Möglich ist dies durch den Wegfall der Anschlussförderung bei öffentlich geförderten Sozialwohnungen (beschlossen 2003, Peter Strieder SPD), was die Vermieter berechtigt Mieten bis zur Höhe der Kostenmiete zu verlangen, die über dem Doppelten bis Dreifachen der Mietspiegel-Obergrenze liegen. Alle Mietschutzrechte sind dabei außer Kraft gesetzt.
Dies nutzt auch der Vermieter der Häuser Elsenstraße 5/6 und Puschkinallee 46/46a hier in Alt-Treptow (Quelle: Mietermagazin 10/2012, s.u.). Es handelt sich um eine Anlage mit 75 Wohnungen, die noch im Januar 2011 vom Bezirksamt Treptow/Köpenick als behindertengerechte Seniorenwohnanlage mit WBS angegeben wurde. Hier leben viele pflegebedürftige RentnerInnen schon seit über 15 Jahre.
Durch den kurz vor in Kraft treten des Berliner Wohnraumgesetzes (Juli 2011) vollzogenen Eigentümerwechsel, wurde das eigentlich zum Schutz der Sozialmieter verabschiedete Gesetz, noch geschickt umgangen. Dadurch muss sich auch der neue Vermieter nicht an den Mietspiegel halten und kann eine hohe Rendite für sich einstreichen. Und so hat er auch gleich die MieterInnen mit Mieterhöhungen über der Mietspiegelobergrenze traktiert.
Und das bei Menschen, die diese Sozialwohnungen erhielten, weil sie bedürftig sind.
Die Senioren wissen nun nicht mehr, wie sie die hohen Mieten von ihrer kleinen Rente bezahlen sollen, eine kostengünstigere Wohnung, die dazu noch behindertengerecht ist, ist hier nicht zu finden. Zudem kommt, dass sie ihr soziales Umfeld, Freunde, Ärzte und das Pflegepersonal verlieren würden.
Die Berechtigung Mieten bis in Höhe der Kostenmiete zu verlangen, nutzt dieser Vermieter auch als Mittel um unbequeme MieterInnen loszuwerden. Ein Mieter hatte sich über die Betriebskostenabrechnung beschwert. Seine Miete wurde kurzerhand auf über 17 Euro/qm kalt angehoben – eine skrupellose Machtdemonstration.
Der Anspruch der Sozialen Wohnungsbauten, die Menschen mit angemessenen und bezahlbaren Wohnungen zu versorgen, verwandelt sich mit dem Wegfall der Anschlussförderung ins Gegenteil. Bedürftigen Menschen wird ihr Lebensraum genommen, asoziale Eigentümer nutzen die Situation um hohe Profite einzustreichen.
Die Palisaden-Panther in Friedrichshain, ebenfalls von der Kostenmiete betroffene ältere Menschen in einer Seniorenwohnanlage, haben sich bereits zusammen getan und wehren sich:
Skandal in der Palisadenstr. in Friedrichshain! (ein Youtube-Video)
Webseite: http://palisaden-panther.blogspot.de/Einen Teilerfolg konnten die Palisaden-Panther bereits erreichen, doch die Bedingungen, die der Vermieter daran knüpft gilt es noch auszuräumen, siehe MieterEcho-online (19.10.2012).
Mehr Informationen zu den mafiösen Strukturen, die zu einer so hohen Kostenmiete geführt haben: Die Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau Berlin (ein Youtube-Video)
(Quelle: Mietermagazin 10/2012, S.15-16, Artikel von Jens Sethmann; PDF: Mietermagazin1012_ S12-16)