Wir freuen uns Euch von einer Aktion berichten zu können. Gefordert wurde ein sofortiger Stopp der Zerstörung der Kleingartenanlagen und der Wohnhäuser Beermannstrasse 22-16. Gefordert wurde auch die Rücknahme der Strafanträge der Behörde von Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Michael Müller wegen der A100 Besetzung vor einem Jahr! Die Entscheidung zur Strafanzeige, so ergab eindeutig ein Gespräch mit Herrn Huhn von der Verwaltung Müllers ist von der politischen Leitung gewollt.

Auch Frau Richter hatte Besuch. Sie ist diejenige, die den Druck auf die Gartenpächter und Bewohner der Häuser ausübt. Dort haben Aktivist*innen Zettel hinterlassen. Auch sie handelt im Auftrag der politischen Leitung, sprich Senator für StadtAbwicklung und Verdrängung : Müller. Vielleicht hat auch sie nun schlechte Nächte… Denn der Druck lastet schwer auf den Leuten, denen bedeutet wird, dass sie einen Dreck wert sind für die Behörde. Man hat mit einem Pharagrafen sogar die Absicht das Mietrecht außer Kraft zusetzen um die Leute aus den Häusern zu bekommen. Die „Vorzeitige Besitzeinweisung“ wird zum Beispiel beim Bau von Atomkraftwerken in Stellung gebracht um unwillige Bauern zu enteignen. Diese Schweinerei ist stadtweit zu skandalisieren!

Karla Pappel

wir erlauben uns uns dem Artikel derTAZ zu zitieren:

Hausbesuch bei Müller

A100 Der angehende Regierende Bürgermeister bekam Besuch umwelt- und stadtpolitischer Gruppen

Stadtentwicklungssenator Michael Müller ist nach seiner Wahl zum Wowereit-Nachfolger ein gefragter Mann. Doch die kleine Gruppe, die ihm in seinem Amtssitz am Fehrbelliner Platz am Montag einen unangekündigten Besuch abstattete, wollten ihm keine Glückwünsche überbringen. Zwölf Mitglieder aus umwelt- und stadtpolitischen Gruppen übergaben einen Forderungskatalog zu der heftig umstrittenen A100.

Müllers persönliche Referentin Katharina Jentsch und der Senatsmitarbeiter Robert Drawnicki nahmen anstelle des verhinderten Senators den Brief entgegen. Zu den Forderungen gehörte die Rücknahme der Strafanträgen gegen fünf Baumbesetzer des „Aktionsbündnisses A100 stoppen“. Sie hatten im Winter 2014 mehrere Bäume besetzt, die der Autobahntrasse zum Opfer fallen sollten. Nach der Räumung am 3. Februar erstattete die für das Bauvorhaben zuständige Behörde Anzeige gegen sie wegen Hausfriedensbruch. Die Aktivisten erhielten Strafbefehle in Höhe von bis zu 900 Euro, gegen die sie Widerspruch einlegten.

„Mit der Rücknahme der Anzeige können Sie deutlich machen, dass AutobahngegnerInnen keine Kriminellen sind“, erklärte Sven Lindner den Senatsmitarbeitern. Die blieben im Ton freundlich, in der Sache aber unverbindlich – man werde die Forderung weiterleiten.

Auch was weitere Anliegen angeht, blieb es beim Austausch von gegensätzlichen Standpunkten. Die Treptower Stadtaktivistin Karin Schuster warf der Senatsbehörde vor, Treptower Mieter und Kleingärtner enteignen zu wollen, um den Bau der umstrittenen Autobahn voranzutreiben.

Zehn Mieter in den Häusern Beermannstraße 20-22 hatten Briefe erhalten, in denen eine vorzeitige Besitzeinweisung ankündigt wurden. Mit dieser im Baurecht bei Projekten „des besonderen öffentlichen Interesses“ zulässigen Maßnahme verlieren die Mieter zahlreiche Rechte. Bisher sei eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau der A100 gegen mehrere Gewerbetreibende erlassen worden. Nun seien erstmals Mieter davon betroffen.

Bevor die Aktivisten die Behörde verließen, kündigten sie an, dass der angehende Regierende Bürgermeister Müller – der sich SPD-intern stets für den Bau der A100 starkgemacht hatte – auch künftig mit Protesten vor Ort rechnen müsse. „Wenn er dachte, der Bau der A100 wäre kein Protestthema mehr“, erklärte Schuster zum Abschied, „hat er sich getäuscht.“ PETER NOWAK