zu unterstützen entspricht in etwa dem, was wir unter
Solidarität verstehen.“
Aktionswoche gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn | berlinweit
20.03. – 28.03.
Housing Action Day und Großdemonstration gegen Verdrängung und
Mietenwahnsinn
28.03. | 13 Uhr | Potsdamer Platz
Unsere ausführliche Kritik ist nachzulesen unter:
https://friedel54.noblogs.org/post/2020/01/28/so-viel-nacht-und-so-wenig-solidaritat/
SPD, CDU, FDP und AFD sind erklärte Gegner der Armen!
Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir eine kurze Stellungnahme der Initiative Hermannplatz zu den Reaktionen auf die Vorwürfe gegenüber Baustadtrat Florian Schmidt. Unsere Veröffentlichung ist keine Parteinahme für die Grünen oder die Linkspartei. Aber da SPD, CDU, FDP und AFD eine Allianz bilden und eine aggressive Front gegen den Mietkampf fahren und alles und alle angreifen, die ihnen im Wege stehen nehmen wir Florian Schmidt in unsere Mitte. Wir veröffentlichen aus diesem Grund die Erklärung der "Initiative Hermannplatz" "Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wird seit Tagen fraktionsübergreifend angegriffen, weil er Akten zur „Diese eG" nicht fristgerecht ausgehändigt hat. Die Kampagne wird zwar gegen ihn geführt, ist aber letztendlich gegen die gesamte Mieterinnenbewegung gerichtet. In der letzten Zeit wurde an verschiedenen Stellen deutlich, dass jeglicher Widerstand gegen die Verdrängungspolitik im Keim erstickt werden soll. Die Angriffe auf Schmidt zeigen, dass selbst minimale gesetzliche Verbesserungen, die nur einer Minderheit zugute kommen und an grundlegenden Problemen gar nichts ändern, von SPD, CDU, FDP und AfD angegriffen werden. Was bei dieser Art Personalisierung der Politik aus dem Blickfeld geraten soll, ist, dass in Berlin die Mehrheit der Menschen den Zwängen der Verdrängung ausgeliefert wird, weil die politischen Weichen seit vielen Jahrzehnten falsch gestellt werden, durch eine Bodenpolitik, die nicht die Interessen der Mieterinnen, sondern stets die der Investoren im Blick hat. Die Angriffe geben einen Vorgeschmack darauf, welche Geschütze aufgefahren werden, wenn weitergehende Forderungen wie Enteignung und Vergesellschaftung in greifbare Nähe rücken und die Profite der Immobilienkonzerne ernsthaft in Gefahr gerieten. Wir verurteilen das Vorgehen gegen Florian Schmidt und werten den Angriff als einen Angriff auf jede Veränderung der Stadtpolitik zugunsten der Bevölkerung und somit auch als einen Angriff gegen uns. Herzliche Grüße, "Initiative Hermannplatz"
Wütende Menschen und Stadt & Land
Wir haben auf einer bundesweiten linken Internetportal eine Nachricht gefunden, die wir Euch nicht vorenthalten wollen:
„Vor mittlerweile fast zwei Jahren begann mit der Besetzung der Borni [Tja, eine Straßen in Neukölln. Anm. d. Red.] und neun weiteren Häusern (z.T. zum Schein) am selben Tag in Berlin der „Frühling der Besetzungen“. Auch wir freuten uns, endlich aus der Defensive der letzten Jahre zu kommen und offensiv neue Häuser anzueignen.“ Weiter: https://de.indymedia.org/node/60977
Einige Menschen sind sehr wütend weil sie Anzeigen von Stadt & Land bekommen haben. Stadt & Land hatte Wohnungen leerstehen lassen. Stadt & Schand ist ja auch hier im Kiez alles andere als ein lieber Konzern. Seine massiven Mieterhöhungen vor ein paar Jahren und der teure Neubau am Ufer sprechen gegen ihn.
(Übrigens: Bausstadtrat Hölmer wird dort wahrscheinlich nach der nächsten Wahlniederlage der SPD seinen Job verlieren und in den Vorstand bei Stadt & Schand wechseln… Er kauft sich dort schon mit gefälligen Entscheidungen ein)
Nun planen Stadt & Schand bereits das nächste Luxushaus am Ufer…