Die SPD-Betonfraktion läßt grüßen…

Erinnert sich noch wer an den Kampf in der Beermannstraße gegen die A100? Vernichtung von billigem Wohnraum? Kriminaliserung der Mieter*innen? Zerstörung der Kleingartenanlagen? Enteignung durch die verbrecherischen Machenschaften eines SPD-Senates… Zum Beispiel:

https://karlapappel.wordpress.com/2015/02/20/demo-gegen-raumung-und-abriss-der-hauser-in-der-beermannstrase-am-so-22-2/

Oder dieser Link führt auch zu dem Kämpfen der Mieter*innen: Hier Klicken

Und nun haben die Verbrecher (denn sie verfügen über die Anwälte, die das können und der größten Sauerei noch einen rechtsstaatlichen Anstrich verleihen) die Rechte der Mieter*innen aus der Beermannstrasse nochmal das gebeugt: Ein Artikel von Peter Nowak

Wir freuen uns auf die Zeit, wann sich niemand mehr an eine SPD erinnert, die das Spiel der Mächtigen spielte…

DER FISCH STINKT VOM KOPF HER!

Besitzeinweisungsverfahren oder wie baue ich eine Autobahn durch billige Mietwohnungen?

Oft kommen Mieter_innen in die Beratung, voller Panik, weil ihnen der Vermieter Kündigungen zugestellt hat und verlangt, dass sie innerhalb kürzester Frist ausziehen müssen. Gut, dass die Berater_innen dann meist erst einmal beruhigen könne, weil nach dem Recht und Gesetz niemand ohne ein Urteil eines Gerichts, eine Räumungsankündigung eines Gerichtsvollziehers und einer angemessenen meist dreiwöchigen Frist, in der Räumungsschutzanträge gestellt werden können, aus der Wohnung rausgeworfen werden kann. Diese Zeit reicht wenigstens, um Dinge zu ordnen und eine Rechtsverteidigung vorzubereiten. Sie reicht nicht immer, um im schlimmsten Fall eine neue Wohnung zu suchen, aber gibt zumindest eine Chance dafür.

Nicht so, wenn die Bundesrepublik Eigentümerin ist und beabsichtigt, Wohnungen abzureißen und einen Autobahn zu bauen… Continue reading

Vielen Herzlichen Dank und statt einer Pressemitteilung:

Wer Widerstand will, soll ihn auch bekommen.

Wir habe erst heute die Kraft zu einer Mitteilung – es war für viele Menschen sehr kalt die letzten Tage:

Vielen herzlichen Dank allen die uns unterstützt haben. Wir wurden am Sonntag von der Polizei und dem Senat geräumt von der besetzten Kleingartenkolonie.

Der Baumbesetzer musste wegen Erschöpfung (eisiger Wind) den Baum verlassen. Es gab keine Festnahmen. Eine Auswertung der Besetzung wird in die Kämpfe für eine gerechte Stadt mit einfließen. Wir sind weder weg vom Fenster noch frustriert. Wir wussten, worauf wir uns einlassen. Wir hätten mehr Anwesenheit und Unterstützung gebraucht und möchten von vielen Leuten in der Stadt wissen, woran es lag, dass Ihr nicht gekommen seid. Erzählt es nicht hier im Netz, werten wir das woanders aus.

Wenn wir eine andere Möglichkeit gesehen hätten als Besetzung zu dieser kalten Jahreszeit – wir hätten sie gewählt. Wir sind froh, es versucht zu haben, dem Senat in die Suppe zu spucken. Zehn Versuche scheitern. Einer gelingt. Und der hat es in sich.

Zu den Verbrechern (!) des Senates sei soviel gesagt: Noch während der laufenden Abnahme der Parzellen durch den Senat am Montag wurden im Beisein einer Kleingartenpächterin die Scheiben ihrer Hütte eingehauen und die Fensterläden heruntergerissen. Die Leute um Huhn aus Müllers Behörde ( Leiter Abteilung X-Tiefbau für Verdrängung, Enteignung durch „vorzeitige Besitzeinweisung“ und den Bau der A 100) haben einen solchen Hass auf die Besetzung gehabt, das sie bewußte Machtdemonstartionen freien Lauf ließen. Arme, arme Menschen. Sie wähnen sich auf der Seite des Rechtes. Und sie handeln ständig im Unrecht. Hier stimmt im wahrsten Sinne des Wortes der Begriff „Schreibtischtäter“

Am nächsten Tag liefen Schlägertrupps auf der leeren Gartenkolonie mit Baseballschlägern umher und zerstörten gezielt alle Scheiben der verbliebenen Kleingärten im Auftrag des Senates – damit sich dort niemand mehr einnistet. Wir können alle Schweinereien mit Zeugenaussagen belegen.

Im Tagesspiegel wurde berichtet das die Besetzer*innen freiwillig das Gelände verlassen hätten. Das ist die Senatsversion einer völlig unfähigen und korrupten Presseabteilung. Es war die Übermacht und Gewaltandrohung mit der das Gelände geräumt wurde. Und, das müssen wir auch sagen, die ausbleibende Unterstützung vieler Aktivist*innen, die unseren Kampf nur aus der Ferne beäugen. Anderserseist waren auch viele mit den Rassisst*innen in Mahrzahn beschäftigt, wo wir wiederum nicht hinkommen konnten.

Auch behauptete die Presseabteilung, das Ihr nie eine Pressemitteilung vorgelegen hätte mit Bezug auf eine Verhandlungsdeligation aus dem Kiez mit Personen des öffentlichen Lebens. Tatsächlich haben der Senat die Pressemitteilung um 9.00 Uhr Morgens am Tag der Besetzung erhalten.

Nun trompeten die Anstaltsinsassen der SPD-Betonfraktion, wie soll man sie anders nennen, wie Herr Geisel als zukünftiger Stadtentwicklungssenator für Berlin, siene schrille Melodie für einen Weiterbau der A 100 durch Friedrichshain.

Wer Widerstand will soll ihn auch bekommen

Bezahlbare Wohnungen für alle!

Sofortiger Baustopp A 100

Sofortiger Baustopp von Eigentumswohnungen jeglicher Art

Rassist*innen abschieben (Uns doch egal wohin -kalt soll es da sein, und niemand auf den Keks sollen sie dort mehr gehen können)

Allen Unterstützer*innen nochmal einen herzlichen Dank!

Presseecho:

http://beermannstrasse.blogspot.de/

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F03%2Fa0131&cHash=e5dd189d08e69af06b02aa3a81099665

BsetzterBaum2klBeermann-Garten5 RäumungDrehleiter
Erstes Bild , Beermanstr mit Baumbesetzer*innen
Zweites Bild, Gartenkolonie ohne Autobahn
Drittes Bild, Baumbesetzer wird runtergeholt

Presseerklärung: Betroffene wollen der Senatsverwaltung am Mittwoch den Zutritt zu ihren Gärten verweigern

PRESSEERKÄRUNG___________________
Berlin, den 10.11.2014Beermannstraße: KleingärtnerInnen wehren sich gegen Verdrängung für die
A100 +++ Betroffene wollen der Senatsverwaltung am Mittwoch den Zutritt
zu ihren Gärten verweigern

Für die Verlängerung der A100 soll in der Beermannstraße in Treptow
neben bezahlbarem Wohnhäusern auch eine Kleingartenanlage abgerissen werden.

Am Mittwoch, den 12. November soll um 11 Uhr ein Ortstermin mit der
Senatsverwaltung stattfinden, um die Übergabe der Gärten an den Senat
vorzubereiten. Direkt im Anschluss sollen sie geräumt werden, obwohl für
diesen Monat noch Pachtverträge bestehen. Einige PächterInnen werden der
Senatsverwaltung am Mittwoch den Zutritt verweigern und ihre Gärten
nicht räumen. Hintergrund sind offene Fragen zu ihrer Entschädigung.Die Kolonie Alt-Ruhleben am Ende der Beermannstraße besteht aus mehr als
20 Parzellen. Nach Baubeginn des heftig umstrittenen 16. Bauabschnitts
der A100 von Neukölln nach Treptow, wurde den PächterInnen Anfang des
Jahres gekündigt. Im Mai wurde der Wert der Gärten geschätzt, um auf
dieser Grundlage die Höhe der Entschädigungen festzulegen. Trotz
wiederholten Nachfragen wurde das Ergebnis der Schätzung erst Ende
September mitgeteilt. Die meisten Betroffenen sind mit den angesetzten
Summen unzufrieden. Deren Zustandekommen ist für sie nicht
nachvollziehbar. So fehlen Angaben zu Lauben und Bepflanzungen, oder
sind in den Augen der Pächter zu niedrig angesetzt. Auf Grundlage der
vorgesehenen Entschädigung wird es ihnen kaum möglich sein, in Berlin
erneut einen Garten zu finden.Neben der Höhe der Entschädigung stören sich die Betroffenen auch am
Vorgehen der Senatsverwaltung. So wird von ihnen verlangt, die zum
zeitnahen Abriss vorgesehenen Hütten besenrein an den Senat zu
übergeben. Der Senat leistet weder logistische noch finanzielle
Unterstützung bei der Räumung der Lauben. Vielfach sehen sich
GärtnerInnen mangels Alternativen gezwungen, ihr gesamtes Inventar
wegzuschmeißen oder auf eigene Kosten einzulagern. Auch der sehr
kurzfristig auf Mittwochvormittag festgesetzte Übergabetermin ist für
die meist berufstätigen Betroffenen nur schwer einzuhalten.

Da die Höhe der Entschädigungssummen immer noch nicht geklärt ist,
verweigern einige Pächter den Abnahmetermin. Sie befürchten, dass sie
nach erfolgter Übergabe nichts mehr in der Hand haben, um sich in
irgendeiner Form gegen die aus ihrer Sicht „untransparente und
unmenschliche Abfertigung“ zu wehren.

GegnerInnen der A100 und verschiedene Mieterinitiativen fordern schon seit langem einen Erhalt der
Wohnhäuser und Gärten in der Beermannstraße. Zuletzt haben sie dieser
Forderung Ende Oktober mit einem Go-In bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung Nachdruck verliehen. In Berlin soll eine ganze Reihe
von Kleingartenanlagen für zweifelhafte Bauprojekte abgerissen werden. Auch deswegen
ist das Vorgehen der Senatsverwaltung in den Augen der A100-GegnerInnen und

Stadteilinitiativen gegen Mieterhöhung & Verdrängung
politisch hoch brisant.Kontakt zu den Betroffenen: 0157-87185090
Weitere Informationen:
http://beermannstrasse.blogspot.de/
Kontakt zur örtlichen Stadtteilinitiative „Karla Pappel gegen Mieterhöhung & Verdrängung“
Herta_Pappel@gmx.de

GEGEN A100-Ausbau, Zerstörung von WOHNRAUM & Mieterhöhung! Öffentliche Mieter*innen-Versammlung, öffentliches Wohnen und Schlafen auf der Straße

Sonntag 11.5.14 um 14 Uhr, Beermannstraße 22 in Berlin-Treptow

Flyer Beermannstraße 11. Mai 2014Kommt zu den von der Stadtautobahn A100 bedrohten Häusern in der Beermannstraße und bringt gerne Getränke, Essen, Klappstühle oder euer Bett mit, damit wir es mal so richtig gemütlich haben und uns in behaglicher Atmosphäre austauschen können.

Wir freuen uns alle sehr auf Euer Kommen!

Geladen ist Frau Richter von der Senatsverwaltung: Sie wird uns erklären, warum sie die Mieter*innen so schnell wie möglich aus den Häusern ekeln will.

Geladen ist Bauschlapprat Hölmer und Würgermeister Wowereit: Sie werden uns erklären, warum die SPD wählbar ist, auch wenn diese Ihr Lebensumfeld wegplaniert.

Geladen ist auch Herr Asphalt von der Firma „Die Betonierer“, der aufopferungsvoll am autogerechten Berlin arbeitet.

Die geladenen Gäste werden eindrucksvoll widerlegen, dass die Mieten durch den Bau einer Stadtautobahn steigen werden, wie in anderen Städten schon geschehen. Und Ihnen, als gekündigte Mieter*innen, werden sie versichern, dass Sie auch weiterhhin wohlbehütet und sorglos schlafen können, auch wenn Ihnen keine vergleichbare Wohnung zu bezahlbaren Konditionen angeboten wird. Und natürlich werden sie Ihnen einimpfen, dass Widerstand zwecklos ist und Sie sich auf keinen Fall, auf gar keinen Fall, mit anderen Mieter*innen zusammentun dürfen.

Herzlichst: Aktionsbündnis A100 stoppen!, Karla Pappel gegen Mieterhöhung & Verdrängung, Robin Wood, Mediaspree versenken!, die Mieter*inneninitiative Fanny-Zobel / Martin-Hoffmannstraße und selbstverständlich die Bewohner*innen der Beermannstraße.