Gemeinsame Presseerklärung / Pressekonferenz der „MieterInneninitiative M.Hoffmannstr./Fanny-Zobel-Str.“, der „Stadtteilinitiative Karla Pappel gegen Mieterhöhung, Verdrängung & Verarmung / Alt-Treptow“ und dem Initiativkreis „Mediaspree versenken!“
Am 31.01.2013 um 16:30 Uhr werden wir auf der BVV-Sitzung im Treptower Rathaus (Neue Krugallee 4) mehrere Fragen bezüglich des Zoll- und Grenzsteges einreichen (Siehe Anhang).
Die Mehrheit der MieterInnen in der M.Hoffmann- und Fanny-Zobel-Str. wehren sich gegen die Bebauung des Spreeufers mit Luxuswohnungen und Hotel durch den Investor Agromex. Desweiteren wird auf dieser Sitzung über die Erhaltungssatzung für Alt-Treptow abgestimmt (Siehe Anhang).
Dies ist ein Politikum!
Bisher gibt es unseres Wissenstandes nach kaum vergleichbare Versuche die Erhaltungsatzung für einen Teil eines Bezirkes zur Anwendung zu bringen.
Dies werten wir als Zeichen dafür, dass nach jahrelangem Kampf der Stadtteilinitiative Karla Pappel, das Problem der Verdrängung durch Mieterhöhung und Verarmung in der Politik zur Kenntnis genommen wird. Diese Sitzung verbuchen wir als politischen Erfolg unserer unermüdlichen Skandalisierung der Zustände im Kiez und des Druckes, den unsere vierjährige Arbeit erzeugt hat.
Während ein Ausschuss sich im Vorfeld für die Erhaltungssatzung ausgesprochen hat, stimmten zwei Ausschüsse knapp (!) dagegen. Wir fordern die Abgeordneten auf nach Ihrem Gewissen jenseits der Parteizugehörigkeit, zu entscheiden und sich für die Erhaltungssatzung auszusprechen, damit die Verdrängung verschiedener einkommensschwacher Schichten unterbrochen wird!
Wir werden zusammen mit anderen Initiativen (z. B. Initiative Zwangsräumungen verhindern) auf dieser BVV-Sitzung präsent sein. Wir werden genauestens beobachten, wer konkret und von welcher Partei, für weitere Mieterhöhungs- und Verdrängungsprozesse votieren wird! Wir werden in Alt-Treptow, bei einem Scheitern der Erhaltungssatzung, eine Stadtteilversammlung einberufen, die daraus die entsprechenden Konsequenzen berät und ableitet.
Pressekontakt über: Herta_Pappel@gmx.de
Webseiten:
http://mietenstopp.blogsport.de
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
Im Anschluss an die Abstimmung zur Erhaltungsatzung laden wir im Rathaus vor Ort zu einer Pressekonferenz der „MieterInneninitiative M.Hoffmannstr./Fanny-Zobel-Str.“, der „Stadtteilinitiative Karla Pappel gegen Mieterhöhung, Verdrängung & Verarmung / Alt-Treptow“ und dem Initiativkreis „Mediaspree versenken!“
Anhang:
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