Wir berichten nur in Auszügen von der BVV-Sitzung am 21.3. über die Dinge die uns sehr, sehr übel aufstoßen …
Man fragt sich ja nun, nach einigen Beobachtungen, wer eigentlich das Zepter bei der BVV in den Händen hält. Da ist zum einen der Vorsteher, der durch die „Sendung“ führt. Da sitzen zwei Neonazis älteren Semesters, die auf Knopfdruck die BVV verlassen, wenn Preise für Zivilcourage verliehen werden, weil sich Menschen gegen Rassismus und Nazis zur Wehr setzten.
Da fällt aber vor allem der Baustadtrat Hölmer auf. Und nach einigen Beobachtungen fällt er zunehmend sehr unangenehm auf. Denn routiniert schmettert er die verzweifelten Bürgeranfragen ab, warum seine Behörde die MieterInnen in den verschiedensten Stadtteilen von Treptow-Köpenik nicht gegen Mieterhöhung schützen kann oder will. Warum der Baustadtrat nicht die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern kann. Das galt zum Beispiel für eine Frau in der Spreestraße. Zurecht erkannte sie die Bedrohung, dass ein Waschhaus abgerissen werden könnte. Und dort, wie in Alt-Treptow, ein „Affenhaus“ entstehen könnte. Oder eine Initiative von MieterInnen, deren 700 Wohnungen den Eigentümer wechselten und die sich um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sorgten. Baustadtrat Hölmer nuschelte nicht nur immer wieder in seinen nicht vorhandenen Bart, sodass er kaum zu verstehen war und man den Eindruck bekam er nuschelt das Problem einfach weg. Denn die Antworten waren die stereotypen gleichen, die er bereits anderen MieterInnen mit ähnlichen Problemen in der vorletzten BVV serviert hatte …
Und man staunt, wie oft der Mann am Mikrofon steht – als wäre er der wichtigste Mann der BVV – und die BVV fast nur noch seinen Ausführungen folgen kann. Wenn er nämlich alle Leute so eiskalt abserviert wie die MieterInnen und fachliche Kompetenz vortäuscht wo keine notwendig wäre – sondern soziale Kompetenz –, dann sieht es für Treptow und Köpenick böse aus. Der Mann ist mindestens so schlimm wie seine Behörde, die sich immer auf alles mögliche zurückzieht, nur nicht auf die Forderungen der MieterInnen nach Sicherheit für ihre Wohnungen. Der Milieuschutz greife nicht, er könne nichts machen usw. usf. Es ermüdet diese üblen Ausflüchte auch noch hier wiederzugeben – wir haben dies an anderer Stelle bereits hier getan. Viel interessanter scheint uns, dass der Mann genau weiß was er tut. Er ist der Diener der Investoren. Er schmettert die Leute ab mit seinem bürokratischem Gequatsche. Sie stehen betrogen da. Aufgelaufen. Weil er nicht helfen kann. Nicht helfen will. Das böse Spiel seiner Partei, seiner Behörde mitspielt. Aber es ist mehr: Er leckt Agromex bildlich den Arsch, indem er unangenehme Fragen nicht beantwortet und auch manipuliert. Auf die Frage wie es komme, dass er von einer Bürgerbeteiligung gesprochen habe bezüglich der Bebauung des Spreeufers, weicht er aus – sagt er nichts. Redet über alles, nur nicht darüber.Weil er weiß, dass es nie eine BürgerInnenbeteiligung gab. Nicht für den aktuellen Zustand am Ufer. Er sagt einfach nichts, obwohl er der BVV suggerierte, in seiner Antwort auf die Bürgerfrage zwei Minuten zuvor, dass es ja schon eine Bürgerbeteiligung gegeben habe. Er spricht manipulativ gegenüber der BVV – weil diese das gar nicht so schnell nachprüfen kann. Denn dazu müsste man sich, wie Karla Pappel und die MieterInnen-Initiative, tiefer eingearbeitet haben, um zu wissen, dass es die letzte Bürgerbeteiligung vor zwanzig Jahren gab. Vor zwanzig Jahren! Das muss man sich mal bewusst machen … Er ist wirklich kein guter Mensch. Er würde seine Mutter verkaufen, wenn es die Vorschriften sagen.
Gegen diesen Mann, gegen diese Partei, gegen diese Behörde schießen die BürgerInnenanfragen – sofern man sich was von ihnen erhofft – ins Leere.
Wir können nur alle wütenden MieterInnen von Treptow-Köpenick auffordern, unabhängige und starke Stadtteilgruppen aufzubauen, damit wir eines Tages unsere Kräfte vereinen können und diese Herren und ihr Gebaren in Schranken weisen, die sie derzeit nicht kennen. Wird Zeit das sich was ändert – nicht mit der Politik, sondern gegen die Politik und ihre korrupte Nähe zu den Interessen der Vermieter und Investoren.
Wenn Herr Hölmer nur annähernd einen Arsch in der Hose hätte, dann würde er sagen: Tut mir leid, ich bin in einer Scheißpartei, die euch das eingebrockt hat. Oder: Ich kann für euch nichts machen. Ätsch bätsch. Ich will auch gar nicht. Oder: Ich mach ab jetzt Dienst nach Vorschrift bis ich entweder rausfliege oder meine Behörde einen sozialen Auftrag erfüllt und nicht mehr Diener der Leute mit Geld ist.
Pfui Herr Hölmer. Pfui.
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