Wir müssen etwas ausholen. Fangen wir von vorne an: Herr Bastian Ignaszewski von der CDU (!), der im Bezirksamt Treptow-Köpenick für Sozialraumorientierte Planungskoordination zuständig ist, lud am 24.11. zu einem Bürgerforum ein.
Was ist denn das? Sozailraumplablabla?
Die Sozialraumorientierte Planungskoordination, auch SPK genannt, ist eine dubiose vom Bezirk eingesetzte Gruppe, die das Bespitzeln der Bürger*innen zum Ziel hat. Freilich nicht wie bei der „Staatsicherheit“, sondern mit Methoden, die dem demokratischen Willensbildungsprozess angepasst sind. Das liest sich dann auf deren Webseite so: „Mit Hilfe von statistisch erfassbaren und bewertbaren Daten kann eine Region objektiv betrachtet werden. Soziale und ökonomische Fakten, Aussagen über die Jugendförderung, Kunst, Kultur, Bildung oder Verkehr sind nur einige der Daten, die für die Beschreibung einer Region zur Verfügung stehen.“ Dazu sind „die Regionalkoordinator/-innen (…) das Bindeglied zwischen Verwaltung, Bürgerschaft, Politik und Wirtschaft.“ Wozu das Ganze fragt man sich nun, wo der Bezirk auf seinem Geld hockt, oder guten Projekten Gelder kürzt, aber plötzlich so eine Gruppe von sechs Leuten installiert. Lassen wir sie selbst auf Ihrer Webseite antworten: „Die Strategie setzt an den Bedürfnissen, Möglichkeiten und Ressourcen der Bewohner/-innen und ihrer Lebenswelt an. Die Ortsteile werden integriert d. h. fachübergreifend gestaltet und entwickelt.“
Und habt Ihr irgendwas verstanden in diesem Amtsdeutsch? Nein? Kein Wunder, wir sollen auch die wirkliche Absicht nicht verstehen.
Die These: Der Bezirk versucht Gruppen zu erfassen und unter seinen Gesichtspunkten zu vernetzen und deren Kraft in den Ablauf der Bezirksinteressen zu integrieren und einzupassen. Hier wird unsere Kraft aufgesogen und gesteuert. Und das vor allem mit dem Ziel, das Menschen sich nicht in Widerspruch zu den Interessen des Bezirkes, der Verwaltung, der Wirtschaft und seiner miesen Parteien zusammentun. Sondern sich schön integriert einfügen in die Planungsabläufe der „Verwaltung, Politik, Wirtschaft und des Bezirks“. Und damit harmonisieren. Keine Wut. Kein Ärger Kein Widerstand, darum geht es der Sozialraumblablagruppe. Denn im Moment tun sich viele Leute gegen die Interessen des Bezirks zusammen. Zurecht. Wegen steigender Mieten, der Luxusbebauung durch Agromex am Spreeufer, dem Zubauen an den Wasserstraßen in Köpenick, der brutalen Durchsetzung der A 100 etc. Diese Unzufriedenheiten sollen gelenkt werden und vor allem gespalten werden. Die Vorarbeit macht zum Beispiel der Sozialraumkoordinator Herr Bastian Ignaszewski.
Die Fakten: Herr Bastian Ignaszewski hat sich als willfähiger Diener dem BKA angeboten in dem er am 24.11. zu einem „Bürgerforum“ einlud. (Ein „Bürgerforum“ im kleinen Saal der BVV ist eh schon ein Witz, weil dazu muss das von offiziellen Vertretern angemeldet werden). Nun wurde aus heiterem Himmel ein Problem konstruiert und eine These aufgestellt: Nämlich die, dass „die Aufenthaltsqualität des ehemaligen Görlitzer Bahndamms, welcher als Grünanlage eine räumliche Verbindung zwischen dem Görlitzer Park und Alt-Treptow darstellt, nachgelassen hat“. Nun würde es darum gehen gemeinsam den Görlitzer Bahndamm zu gestalten. (Dazu muss man wissen, dass dort zwischen Eigentumswohnungen der Baugruppe und dem Bundeskriminalamt nur noch ein 15 Meter breiter Grünstreifen langgeht, der mal wild bewachsen war und dass es da so viel zu gestalten sowieso nicht mehr gibt). Zu der aufgeblasenen Veranstaltung kamen dann im kleinen BVV-Saal im Rathaus Köpenick zum Beispiel Bezirksverordnete der Parteien CDU, SPD, Grüne und Piraten, sowie zwei Mitarbeiterinnen des Grünflächenamtes. Auch der Dienstgruppenleiter des zuständigen Polizeireviers war erstaunlicherweise anwesend. Das machte einige anwesende AnwohnerInnen, die teilweise im Sozialbündnis Alt-Treptow organisiert sind, schon etwas stutzig.
Schnell wurde klar, dass die Initiative für die Bürgerversammlung vom BKA ausging. Es wurde erzählt, dass Drogendealer über den Zaun zum BKA klettern würden und den Alarm auslösen würden. Und so war das Problem „Drogendealer auf dem Hochdamm“ geboren. Diese Frechheit muss man sich mal vorstellen. Das BKA lädt ein, damit wir ihre Scheißsicherheitsprobleme lösen sollen …
Die AnwohnerInnen nahmen das Problem allerdings nicht als solches wahr. Sie benannten hauptsächlich bauliche und pflegerische Mängel, wie die alten, bröckeligen Treppen, den fehlenden Winterdienst, die schlechte Beleuchtung, die Müllentsorgung oder die Hundefäkalien. Ein großes Interesse bestand an den Plänen für einen Übergang vom Hochdamm zum Treptower Park. (Ein solcher wird aber auf jeden Fall über die Zufahrt zur A100 führen, wenn diese nicht verhindert werden kann.)
Die Haltung der AnwohnerInnen gegenüber den Verkäufern illegaler Substanzen war entspannt. Diese seien freundlich und belästigen niemand. Keine/r der Anwesenden hatte Interesse an irgendeinem Umbau des Hochdamms, im Gegenteil alle lobten die naturbelassene Bepflanzung.
Und damit das BKA seine Zäune besser einsehen kann, riet das Grünflächenamt ihnen, die Büsche doch selbst zurückzuschneiden. (Das war auch sehr lustig.)
Die Veranstaltung des BKA´s mit Bastian Ignaszewski floppte also grandios. Doch es verriet uns viel über den Charakter der „Sozialraumorientierten Planungskoordination“. Es verriet uns auch viel über Bastian Ignaszewski als willfähige Marionette. Und es verriet viel über sogenannte „Bürgerforen“.
Hier wurde erfolglos versucht die BürgerInnen als nützliche Idioten zu instrumentalisieren.
Wir zitieren abschließend nochmal aus der Eigendarstellung des Sozialraumplanungsblabla: „Die neue Qualität unserer Arbeit richtet den Blick insbesondere auf die Bürgerinnen und Bürger in allen Ortsteilen Treptow-Köpenicks, auch (Hervorhebung Karla Pappel Red.) auf Gebiete, die nicht als soziale Brennpunkte wahrgenommen werden.
Das haben wir uns nicht ausgedacht, der Spitzel mit dem Schlips und der Lupe stammt ebenfalls aus der Eigenwerbung (Internetseite der Sozialraumorientierte Planungskoordination):
