Die Realität schreibt immer noch die schönsten Satiren:
„Eigentümer planen eine Kundgebung gegen den Preisdeckel.“ schreibt die Berliner Zeitung.
Weiter schreibt sie: „Berliner Vermieter wollen jedenfalls am 9. Dezember gegen den Mietendeckel demonstrieren, mit dem der Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren möchte.“
Das gehe aus einer Email des Haus- und Grundbesitzervereins aus Steglitz hervor, so die Berliner Zeitung . „Darin teilt der Verein mit, dass die erste Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Abgeordnetenhaus vermutlich am 10. Dezember anstehe. Am Tag zuvor sei deswegen eine Kundgebung gegen den Mietendeckel geplant. Über den genauen Ablauf werde noch informiert. Die Verfasser des Schreibens bitten noch um Zurückhaltung gegenüber der Presse. Es werde „bis auf weiteres um Diskretion gegenüber den Medien gebeten, um den medialen Erfolg der Kundgebung zu erhöhen“, schreiben sie.“
Haha, das hat ja nun schon mal nicht geklappt…
Die Berliner Zeitung weiter: „Die Eigentümer wollen nicht nur auf der Kundgebung protestieren. Sie drücken ihren Unmut auch in einer Online-Petition aus. Bisher mit überschaubarem Erfolg. Die Forderung „Berliner Mietendeckel stoppen!“ haben seit dem Start am 7. November bis zum Mittwoch um 14 Uhr 2 417 Personen unterzeichnet. Bis zum 6. Mai nächsten Jahres soll die Petition mindestens 50.000 Mal unterzeichnet werden, heißt es.“
Während die Eigentümer ihren Protest koordinieren, zeigt sich Berlins CDU-Chef Kai Wegner entschlossen, gegen das Mietendeckel-Gesetz vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dabei zählt Wegner, der Bundestagsmitglied ist, auf die Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus haben bereits angekündigt, klagen zu wollen. „Die CDU-Landespolitik wird gegen den Mietendeckel vorgehen und wir auf Bundesebene auch“, sagte Wegner jetzt der Deutschen Presse-Agentur.
Der Mietendeckel
Der Mietendeckel soll ab 2020 kommen und ist eine bereits geschönte Version des ursprünglichen Vorhabens. Letzlich kenne wir das ja schon. Alles hatte so wohlklingede Namen, wie Milieuschutz. Weitgehend wirkungslos. Oder Mietpreisbremse. Können wir ja sehen hier im Kiez, was das bremst. Zugeschissen werden wir mit Eigentumswohnungen. Und spürbar bedroht werden wir von den Aufwertungen, die das mit sich bringt. Da fällt uns doch der Brenning ein, der saubere Herr ist ja auch in der CDU. Anlass an diesen moralisch fragwürdigen Menschen zu erinnern: Brenning
„Wir werden ausreichend Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben, die diesen Weg mitgehen, wir brauchen dafür 25 Prozent, die werden wir locker erreichen“, so der CDU-Landesvorsitzende. „Und wir werden vom Parteitag in Leipzig auch einen Auftrag dazu mitbringen. Die Berliner CDU hat einen Antrag eingereicht, der die Bundestagsfraktion und die Abgeordneten auffordert, gegen den Mietendeckel vorzugehen.“
Wegner will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Landesgesetz zum Mietendeckel mit dem Bundesgesetz vereinbar ist. „Ich glaube auch, dass das ein bundesweites Thema ist. Rot-Rot-Grün bricht hier Bundesrecht“, sagte Wegner. „Sobald das Abgeordnetenhaus, was zu befürchten ist, den Mietendeckel beschließt, geht der Klageweg los. Wir wollen dann möglichst schnell Rechtssicherheit haben“, so der Berliner CDU-Chef.
„Es bestehen riesige Gefahren, dass dann ein Chaos ausbricht. Ich stelle mir vor, Karlsruhe sagt nach zwei Jahren, das ist verfassungswidrig. Dann gibt es in Berlin keine funktionierende Mietpreisbremse mehr, aber noch viel schlimmer, auch keinen Mietspiegel.“ Er sei gespannt, wer die Zeche bezahlen müsse, wenn Mieter ihre Miete reduzierten und Karlsruhe den Mietendeckel nicht für verfassungskonform halte. „Dann wird der Vermieter natürlich sagen, da ist noch was offen. Das ist ein Grund, warum ich von Rot-Rot-Grün fordere, eine Rücklage zu bilden, damit im Zweifel das Land Berlin für diese Kosten aufkommt.“
Baukapazitäten sind knapp
Außerdem fordert der CDU-Politiker deutlich mehr Anstrengungen beim Neubau: „Wir müssen den Wohnungsbestand hochfahren. Ich kann mir sofort vorstellen, dass wir eine Initiative für Dachgeschossausbau starten“, sagte er. „Man könnte relativ schnell auf diese Weise 100.000 zusätzliche Wohnungen schaffen. Tatsächlich mangelt es momentan jedoch nicht an Baugenehmigungen, sondern vor allem an Kapazitäten in der Bauwirtschaft. Bis Ende 2018 waren 63.345 Wohnungen genehmigt, aber nicht fertiggestellt“ so die Berliner Zeitung.
Es ist auf jeden Fall eine spaßige Idee der Eigentümer für steigende Mieten und mehr Dachgeschoßwohnungen auf die Straße zu gehen. Vielleicht sollten wir mitgehen und das ganze noch mehr Satirisch überzeichnen.
Kompletter Artikel von Ulrich Paul in der Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mietendeckel-berlin-mieten-sollen-weiter-steigen-li.1779