Aus aktuellem Anlaß veröffentlichen wir eine kurze Stellungnahme der Initiative Hermannplatz zu den Reaktionen auf die Vorwürfe gegenüber Baustadtrat Florian Schmidt. Unsere Veröffentlichung ist keine Parteinahme für die Grünen oder die Linkspartei. Aber da SPD, CDU, FDP und AFD eine Allianz bilden und eine aggressive Front gegen den Mietkampf fahren und alles und alle angreifen, die ihnen im Wege stehen nehmen wir Florian Schmidt in unsere Mitte. Wir veröffentlichen aus diesem Grund die Erklärung der "Initiative Hermannplatz" "Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wird seit Tagen fraktionsübergreifend angegriffen, weil er Akten zur „Diese eG" nicht fristgerecht ausgehändigt hat. Die Kampagne wird zwar gegen ihn geführt, ist aber letztendlich gegen die gesamte Mieterinnenbewegung gerichtet. In der letzten Zeit wurde an verschiedenen Stellen deutlich, dass jeglicher Widerstand gegen die Verdrängungspolitik im Keim erstickt werden soll. Die Angriffe auf Schmidt zeigen, dass selbst minimale gesetzliche Verbesserungen, die nur einer Minderheit zugute kommen und an grundlegenden Problemen gar nichts ändern, von SPD, CDU, FDP und AfD angegriffen werden. Was bei dieser Art Personalisierung der Politik aus dem Blickfeld geraten soll, ist, dass in Berlin die Mehrheit der Menschen den Zwängen der Verdrängung ausgeliefert wird, weil die politischen Weichen seit vielen Jahrzehnten falsch gestellt werden, durch eine Bodenpolitik, die nicht die Interessen der Mieterinnen, sondern stets die der Investoren im Blick hat. Die Angriffe geben einen Vorgeschmack darauf, welche Geschütze aufgefahren werden, wenn weitergehende Forderungen wie Enteignung und Vergesellschaftung in greifbare Nähe rücken und die Profite der Immobilienkonzerne ernsthaft in Gefahr gerieten. Wir verurteilen das Vorgehen gegen Florian Schmidt und werten den Angriff als einen Angriff auf jede Veränderung der Stadtpolitik zugunsten der Bevölkerung und somit auch als einen Angriff gegen uns. Herzliche Grüße, "Initiative Hermannplatz"