Was sollen wir sagen? Diese Stadt hungert förmlich nach einem Aufstand – denn diese korrupte Politiklandschaft ist nicht reformierbar.
Andrej Holm ist gerade zurückgetreten worden. Die SPD ist was sie schon immer war: ein verkommener neoliberaler Scheißverein. Und der Müller macht den Wowereit. Sein hohles Machtwort, warum Holm nicht tragbar sei, wirft ein Bild auf die Koalition und den Koalitionsvertrag. Die Stadt und die SPD können es sich noch nicht einmal leisten, einen kritischen Reformer in der Regierung zu ertragen.
„Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage (Stasimitgliedschaft Anm. Red.) zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist“, so Müller. Wischiwaschi-blabla. Andrej war von Anfang an auf verlorenem Posten. Er war zu sehr Mensch, zu wenig Taktiker, zu wenig Machtpolitiker, zu wenig Parteiarsch oder kühler Verwaltungshengst. Das haben diejenigen gespürt, die ihn als Hassobjekt für sich brauchten. Was immer er verlauten ließ, es hatte eh keinen Sinn. Die hassschäumende Stasiopfergemeinde …
Die hassschäumende Stasiopfergemeinde war mit dem Fallbeil unterwegs – die nützlichen Idioten machten es der Bauwirtschaft, den Investoren und dem SPD-Filz leicht, die kaum dirigierend eingreifen mussten (aber es dennoch taten und manchmal dabei Gesicht zeigen mussten, nicht aber deren Hintermänner!). Diese SPD, ein neoliberaler Wahlverein, der sich einen Scheiß um die Wurzeln sozialer Probleme kümmert, hat nur einmal mehr hinlänglich bewiesen wo er steht. Als die ersten Kommentare vor Weihnachten aus der SPD kamen, die Holms Rücktritt forderten, da schwieg Müller und pfiff seine Fußtruppen nicht zurück.
Und die „Linke“? Die hat Holm in diese Situation manövriert, schutzlos den Hyänen ausgesetzt und als Staatssekretär berufen. Dabei war klar, das Andrej zerfleischt werden wird. Wenn nicht an der Stasigeschichte, dann später an anderen Fragen. Eine „Linke“, die in der Wohnungsfrage eh schon bekanntermaßen acht Jahre lang neoliberale Politik mit der SPD in der Regierung umsetzte, was ist von der zu erwarten? Etwa das sie zurücktritt und jetzt die Koalition platzen lässt, weil keine soziale Mietpolitik mit der Regierung möglich ist? Lächerlich. Man will die Macht. Wozu ist man sonst Partei?
Schlimm waren auch diese ganzen Petitionen gewesen, dieses „unser Andrej muss bleiben“, dieser Diener vor dem Amt des Staatssekretärs und somit vor einer Regierung. Andrej wehrt sich zu Recht, jetzt als Held angepriesen zu werden. Zitat aus seiner Erklärung: „Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd.“ Es wäre schön wenn sich einige Unterstützer*innen von Holm, die für seinen aberwitzigen Verbleib als Staatsekretär „kämpften“, dies auch endlich mal verstehen würden. Als würde Holm sich gegen die Betonfraktionen und Parteitaktiken durchsetzen können, gegen die SPD verfilzte Bauverwaltung, gegen eine „Linke“ und ihre Realpolitik. Als wäre der Staatssekretär die Lösung des Problems in dieser Stadt (an der Mietfrage). Als könne er überhaupt etwas in Bewegung bringen, wo es kaum Bewegung gibt und Teile der Mieter*innenbewegung eher in Richtung einer korrumpierten Machtpolitik ausschlagen. Als gäben die Verhältnisse das her. Als wäre mit der Wahl ein Paradigmenwechsel eingetreten wie einige Macher*innen (nicht zu verwechseln mit Aktivist*innen), die mit der Politik kuscheln, herbei halluzinierten…
Es gab nie Paradigmenwechsel. Ohne Kampf, ohne Widerstand, ohne der Wut der Beherrschten gegen die Obrigkeit, gegen die Investoren und Knalltüten in den Verwaltungen wird alles so bleiben wie es ist. Staatssekretär Holm hin oder her.
Andrej, glaub uns, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir sind froh, dass Du den Scheißhaufen namens Regierung verlässt, die schmutzigen Machtkämpfe und die Machtpolitik, in der Du zum Spielball wurdest. Klar geht man aus so einer Schlammschlacht erst mal beschädigt raus, auch emotional. Aber Du wirst dran wachsen. Auch wenn Dein Ausflug in die große Politik ein Irrweg war, eine Versuchung die Dir vermeintliche „Genossen“ angetragen haben und die Du angenommen hast, wir haben Dir einen Platz freigehalten! Nimm‘ es mit Würde. Lach‘ über diesen hässlichen Ausflug, zahle es ihnen mit der Aufrichtigkeit Deiner Arbeit heim. Denn wir brauchen Deine Expertise hier draußen! Für einen außerparlamentarischen Widerstand.
Für uns hat sich nix geändert – Der Kampf geht weiter!
Niemand wird allein gelassen!
Onkel Hubert, Omi und ihre Enkelin (Gastkommentar)
Andrej `s Erklärung dazu hier klicken
Und eine Auseinandersetzung auf einer Seite der Radikalen Linken hier klicken
Die Süddeutsche Zeitung heute und gestern hatte einen brauchbaren Artikel von Jens Schneider, da beide aber voll mit Werbung angezeigt werden, schalten wir keinen Link.