Aus einer Info der Szenekneipe Syndikat
„Liebe Freund*innen, Gäste und Unterstützer*innen,
vor etwa 2 Stunden hat der Senat eine Verordnung „zur Eindämmung des
Corona-Virus in Berlin“ erlassen. Diese besagt u.A. die sofortige
Schließung aller Kneipen, Bars und Clubs ab heute, sowie das Verbot von
öffentlichen und nicht-öffentlichen Ansammlungen und Veranstaltungen ab
50 Personen.
(https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php)
Wie schon in der letzten Mail erwähnt, tragen wir Verantwortung für
unsere Gäste. Generell und insbesondere weil es auch dort Menschen gibt,
die zu den Risikogruppen gehören. Auf unser abendliches Bier im Syndikat
können wir (wenn auch schweren Herzens) eine Weile verzichten, auf das
Syndikat als Ort jedoch nicht.
Deshalb finden wir es vollkommen unverständlich, dass trotz aller
einschneidenden Maßnahmen, bislang weiter am Räumungstermin am 17. April
festgehalten wird, obwohl alle Maßnahmen mindestens bis zum 19. April
andauern. So hat der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU)
via Twitter bereits mehrfach betont, das nicht die Räumung verboten /
abgesagt wird, sondern nur alle evtl. Gegenveranstaltungen.
(https://twitter.com/falkone1/status/1238407258754686976).
Das er dieses Ansinnen dann wirklich damit rechtfertigt, er sei
„verantwortlich für die Umsetzung von Recht und Gesetz“
(https://twitter.com/falkone1/status/1238431724645777412) ist angesichts
der faktischen Aufhebung des Versammlungsrechts und der weitreichenden
Einschränkungen des öffentlichen Lebens dabei mehr als blanker Hohn.