Karla Pappel ✪

Alt-Treptower Baumscheibenfest, Kiezkasse und SPD

Korruption und antidemokratische Strukturen im Kiez

Mit 1500,- Euro hat das sogenannte „Baumscheibenfest“ auch dieses Jahr den größten Anteil an der Kiezkasse zugeschanzt bekommen. Schon im letzten Jahr wurde es aus der Kiezkasse finanziert. Nun fragt sich zurecht der gute Karl Kunger, ob das da mit rechten Dingen zugeht. Tut es nicht. Geld unterschlagen? Veruntreut? Wahlen manipuliert? Ja…

Und der und die geneigte LeserIn aus dem anderen Kiez wird sich fragen, was das „Baumscheibenfest“ eigentlich ist? Und auch was es mit einer „Kiezkasse“ auf sich hat?

Fangen wir von vorne an:

Während schon seit einigen Jahren auch im Kiez hier der Kampf gegen Mieterhöhung und Verdrängung die ärmeren BewohnerInnen umtreibt, kamen einige Anwohner auf die grandiose Idee den Kiez schöner machen zu wollen. Dieses „Schön-machen-wollen“ ist fast schon pathologisch zu beurteilen, denn hier wollen einige Menschen eine schöne heile Welt zaubern. Und dazu gehört die gepflegte Baumscheibe. Und man kämpfte einen unglaublich heroischen Kampf gegen die Ämter, die den Alt-Treptowern dann endlich, endlich ihre Baumscheiben erlaubten. Kurz und gut, der Platz rund um einen Baum durfte nun legal bepflanzt werden. Und daraus musste man dann unbedingt gleich ein Baumscheibenfest machen. Der „goldene Gartenzwerg“ als Preis für die „schönste“ Baumscheibe sollte wohl ironisch gemeint sein, aber entspricht durchaus der Provinzialität der Kleingeistigkeit. Und man predigte gegen die Spaltung im Kiez sein zu wollen, obwohl gerade die Baugruppen mit ihren Eigentumsbauten den Kiez extrem spalteten.

So ein gentrifizierungsfreundliches Projekt bekam natürlich den Löwenanteil (1250,-) von insgesamt 2200,- Euro zugeschanzt. Nun geht dieses „Fest“ der spießigen Glückseeligkeit in sein zweites Jahr. Und man staunt, wer da alles so mitmacht bei dem „Fest“. Obligatorisch die Gentrifizierer – die Baugruppen, wie das „Wohnprojekt Karloh“ und das Zwillingshaus (beide gebaut für um die 1900,- bis 2200,- pro m²). Und die ganzen Kleingewerbebetreibenden, also Restaurants, Kneipen, Cafes, Jogatreffen und die Ateliers. Sie alle sind in der Regel neu im Kiez und füllen die Lücken, welche die SPD-Politik gerissen hat (um 2005 herum). Denn die SPD hat ja ein „Park-Center“ durchgesetzt, das die alten kleinen Läden vor Ort in den Bankrott trieb.

Dank derselben Partei konnte der kleine Onkel EDEKA auch in der Bouchestr. bauen – obwohl die Bebauung nur für Wohnraum vorgesehen war. Das war der Deal damit der Zirkus Cabuwazi im Kiez bleiben konnte. Mit Politik hat das alles nicht viel zu tun – sondern mit einer neoliberalen Partei. Und so bedankt sich der Onkel EDEKA, der als Konzern Milliardenumsätze im Jahr zu verbuchen hat, auch mit einem Grillfest in der Bouchestraße während der diesjährigen Baumscheibenveranstaltung.

Letztes Jahr hat sogar der Bezirksbürgermeister Igel ein Grußwort für das großkotzige „internationale Baumscheibenfest“ abgesondert. Das sind Zustände wie in Süd-Westdeutschland (Dort saugt man auch den Gehweg jeden Samstag. Hier würde zu viel Hundescheiße den Sauger verstopfen). Mit dem Unterschied das die Verdrängung aus dem Kiez gewaltig ist … Gerade erst wurden die Kleingewerbetreibende in den Aspirehäusern verdrängt. Was also feiern? Während die Baumscheiben abgefeiert werden, findet zeitgleich (!) eine Demonstration gegen die Umwandlung in Eigentumswohnungen statt – unter anderem wegen dem Investor Aspire. Haben diese Leute keine Würde?

Alles in Allen ist das Baumscheibenfest eine armseelige Veranstaltung, jenseits der gesellschaftlichen Realitäten, bei der nicht alle Beteiligten über die Hintergründe bescheid wissen. Einzig die Wagenburg – Lohmühle bricht insofern aus dem Lustig-lustig der Tombolas, Geranien und Waffeln aus, als dass sie eine Auseinandersetzung zur Flüchtlingspolitik in Europa anschiebt. Während man ihr das zugute halten sollte, veredelt sie dadurch aber die niveaulose Baumscheibenveranstaltung andererseits.

Nun, das Baumscheibenfest und die Ansammlung der Spießigkeit die in Alt-Treptow (Ortsteil Prenzelberg) aus den Ecken kriecht, muss man wohl als Studien- und Forschungsobjekt in Fragen Kolonialisierung durch „Wessis“ betrachten.

Doch kommen wir zur Kiezkasse. Denn die Versammlung zur letzten Kiezkassensitzung (07.07.2014) hat sich als antidemokratisches Instrument in den Händen der Orts-SPD entlarvt, und ein bezeichnendes Bild auf die gentrifizierungsfreudige Kunger-Kiezinitiative e.V. geworfen, in deren Räumen, die Geldvergabe ablief. Dies nicht von ungefähr. Der vom Bezirk gewählte Kiezkassenpate Alexander Freier und gleichzeitige Moderator der Veranstaltung, ist gleichzeitig auch im Vorstand der Kiezinitiative. Und dies nicht ohne Grund. Denn Michael Schmitz, ebenfalls Vorstand in der Kunger-Kiezinitiative, hat ihn in den Posten reingehieft. Dazu sollte man wissen; beide sind in der SPD. Und so wurden auf der Kiezkassenveranstaltung auch die Fäden unter anderem von ihnen in den Händen gehalten. Eigentlich zu einer neutralen Moderation verpflichtet, ätzte Alexander Freier gegen eine Antragstellerin, nämlich die Stadtteilinitiative „Karla Pappel“, die einige Anträge eingereicht hatte. Ein Teil der Anwesenden war von der SPD und der Kungel-Kiezinitiative in Panik mobilisiert worden, um alles dafür zu tun, dass Karla Pappel kein Geld erhalten sollte. Man ging davon augenzwinkernd aus, dass auch dieses Jahr ein Großteil des Geldes dem Baumscheibenfest zugesprochen wird.

So also agierte Alexander Freier polemisch, indem er sagte, dass die Antragstellerin eine ganz schlimme Initiative sei, die gegen Menschen hetze, dass sehe man ja an Ihrer Webseite. Darauf angesprochen, wie er dazu käme so zu reden und ob er nicht neutral sein müsste, erklärte er allen Ernstes vor den über dreißig Leuten, dass „er vor der Veranstaltung angesprochen worden sei, dass er das so sagen solle“. Im Hintergrund choreografierte Michael Schmitz die würdelose Veranstaltung und feixte, dass er demnächst ein Theaterstück über Gentrifizierung machen wolle. So wird sich auf Kosten der Ärmsten noch profiliert. Und darin hat Schmitz Übung. Im Abendblatt vom 15. März diesen Jahres präsentierte er sich als Vorkämpfer der Rechte der armen MieterInnen, und dass er die Initiative zur Milieuschutzsatzung ins Leben gerufen habe. Wir legen keinen großen Wert darauf, und sind auch nicht sonderlich stolz darauf – weil die Milieuschutzsatzung ein recht hilfloses Unterfangen gegen die brutale Verdrängung im Kiez ist –, aber initiiert haben Karla Pappel die Auseinandersetzungen dazu. Und haben das auch erstmalig mit der „Mieterinitiative Hoffmannstr/FannyZobelStr.“ in einer BVV eingebracht. Ein Sozialbündnis im Kiez hat die Initiative mit Unterschriftenlisten aufgegriffen. Schmitz gilt da mehr als Mitläufer.

Dieses Sozialbündnis ist aber Schmitz Kompagnon Freier nicht geheuer, weil sie darüber keine Macht haben. In einer internen E-Mail ätzt er gegen das Sozialbündnis und was die denn in der Kiezinitiative wollen, man könne eh die Arbeit kaum bewältigen. Zumal „Im konkreten Fall ist das aber eine Kleinstgruppe, die keinen e.V. hat, kein Budget und keine Infrastruktur“. Im gleichen Brief schlägt er Schmitz eine Bresche, der wegen seines autoritären Stils wiederholt in der Kiezinitiative kritisiert wird. Schmitz versuchte vor Jahren auch Karla Pappel im Kampf gegen die Mieterhöhung zu maßregeln, man solle bitte nicht so radikal sein, wenn man Stadt und Land kritisiere, da die Kiezinitaitive Räume von Stadt und Land nutze. (Und besondere mietliche Vergünstigungen erhielt. So erkauft sich Stadt und Land Wohlwollen und Frieden im Kiez.) Daraufhin verließ Karla Pappel die Räume der Kunger-Kiezinitiative.

Interessant ist es in dem Zusammenhang sich zu erinnern an die Schmutzkampagne der Orts-SPD vor ein paar Jahren. In ihrem Sprachrohr – die Berliner Woche – hetzte man munter gegen Karla Pappel, dass sie ja gar kein Verein sei und die würden Farbbeutel werfen und gehören zerschlagen. Auch hier wieder Alexander Freier, ohne Sinn und Verstand, wie eine Marionette und der SPD ein guter Parteisoldat. Ein neoliberales Wesen, ohne Format und biegsam. Aus dem wird noch mal was in der SPD.

Und die Sozialstudie im Kleinen zeigt ja auch, wie die SPD im Großen unterwegs ist. Manipulativ wurde die Kiezkassengelderverteilung weiter betrieben. Obwohl auch die Anträge von Karla Pappel bei der Abstimmung Punkte (also abgegebene Stimmen) bekamen, wurde das übrig gebliebene Restgeld nach dem schäbigen Prozedere an alle (mit Punkten) aufgeteilt. O-Ton Freier: „Dann geht keiner leer aus, wir verteilen das Geld an alle bepunkteten Projekte.“ Nur an Karla Pappel ging kein Geld, obwohl Karla Papel auch Punkte hatte. Spätestens hier hätte der Regionalkoordinator Bastian Ignaszewski eingreifen müssen. Der antidemokratische Charakter wurde spätestens hier offenbar. Auch als bereits zuvor Karla Pappel aus Rücksicht auf die vielen Anträge aus drei Anträgen zwei machte, wurde dies übergangen, damit sich die Stimmen zuungunsten Karla Pappels noch mal splitteten. Anmerkungen wurden ignoriert.

Und schon vor der Abstimmung sprach Alexander Freier ganz ungeniert mit einem „Genossen“, dass, wenn man Karla Pappel nicht über die Abstimmung rauskicken könnte, würde man das eben anders lösen. Es war ihnen egal, dass eine Person von Karla Pappel daneben stand.

Bei dem ganzen standen die doofen Piraten nur zuschauend dabei. Sonst so auf Transparenz bedacht, schwiegen sie in gefälligem Opportunismus. Auch diese Partei hat ihren Zenit längst überschritten und hofft auf einen warmen Platz bei der SPD, wenn die Wiederwahl zum Abgeordnetenhaus scheitert (und sie scheitert).

Interessantes wird auch von einer Teilnehmerin berichtet, welcher Hass Leuten entgegenschlug, die für die Anträge von Karla Pappel Partei ergriffen. Es muss Angst sein. Richtige Angst, die diesen Hass mobilisierte. Weil Karla Pappel Missstände benennt die den asozialen Charakter der SPD zum Thema hat. Für eine Partei, die sich Soziales auf die Fahnen schreibt, eine Bedrohung. Auch weil Karla Pappel einen hohen Respekt bei armen Leuten im Kiez hat.

Die Kiezkasse als Instrument der Bürger und Bürgerinnen ist tot. Es ist gescheitert als Farce. Dafür wurden gerade mal zwei Jahre gebraucht. Als verlängerter Arm einer korrupt agierenden SPD, die ihrerseits Initiativen unterwandert und BürgerInnen korrumpiert, die sich um 2200,- Kröten streiten sollen, deren Vergabe schon im Groben vorab geklärt ist!

Die Kunger-Kiezintiative hat sich offen gegen Karla Pappel gestellt. Während sie bei der Hetze gegen Karla Pappel vor einigen Jahren unsolidarisch zuschaute und Alexander Freier gewähren lies, ist die Initiative zum jetzigen Zeitpunkt nichts weiter als ein Türöffner für die neue Mittelschicht geworden. Sie beteiligt sich am Kampf gegen die Armen im Kiez, sie diffamiert Karla Pappel (Schmitz sei von einer Frau von Karla Pappel schon mit dem Tode bedroht worden, so erzählt er rum. Albern und tragisch.) und sie hat die Kiezkasse für sich okkupiert, um dieses grandiose Baumscheibenfest zu finanzieren – mit Hochglanzbroschüren.

Was ein schönes Fest!