Berliner Bündnis für a-soziale Wohnungspolitik

Im Zuge der  Mieterhöhungs-Welle Ende 2012 u.a. auch durch „Stadt und Land“,  berichteten wir bereits über das zwischen Senat und den städtischen Wohnungbaugesellschaften geschlossene „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten„. Damals war schon klar, dass dies nur Verarsche ist und der Ruhigstellung der Berliner MieterInnen dient. Jetzt hat das auch „Klartext“ von RBB erkannt und berichtet darüber in der Sendung vom 16.01.2013: „Berliner Mietenbündnis – zu viel versprochen, zu wenig gehalten?“ (zu sehen bei Youtube und Mietenstopp)

Wir berichteten auch schon darüber, dass „Stadt und Land“ hier im Kiez Wohnungen weit über dem Mietspiegel neuvermietet (Beispiel: Wohnung in der Plesserstr. zu 7,50€ kalt), und fragten uns, Continue reading

Weitersagen: Treffen für alle von Mieterhöhung Betroffene von Stadt & Land !

Stadt & Schand schlägt wieder zu! „Stadt & Land“ versucht derzeit in Alt-Treptow die Mieten zu erhöhen. In unserer Mieterberatung in der Karl-Kunger-Str. 55 berät die Anwältin gerade viele Leute auf juristischer Ebene.

Wir wollen uns darüber hinaus treffen. Denn so geht´s ja nicht weiter. Am 13.Nov, Dienstag um 20.30 Uhr,  im Loejse, Karl-Kunger Str. 55

Einigen BewohnerInnen stinkt es mächtig. Die senatseigenen Wohnungsgesellschaften (im Aufsichtsrat SPD-Leute natürlich) haben sich pressewirksam mit einem sogenannten Mietenbündnis in Szene gesetzt und haben raushängen lassen wie sozial sie seien. Gleichzeitig erhöhen sie Continue reading

Mietwucher bei „Stadt & Land“ – Aus der Rubrik: Verdrängung hat viele Gesichter

In der Plessertr. 7 wird gerade eine circa 170 qm große Wohnung vermietet. Die Miete der Wohnung (Baujahr 1918) kostet seit März 2012 1300,- EUR kalt! Das ergibt einen Quadratmeterpreis von ungefähr 7,50 kalt. Der Mietspiegel bei uns besagt aber, dass die Untergrenze bei 3,95- EUR liegt und 5,80- EUR als Obergrenze gilt. Damit liegt die neue Miete der Stadt & Land-Wohnung ca 30 % über der Mietspiegel-Obergrenze. Continue reading

Räumumg der Liebig 14 ist exemplarisch für die Politik der Mieterhöhung und Verdrängung

Am Mittwoch den 2.2.2011 wurde die Liebigstr. 14 mit immensem Polizeiaufgebot geräumt. Der Hauseigentümer hatte den MieterInnen die Mietverträge gekündigt. Er war zu keinem einzigen Verhandlungstreffen mit den Mietern und Bezirkspolitikern gekommen. Ohne Gespräche hat er sein Ziel mit Polizeigewalt durchgesetzt.
Sein Ziel war offensichtlich: die AltmieterInnen rauswerfen, das Haus sanieren, um möglichst viel Geld herauszuschlagen. Dabei ist ihm egal, dass da schon lange Menschen drin wohnen, die ihre Wohnungen mit viel Aufwand gestaltet haben.
Die MieterInnen der Liebigstr. 14 und deren UnterstützerInnen unterscheiden sich von vielen MieterInnen darin, dass sie sich gegen die Kündigung des Mietverhältnisses und gegen die Räumung gemeinsam wehrten. Damit stellten sie ihr Recht als alteingessene MieterInnen ihre Wohnungen nicht zu verlassen sichtbar und angreifbar gegen die Gewinnsucht.
Der Rest ist Eskalation gewesen, durch Polizei, Politik und Presse. Continue reading

Wenn Zyniker Wahlkampf machen, heissen sie dann Wowereit … ?

„Höhere Mieten spiegeln den wachsenden Wohlstand Berlins wieder. Dieser Trend zeige die größere Kaufkraft in der Stadt. Steigende Mieten sind kein Problem, wenn die Einkommen parallel steigen, sagte Wowereit am Freitag bei einem Diskussionsforum der Berliner Wirtschaftsverbände IHK und VBKI (Verein Berliner Kaufleute und Industrieller !!, Anmerk. Karla Pappel). Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass Berlin in vielen Bereichen teurer wird, fügte er hinzu. “ (Quelle: Welt Online)

Wenn Herr Wowereit denkt der Mensch sei ein Gewohnheitstier und dummes Stimmvieh, und es gäbe kein Problem in der Stadt  bei dem für einige wenige prognostizierten Wohlstand, der jetzt kommt, dann hat er die Rechnung ohne die Menschen mit wenig Geld gemacht. Dabei hat zum Beispiel die Wut um die Räumung der Liebigstraße 14 genau mit diesen Umständen zutun. Continue reading

Kurze News aus dem Karl-Kummer-Kiez / 1

  • Nur 202 493,- Euro hat der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesllschaft Stadt und Land zur Vergfügung im Jahr. Das Unternehmen ist im Besitz von 40 000 Wohnungen in Berlin. Die SPD/Linke als Regierungspartei verwalten diesen Konzern, der im letzten Jahr sieben Millionen Plus erwirtschaftete. Im Kunger-Kiez besitzt die Gesellschaft an die 700 Wohnungen. Bei über dreihundert Wohnungen Continue reading

MieterInnenversammlung „Stadt und Land“ 22.02.2010

Anlässlich der Mieterhöhungen bei Stadt-und-Land haben wir zu einer MieterInnenversammlung am 22.02.2010 um 19 Uhr im Loesje (Karl-Kunger-Straße 55) eingeladen:

Es sind ca. 30 Personen (aller Altersklassen) aus Alt-Treptow gekommen. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass Mieter von 16 verschiedenen Stadt-und-Land-Häusern (nur aus dem Kiez Alt-Treptow) vertreten waren.

Alle hatten Mieterhöhungen (der Kaltmiete/Grundmiete) erhalten, unabhängig davon, wie lange sie schon Mieter dort sind. Alle Mieterhöhungen wurden mit einer Anpassung an den Mietspiegel 2009 begründet. Die Mieterhöhungen waren unterschiedlich und beliefen sich zwischen 25 und 50 Euro oder ca. 10% bis 19%.

Die Mieterhöhungen sollen ab 01.04.2010 gelten, d.h. die Frist für die Unterschrift der Einverständniserklärung endet zum 31.März.
Ansonsten, so wird es im Mieterhöhungsschreiben angekündigt, erfolgt eine Klage. (Einige Betroffene erkundigten sich, was auf sie zukommen würde, falls sie auf die Klage eingehen würden). Der Vermieter ist dann verpflichtet die Klage innerhalb der nächsten 3 Monate einzureichen.

Eine der Betroffenen erzählte, dass ihr ein Stadt-und-Land-Mitarbeiter erklärt hat: Stadt-und-Land hätte die Mieterhöhungen auf Vorgabe des Senats rausschicken müssen. Sie wären schon sehr kulant gewesen und hätten sie nicht in voller Höhe ausgereizt.

Zwei Wege hat die Initiative den Anwesenden vorgeschlagen, um auf die Mieterhöhung zu reagieren (beide sollten gleichzeitig gegangen werden):

1. Juristisch die Mieterhöhung überprüfen lassen. Die anwesende Anwältin erklärte Grundsätze für die juristisch einwandfreie Mieterhöhung. Formell schienen die Mieterhöhungsschreiben jedoch alle korrekt zu sein.
Trotzdem sollten sie geprüft werden aufgrund der Mietspiegelmerkmale, da ca. 95% aller Mieterhöhungen nicht stimmten, da von falschen Merkmalen ausgegangen wurde. Es besteht daher eine gute Chance, die Höhe der Mieterhöhung juristisch anzuzweifeln und diese zu senken.

2. Gemeinsamer öffentlicher Protest. Die Initiative schlug vor gemeinsam eine Protest-Note aufzusetzen. Diese soll zusammen mit vielen Betroffenen und der Presse dem Geschäftsführer von Stadt-und-Land überreicht werden. Sie soll beinhalten, dass die Mieter die Mieterhöhung nicht akzeptieren.
Außerdem soll Stadt-und-Land auf ihren sozialen Anspruch hingewiesen werden, der durch die Verdrängung von Leuten, die sich die Mieterhöhung nicht leisten können, hinfällig wird. Der Vorschlag fand allgemein Zustimmung.

Die Anwesenden wurden aufgefordert in ihren Häusern mit Nachbarn zu sprechen und UnterstützerInnen zu suchen. Auch jene, die nur geringe Mieterhöhungen haben, sollen sich anschließen. Die Anwesenden schlugen vor, Unterschriften von ihren Nachbarn zu sammeln (welche aber nicht an Stadt-und-Land weitergegeben werden dürfen).

Am nächsten Dienstag, den 2.03.10, um 19 Uhr soll ein weiteres Treffen, wieder im Loesje (Karl-Kunger-Straße 55) stattfinden, um die Protest-Note zu formulieren und das weitere Vorgehen zu besprechen.