Im Zuge der Mieterhöhungs-Welle Ende 2012 u.a. auch durch „Stadt und Land“, berichteten wir bereits über das zwischen Senat und den städtischen Wohnungbaugesellschaften geschlossene „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten„. Damals war schon klar, dass dies nur Verarsche ist und der Ruhigstellung der Berliner MieterInnen dient. Jetzt hat das auch „Klartext“ von RBB erkannt und berichtet darüber in der Sendung vom 16.01.2013: „Berliner Mietenbündnis – zu viel versprochen, zu wenig gehalten?“ (zu sehen bei Youtube und Mietenstopp)
Wir berichteten auch schon darüber, dass „Stadt und Land“ hier im Kiez Wohnungen weit über dem Mietspiegel neuvermietet (Beispiel: Wohnung in der Plesserstr. zu 7,50€ kalt), und fragten uns, wie das mit den Bestimmungen des Mietenbündnis zu vereinbaren ist, wo Wohnungsbaugesellschaften angehalten sind mietpreisdämpfend zu wirken, mit Nettokaltmieten unterhalb des Berliner Mietspiegeldurchschnitts. Im Film werden weitere Beispiele gezeigt, z.B.: Neuvermietungsmieten von 15,25 Euro/qm (nettokalt) in der Leipziger Straße bei der WBM, 10,20€ Thomas-Mann-Str. PrenzlauerBerg bei der Gewobag oder auch die Modernisierungspläne mit Mietpreisverdoppelung der Gesobau in Pankow. Senator Müller (SPD) meint dazu nur: „Naja, es muss eine Mischkalkulation auch bei den städtischen Gesellschaften möglich sein, denn wir erwarten viel von den Städtischen Gesellschaften. … Da wo neu gebaut wird oder wo neu vermietet wird, wissen die Mieterinnen und Mieter auch auf welchen Vertrag sie sich einlassen.“ Dabei könnte der Senat, wenn er wollte, den städtischen Wohnungsgesellschaften klare Anweisungen erteilen.
Fakt ist, und das war uns auch schon klar bei der ersten Mietpreiserhöhungs-Welle von Stadt und Land im Frühjahr 2010, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Schutze der Politik wie alle Investoren die Mietpreisspirale in die Höhe treiben und wie wir sehen können, dies weiter tun werden, mit dem fadenscheinigen „Mietenbündnis“ als Feigenblatt.
Es zeigt wieder einmal, wie viel von der Politik zu halten ist, wenn es um die Einkommensschwachen in der Stadt geht. Deshalb müssen wir uns zusammen tun, aktiv werden und uns wehren. Beispielsweise drohende Zwangsräumungen verhindern helfen (wie demnächst am 14.02. in der Lausitzer Str. 8).
Wir rufen Euch auf mit uns gemeinsam zu der nächsten Zwangsräumung zu gehen und diese zu verhindern… (hier mehr)
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