Wir, „Karla Pappel“, „MieterInneninitiative Hoffmannstr/ Fanny Zobel Str.“ und „Mediaspree versenken!“ haben ein ausgefülltes Leben. Wir können uns unmöglich ständig die Zeit um die Ohren schlagen mit Sitzungen, deren Akteure wie Baustadtrat Hölmer an der Frage von Verdrängung durch Mieterhöhung nicht müde werden zu betonen, sie können eh nichts tun für die 25 % TransferleistungsempfängerInnen in Alt-Treptow. Ihnen seien die Hände gebunden (Mit Sachzwängen kann man immer alles legitimieren).
Nun ist die Auseinandersetzung um eine sogenannte Erhaltungssatzung für Alt-Treptow, auch besser bekannt als Milieuschutzsatzung, von der BVV nach hitziger Debatte noch einmal zurück an den „Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau“ gegangen. Vor allem auch auf Betreiben der SPD, die bereits schon Angst vor dem Bundestagswahlkampf verspürt. Am 20.2. also wird hierüber noch einmal in Köpenick beraten.
Wir stellen hiermit noch einmal klar – die Erhaltungsatzung ist kein Schutz vor Verdrängung durch Mieterhöhung. Genau genommen müsste die BVV auf die Barrikaden gehen und ihre öffentliche Arbeit einstellen solange der Senat nicht durchgreifende Massnahmen zum Schutz der ärmeren Bevölkerungsschichten ergreift, die auch uns in Alt-Treptow betreffen. Vor allem auch, weil die BVV sich selber bescheinigte gar keine Instrumente im Sinne der MieterInnen zur Verfügung zu haben.
Im Rahmen dessen was die BVV Treptow-Köpenick , und am 20.2. der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau, tun kann, ist die Erhaltungssatzung in der Weise zu erweitern, das der Erhalt des bestehende soziale Milieus garantiert ist. Wir fordern zur Ergänzung auf, die sogenannte Umwandlungsverordnungsergänzung in dem Sinne anwendbar zu machen, mit der ein Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen möglich wird, und dies konsequent im Sinne der MieterInnen anzuwenden. Auch bei einer Möglichkeit diese nur befristet auszusprechen (5 Jahre) ist dies für den Zeitraum ein gewisser Schutz, aber auch verlängerbar.
Aktuell werden in der Wildenbruchstrasse 46 a Mietwohnungen zum Kauf als Eigentumswohnungen angeboten – sehr zum Leidwesen und der Ängste der MieterInnen. Weitere Eigentumswohnungen sind angekündigt. Gegenüber übrigens die Ansiedlung der Baugruppen, die der Aufwertung und damit Verdrängung mit Vorschub leisteten. Genehmigt von der Behörde – die angeblich nichts tun könne – dem Amt von Baustadtrat Hölmer und seiner Betonverwaltung.
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