Er will Lager bauen auf dem Tempelhof – dem Ort an dem der Senat mit seiner verlogenen Politik gegen den Willen der Bevölkerung vor Jahren böse gescheitert ist. Nun benutzt er die Flüchtlinge als Rammbock um das Tempelhofer Feld doch noch bebauen zu können – um darüber die Hintertür für weitere Bebauung zu ermöglichen (Die Baugruppenarchitekten (Schöningh usw…) hatten sich schon vor Jahren die Hände nach den Grundstücken geleckt). Der Senat würde uns die weitere Bebauung in der nächsten Phase als notwendig für die andrehen, unter dem Deckmantel bezahlbaren Wohnens… Dabei baut der Senat nur für Mittelschicht aktuell, wenn überhaupt. Bezahlbar ist da nichts. Keine einzige bezahlbare Wohnung ist seit mehr als 10 Jahren gebaut worden. Doch die Schufte erlauben den Bau von Eigentumswohnungen an jeder Ecke.
Die Heidelberger Straße 15-18 steht über die Hälfte leer – dieser Leerstand ist zubeschlagnahmen und an Arme weiterzugeben – ob mit oder ohne deutschen Paß. Alles andere ist Müll.
Und davon haben wir genug: Von Agromex, die in einer stragischen Allianz mit Baustadtrat Hölmer die letzten Brachen bebauen, und sich gegenseitig reinwaschen – da entstehen keine bezahlbaren Wohnungen, da wird Reibach gemacht und soziales Gewissen verkauft. Der Agressor Agromex kann sich als sozail verkaufen, obwohl er Subventionen abfischt und Hölmer kann sich als sozial darstellen obwohl er zur Riege der Sozialdemokraten gehört, die auf die Armen pfeifen. Nach seiner Meinung haben Arme kein Recht auf Wohnen, dort wo sie schon lange leben. Under bewilligt die Scheiße am Schmollerplatz zum Beispiel. Und auch an der Harzer Straße Ecke Bouchestrasse. Oder am Spreeufer – damit Agromex zu Austausch richtig teuer bauen kann… Alles Eigentum. Der Senat hasst die Armen…
AUF ZUR DEMO
„Am Samstag, den 23. Januar 2016, wollen wir gegen den Ausbau der Lager im Flughafen Tempelhof, die Abschaffung des demokratisch beschlossenen Tempelhofer-Gesetzes, den Profit mit Geflüchteten, die katastrophalen Lebensbedingungen und vor allem gegen die Unterbringung von Menschen in Lagern an sich demonstrieren! Auftakt ist um 14 Uhr am Platz der Luftbrücke, von dort werden wir aufs Tempelhofer-Feld laufen, um den Menschen in den Lagern unsere Solidarität zu bekunden.
Keine Instrumentalisierung von Geflüchteten zum Zwecke der Gentrifizierung!
Der Senat plant derzeit das in einem Volksentscheid beschlossene Tempelhofer Feld Gesetz zu kippen. Es ist eines der ganz wenigen demokratisch beschlossenen Gesetze, der neoliberalen Regierung war es von Anfang an ein Dorn im Auge. Ausgerechnet die Geflüchteten werden nun durch die Politik zum Zwecke der Gentrifizierung instrumentalisiert. Auf dem Feld sollen Traglufthallen aufgestellt werden, insgesamt sollen bald um 8 000 Menschen auf dem Flughafengelände leben. Doch gerät das Gesetz erst einmal ins Wanken, wird auch der Bau von Luxuswohnungen und anderen gewinnbringenden Immobilien vorbereitet.
Keine Unterbringung in Lagern!
Über 2 200 Menschen leben in den Hangars des ehemaligen Flughafens. Die Lebensbedingungen dort sind katastrophal. Der Flüchtlingsrat hat die Zustände in einer umfassenden Stellungnahme angeprangert. Bis vor kurzem gab es dort keine Duschen, die hygienischen Bedingungen und die medizinische Versorgung sind sehr schlecht und mit 2 m² kommt den Bewohner_innen nicht einmal der vorgesehene Mindestraum von 6 m² zu. Die Unterbringung in Massenlagern ist auf Dauer keine Lösung. Vorgeblich dient diese „Notunterkunft“ der kurzfristigen Unterbringung von Geflüchteten. Viele Menschen verharren dort jedoch seit der Eröffnung im Oktober letzten Jahres und haben keinerlei Aussicht auf eine bessere Unterbringung.
Kein Profit mit Geflüchteten!
Betrieben werden die Lager im ehemaligen Flughafen von der Tamaja GmbH, der Geschäftsführer ist Michael Elias. Das heißt, dass die Bewohner_innen vom Willen eines privaten Unternehmers abhängig sind. Die Bewohner_innen der Unterkunft berichten von der Willkür seitens der Lagerleitung und der privaten Sicherheitsdienste, der sie tagtäglich ausgesetzt sind. Kranke werden oft nicht behandelt. Häufig kommt es zu gewalttätigen Übergriffen. Es gibt willkürliche Bevorzugungen durch das Personal. Mehrfach wurden Bewohner_innen einfach vor die Türe gesetzt. Unser Anliegen ist es jedoch nicht alleine Korruption und die schlechten Zustände in den Lagern anzuprangern, das Problem liegt im System. Solange einer_m Unternehmer_in die Möglichkeit gegeben wird, über andere zu herrschen und gleichzeitig seine_ihre privaten Gewinninteressen zu verfolgen, wird sie_er das auch ausnutzen.
Wer Krieg treibt, gibt keine Almosen!
Der Anspruch auf eine Wohnung darf nicht von Herkunft, Aussehen, Geschlecht, Sexualität oder Einkommen abhängig gemacht werden. Wohnraum muss für alle da sein! Während Deutschland als selbstlose, wohltätige Nation dargestellt wird, die sich für die Geflüchteten aufopfert, wird alles getan, die Grenzen dicht zu machen. Doch sind die Geflüchteten diesem Staat, der von der Ausbeutung ihrer Länder lebt, nichts schuldig. Zudem ist die Bundesregierung Deutschland, in deren Obhut die Geflüchteten sich begeben mussten, für Krieg und Vertreibung mitverantwortlich. Syrien, Irak, Jemen, Afghanistan, Palästina, Libyen, Kurdistan, Azawad – überall morden deutsche Soldat_innen, deutsche Waffen und deutsches Geld mit.
Solidarität statt Charity!
Die Tamaja GmbH profitiert zudem von freiwilligen Helfer_innen. Wer in den Hangars mit anpacken möchte, darf allerdings keinerlei Kritik äußern. Die Organisation „Tempelhof hilft“, die die freiwillige Hilfe in den Hangars koordiniert, schließt Menschen aus, die zugleich die Ursachen für Flucht und die schlechten Lebensbedingungen in den Hangars angehen möchte. Dieser scheinbar freiwillige Zusammenschluss von Helfer_innen erfüllt die Wünsche der Tamaja GmbH bedingungslos. Voraussetzung ist die Anerkennung des kapitalistischen Systems und des Lagerregimes, was auch der Aneignung der Helfer_innen durch den Staat entgegenkommt. Wir lehnen diese selbsternannte Helfer_innenführung ab und fordern stattdessen die Selbstorganisation der Geflüchteten!
Gegen Lager, gegen das System!
Raus zur solidarischen Demonstration auf dem Tempelhofer Feld
am 23. Januar 2016!
14 Uhr am Platz der Luftbrücke“