Karla Pappel ✪

Anlass dieses Beitrages ist die Bürgeranfrage am 31.1.

Wir dokumentieren hier ein Zettel, den alle Mitglieder direkt vor  BVV-Sitzung am 31.1.2013 erhielten. In dem Zettel wird genauer dargestellt was es mit den Millionenskandalen in Leipzig auf sich hat – in die Agromex verwickelt war. Als die Nachfragen (siehe Ende des Textes) bezüglich der Verstrickung des Investors von unserer Seite in der BVV vorgetragen wurden, hätte man einen Floh husten hören. Den meisten BVV-Mitgliedern war bisher nicht bekannt gewesen in welcher delikater Art & Weise Agromex seine Bauvorhaben und Finazgeschäfte in Leipzig tätigte. Das in Leipzig dort aufgrund der verbrannten Erde für Agromex kein günstiges Investitionsklima mehr besteht, ist zu vermuten. Oliver Igel, der die Anfragen von den BürgerInnen beantworten mußte, flüchtete sich in Allgemeinposten und verteidigte Agromex mit dem Hinweis darauf, das das ( = deren Geklüngel, die Red.) doch schon Vergangenheit sei.

Nun die Dokumentation im Wortlaut:

„Sonderkonditionen für Freunde des Sparkassen-Chefs

Leipziger Sparkasssenchef muss seinen „Hut nehmen“

Klüngelwirtschaft in Sachsen

Vorschriftswidrige Bevorzugung bei Kreditgeschäften

Aufsichtsbehörde BaFin ermittelt wegen dubioser Kreditgeschäfte

Staatsanwaltschaft ist aktiv

So oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen u.a. der „Berliner Zeitung“, der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Mitteldeutschen Zeitung“ in den Jahren 2005 – 2007.

Und wie war die Firma AGROMEX GmbH & Co.KG bzw. deren Geschäftsführer in diesem „Sumpf“ verstrickt?

• Ist den Mitgliedern der BVV Treptow-Köpenick bekannt, wer das Treptower Spreeufer mit Eigentums-Luxusappartements und Hotel zubauen will und wurde die Seriosität des Investors geprüft?

• Wird es zu Mietsteigerung und Verdrängung kommen?

• Ist die soziale Mischung im Kiez gefährdet?

Fragen über Fragen, auf die die AnwohnerInnen, des Wohngebietes Fanny-Zobel-Str. / Martin Hoffmann-Str. von ihren gewählten Volksvertretern gern eine Antwort hätten!

Zweifelhafte Seriosität des Spreeufer-Investors Agromex GmbH & Co.KG

Laut Angaben der „Leipziger Volkszeitung“, der“ Sächsischen“, „Mitteldeutschen“ und „Berliner Zeitung“ sowie einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche waren die Geschäftsführer der Agromex GmbH, O. Hirt, F. Rembold sowie der Geschäftspartner J. Schamburg, in den Jahren 2000 bis 2006 möglicherweise in fragwürdige Kreditengagements mit der Leipziger Sparkasse verwickelt. Seit Ende 2006 ermittelte auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).                      

Eine Auswahl:

• Aufgefallen war den Prüfern z.B., dass die beiden Immobilienunternehmer im Jahr 2000 einen Yen-Kredit in Höhe von 11,8 Mio. € erhielten, für den die Leipziger Sparkasse trotz Bedenken der zuständigen Mitarbeiter „unwiderrufliche Garantien“ vergab. Der damalige Sparkassen-Chef P. Krakow musste u.a. auch deshalb später sein Amt niederlegen.
• Im Jahr 2003 stiegen Hirt und Schamburg bei der Dresdener Technologiefirma WHD ein, was die Leipziger Sparkasse mit 4,6 Millionen € finanzierte. Dieser Kredit wurde später auf Schamburgs Firma Dorana umgeschuldet und auf 13 Millionen € erhöht. Hierbei kritisieren die Prüfer insbesondere die vom damaligen Sparkassenchef Krakow persönlich angewiesene Auszahlung von zwei Millionen Euro auf ein Privatkonto von Schamburg ohne Verwendungsnachweis. Der WHD/Dorana-Kredit verstößt aus Sicht der BaFin gravierend gegen die geltende Kreditrisikostrategie der Sparkasse.
• Suspekt war der Bankenaufsicht auch der von der Sparkasse 2001 finanzierte Kauf eines Wohn- und Geschäftshauses in Markkleeberg durch Hirt und Rembold. Ein Jahr später verfügte Sparkassenchef Krakow – gegen Widerstand im eigenen Vorstand – die Einmietung einer Sparkassenfiliale in dem Gebäude.
• Festgestellt wurden weitere auffällige Bevorzugungen der Krakow-Freunde Hirt und Rembold bei einem Projekt der Leipziger Sparkasse, der von dem Geldinstitut 1999 gegründeten Medienstiftung. Die Stiftung zog 2001 zur Miete in die „Villa Ida“ im Stadtteil Gohlis ein, die Hirt und Rembold gehörte. 

Fast zeitgleich mit dem Einzug kaufte die Sparkassenstiftung zwei benachbarte Grundstücke hinzu, die Hirt und Rembold erst einen Monat zuvor erworben hatten. Die beiden machten bei dem schnellen Weiterverkauf einen guten Schnitt von rund 100.000 €.
• Das blieb aber nicht ihr einziger Gewinn: Die Sparkassenstiftung bedachte 2005 die Baufirma Agromex mit einem Millionenauftrag – der Errichtung eines „Mediencampus“ auf dem Grundstück neben der „Villa Ida“.
 Die Prüfer nannten die Vergabe intransparent und sprachen von einem Informationsvorsprung, den Agromex dabei erhalten hatte.

Die MieterInneninitiative stellt die Seriosität der Investoren in Frage, die das Treptower Spreeufer im Bereich Fanny-Zobel-Straße/ M.Hoffmann-Straße mit Luxus-Eigentumswohnungen und einem Hotel bebauen wollen. Wir fordern Aufklärung der Öffentlichkeit über die Arbeitsweisen des Investors, auch im aktuellen Fall.

MieterInneninitiative M.Hoffmannstr./Fanny-Zobel-Str., Stadtteilinitiative Karla Pappel und Initiativkreis „Mediaspree versenken!“ “

Die Nachfragen zur Bürgeranfrage  im Wortlaut:

„1. Nachfrage:

Sind dem Bezirksamt Trept.-Köp. die Verstrickungen der Agromex-Geschäftsführer Hirt, Rembold und Schamburg in dubiose Kredit- und Grundstücksgeschäfte in Leipzig, die von verschiedenen Wirtschaftsprüfungs-Instituten festgestellt wurden, nachdem entsprechende Vorwürfe der Vetternwirtschaft öffentlich geworden waren, bekannt und wenn ja, warum halten sie Agromex dennoch für einen seriösen Investor?

2.Nachfrage:

Wie weit hat das Bezirksamt Trept.-Köp. die Kooperation zwischen Agromex und dem Histor. Hafen e.V. gewollt und gefördert. Welche Vorabsprachen gab es dazu zwischen Bezirk und der Agromex GmbH & Co.KG., und wann waren diese?“