Der Wahlkampf in Alt-Treptow ist eröffnet. Alexander Freier von der SPD lädt zu einer Zukunftswerkstatt ein. Er will Andy Jauch (SPD-Mitglied im Abgeordnetenhaus) beerben. Andy Jauch, der mittlerweile wichtige Abstimmungen gegen Freier verloren hat und für Alt-Treptow zuständig ist, wird übel genommen, den Kiez nicht befriedet zu bekommen.
Denn die Kritik an der Bebauung von Brachflächen durch Eigentumswohnungen (Baugruppen), der „Aufwertung“ durch Mieterhöhungen, welche einkommensschwache Menschen aus dem Kiez vertreiben, reißen einfach nicht ab. Im Gegenteil: auf einer Veranstaltung mit Parteien (wir berichteten) erklären Anwohner_innen, dass die Politik sie nicht vertrete.
Immerhin hatte Herr Jauch im Gegensatz zu Herrn Freier soviel Schneid eine Veranstaltung direkt zum Thema „Gentrifizierung“ zu wagen. Ein uns vorliegendes Papier aus dem Hause Holmer (SPD-Baustadtrat) bestreitet sogar einen Verdrängungsprozeß. Natürlich macht sich bei 8000 Bewohner_innen des Kiezes alleine der Bau von über 250 Eigentumswohnungen bemerkbar. So werden zum Beispiel Hartz IV Bezieher_innen aus den Wohnungen gedrängt und finden keine neue Wohnung mehr im Kiez.
Die sozialen Konflikte nehmen zu. Im Kunger-Kiez herrscht derzeit kein gutes Investitionsklima. Die Befriedung des Kiezes versucht nun Freier, finanziert vom Bundesminsterium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend(!), in Angriff zu nehmen. Zu Ungunsten seines Vorgängers versucht er sich mit seiner „Zukunftswerkstatt“ zu profilieren. Warum aber soll man aberwitzigerweise bei dieser SPD-Veranstaltung und deren Gebaren in der Stadt mitmachen?
Es war und ist die SPD, unter deren Regie die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums und Mieterhöhungen z.B. bei „Stadt & Land“ vorangetrieben werden.
Es ist die SPD, welche die Verdrängung einkommenschwacher Bevölkerungsschichten auch im Kiez durch ihre Politik begünstigt.
Es ist die SPD, die den Ausbau der A100 vorantreibt. Besonders pikant: als Befürworter der A100 kann man auf Freiers Webseite Flyer zur Unterstützung des Weiterbaus herunterladen.
So schafft man sich eine Zukunft in der Partei, aber nicht bei den Menschen im Kiez. Die Zukunft kann nicht mehr mit und von den Parteien (die Farbe rot/grün/rot/schwarz/gelb/braun ist unbedeutsam) bestimmt werden, denen es im Allgemeinen um ein bestimmtes Klientel geht – das Klientel der Besserverdiener_innen und der gehobenen Mittelschicht.
Auf der „Zukunftswerkstatt“ geht es folglich nicht um obenbeschriebene Probleme. Sie fungiert vielmehr als Feigenblatt der Politik und als Karrieresprungbrett. Nur die Betroffenen bewegen noch etwas.
Bewegen im Kiez wird sich dann etwas, wenn der Druck auf die Politik so stark wird, dass es einen Baustopp für weitere Luxusbauten gibt. Ein Stopp von Mieterhöhungen ist gesetzlich möglich und nötig (da der Wohnungsmarkt angespannt ist) und dazu muß die Politik gezwungen werden. Wenn endlich Wohnungen für einkommensschwache Menschen gebaut werden, wird sich hier etwas bewegen.
Das alles erreichen wir nicht, wenn wir uns von der Politik verarschen lassen. Wir brauchen ein Stadtteilzentrum für Betroffene – ohne Einmischung der Politik. Mit Sozialberatung, Beratung in Mietangelegenheiten, Umsonstläden und natürlichen Gruppen, die die sozialen Ungerechtigkeiten nicht hinnehmen wollen.
Kein Wunder also, dass Karla Pappel als etablierte Stadtteilgruppe von Alexander Freier nicht eingeladen wurde. Obwohl er diesbezüglich eine sehr frühe Anfrage gestartet hatte, entschied er sich letztlich gegen eine Konfrontation mit unserer Kritik.
Man bevorzugt also ein bisschen „Friede, Freude, Eierkuchen“, reden tut ja bekanntlich nicht weh. Es verändert aber auch nichts. Wir ermutigen also alle, die an dieser Veranstaltung teilnehmen möchten, sich nicht einlullen zu lassen, sondern klare Forderungen entgegenzustellen.
Dass das Wagendorf Lohmühle sich vor Freiers Karren spannen lässt, wertet ihn zwar kurzfristig auf, wird aber langfristig ohne Erfolg bleiben. Am kommenden Donnerstag wird die BVV über eine Verlänergung des Pachtvertrags für die Lohmühle entscheiden. Ob sich der Kuschelkurs mit Freier dabei positiv auswirkt, steht in den Sternen.