Übergabe von 5.290 Unterschriften für eine "Markthalle 9 für Alle" an Raed Saleh, SPD Berlin Pressemitteilung, Berlin, 08.02.20 Am Montag, 20.01.2020, werden Vertreter*innen der Initiative "Kiezmarkthalle" genau 5.290 Unterschriften an Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Senat, übergeben. Die eigentliche Übergabe findet um 12:30 vor dem Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchner Straße 5, statt (bei Regen drinnen). Vertreter*innen der Initiative werden ab 12:00 vor Ort für Presse und Interessierte ansprechbar sein. Die Markthalle 9 in Berlin-Kreuzberg wurde vor 9 Jahren durch den Berliner Senat zu einem hoch subventionierten Festpreis an drei private Betreiber verkauft, die mit dem Versprechen angetreten waren, eine "Halle für alle" mit Ausrichtung auf die Nachbarschaft zu verwirklichen. Von diesem Versprechen ist aber nichts geblieben: Die Betreiber setzen auf Stände mit teuren Delikatessen, hochpreisige Gastronomie, kommerzielle Groß-Events und exklusive geschlossene Veranstaltungen. Geht es nach dem Willen der Betreiber, soll der Aldi-Supermarkt, das letzte Angebot in der Halle mit für allen bezahlbaren Lebensmitteln der Grundversorgung, aus der Halle verschwinden. Viele Anwohner*innen im Stadtteil sind sauer über die Entwicklung in der Markthalle 9, die vor allem als "rabiater Gentrifizierungsmotor" (Berliner Zeitung) in einem Gebiet massiv steigender Mieten wirkt. In weniger als 3 Monaten haben über 5.000 Menschen durch ihre Unterschrift ihre Unterstützung für die folgenden fünf Forderungen der Initiative "Kiezmarkthalle" bekundet: 1) Der ALDI oder ein Lebensmittelanbieter mit ähnlichem Sortiment und Preisniveau soll in der Markthalle 9 bleiben, um die tägliche Grundversorgung der Anwohner*innen mit für alle bezahlbaren Lebensmitteln zu sichern 2) Die Markthalle 9 soll zu einem echten Markt mit einem täglichen, kleinteiligen Marktangebot entwickelt werden. 3) Exklusive und kostenpflichtige Events sollen nicht in der Markthalle 9 stattfinden. 4) Die vielfältige Belastung der Anwohner*innen durch kommerzielle Events wie den „Street Food Thursday“ ist umgehend zu reduzieren. 5) Sollten diese Forderungen durch die aktuellen Markthallen-Betreiber nicht umgesetzt werden, fordern wir einen zukünftigen Betrieb der Markthalle 9 durch einen gemeinwohl-orientierten Träger oder in öffentlicher Trägerschaft. Sonia Kleinvogel, Sprecherin der Initiative "Kiezmarkthalle": "Die Unterstützung für unsere Forderungen ist überwältigend. Die Menschen sind wirklich wütend. Nicht nur die Mieten explodieren, sondern nun soll auch noch das letzte Angebot der Lebensmittel-Grundversorgung für Menschen mit geringem Einkommen aus der Markthalle 9 verschwinden. Bislang haben die kommerziellen, profitorientierten Betreiber der Markthalle 9 nur mit Arroganz und Verachtung auf die Ängste, Befürchtungen und Anliegen der Anwohner*innen reagiert. Mit der Übergabe der 5.290 Unterschriften unter unsere 5 Forderungen werden wir den öffentlichen Druck, endlich die bei der hochsubventionierten Privatisierung vor 9 Jahren versprochene "Halle für alle" umzusetzen, nochmals erhöhen." Auch nach der Übergabe der Unterschriften werden die Proteste für eine Markthalle für alle weitergehen. "Bereits für Anfang Februar planen wir ein weiteres großes, offenes Treffen der Anwohner*innen, um uns über den aktuellen Stand auszutauschen und Pläne für weitere Protest-Aktionen zu machen", so Sonia Kleinvogel. Mehr Informationen finden sie auf unserem Blog: https://kiezmarkthalle.noblogs.org. Bei Rückfragen schicken Sie uns gerne eine kurze E-Mail an kiezmarkthalle@systemli.org. Sie erreichen uns telefonisch unter 0176 – 2691 5592. Initiative "Kiezmarkthalle - Markthalle 9 für alle statt Luxus-Food-Halle!"
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Einladung zum Anwohner*innentreffen :
Solidarität mit Zwangsgeräumtem Menschen im Wedding
Zwangsräumung im Soldiner Kiez
Das Umbruchbildarchiv meldet:“ Am 9. Dezember gab es erneut eine Zwangsräumung im Wedding in der Soldiner Straße 106. Viele Nachbar*innen kamen und solidarisierten sich lautstark mit Gerald (50), der oben in der Wohnung war.“
Mehr Infos und Fotos unter:
https://umbruch-bildarchiv.org/zwangsraeumung-im-soldiner-kiez/
Schlechte Menschen in Treptow-Köpenick
Aus einer Information bei Indymedia, einer Plattform für kritische und radikale Informationen aus dem linken Spektrum:
„Relativ unscheinbar lebt der stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Alternative Berlin“ Ferdinand Vogel im Bezirk Treptow-Köpenick in der Schönerlinder Straße 14. Bislang konnte er von hier relativ ungestört seinem völkischem Treiben nachgehen. Diese Ruhe wollten wir ihn nehmen und haben ihn in seinem Wohnumfeld geoutet.“
Eine Ortgruppe in Köpenick, die sich gegen die AfD positioniert, hat den Menschen in seinem Umfeld bekannt gemacht. Mehr Informationen unter: https://de.indymedia.org/node/50952
Brenning & die CDU. Prozeß verschoben!!
Brenning (CDU und Hausbesitzer) (*) , ein Mensch der von vielen im Nachbarkiez Reichenberger abgrundtief verachtet wird, hat einen Menschen vor Jahren zwangsräumen lassen. Widerrechtlich. Und nun will er noch nicht mal Schadenersatz leisten. Wie können sich solche Menschen nur ins Gesicht sehen wenn sie morgens vor dem Spiegel stehen? Mit „christlich“ hat dieser Mann wahrlich nichts am Hut. Mit „demokratisch“ offensichtlich auch nur soweit, wie es ihm dienlich ist. Aber „Deutsch“ isser.
Aus eine Mitteilung an uns:
„Wieder müssen Nachbar*innen aus der Reiche 73 für ihr Recht vor Gericht kämpfen. Familie A. wurde 2014 brutal zwangsgeräumt und das, bevor alle gerichtliche Instanzen durch waren. Am Ende hat sie vor dem Landgericht gewonnen, ihre Wohnung dennoch nicht wieder bekommen, da dort bereits andere wohnten. [Was taugt das Recht, wenn es derart gebeugt werden kann?]
Bis heute, 5 Jahre später kämpft sie um Schadensersatz.Darüber wird wieder am Mittwoch, 11.12.10 um 11:30 im Saal, 3807, 3
Etage, Landgericht, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin verhandelt
Wie wir gerade erfahren haben, ist der prozess um schadensersatz
vom 11. Dezember auf den 15. Januar verschoben worden.
Genauere informationen folgen.
Sie wünschen sich solidarische Begleitung.
Kommt zum Prozess und lasst sie dabei nicht allein!“
(*) „Mir ist die Bildungspolitk am wichtigsten, weil sie die wirtschaftliche und menschliche Zukunft unseres Landes sichert. Sie hängt eng zusammen mit gelungener Integration, deren Voraussetzung die Kenntnis der deutschen Sprache, Kultur und Bildung sind [Jetzt bitte die Deutsche Nationalhymne winblenden]. Ich will mich gegen leere Wahlkampfversprechungen und für die Rückkehr von Ehrlichkeit und Anstand in die Politik einsetzen [und dem neue Lügen gemäß meiner Doppelmoral hinzufügen] .“
Zitat gefunden in der Mottenpost, hervorhebungen und Klammern durch Karla Pappel
Was ist los im Nachbar-Kiez? Demo gegen Luxushalle
Wir erinnern uns noch als die erste Baugruppe Zwillingshaus ein Plakat in ihr Fenster hängte und die Eröffnung der Markthalle als öko-fress-Meile bewarb. Das ist schon einige Jahre her. Und schon damals war klar, wessen Geistes Kind die Halle wird. Nun ist die Halle politsiche immer umkämpfter und eine Initiative ruft auf zu Demo.
Wir zitieren:
„Kiez-Demo Kreuzberg 36
Gegen hohe Mieten, Verdrängung und Vertreibung! Gentrifizierung & Touristifizierung stoppen! Immobilien-Konzerne enteignen, weg mit AirBnB! Bedrohte Projekte verteidigen! Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle!
Donnerstag, 5.12.19, 19:30 Uhr
Eisenbahnstraße 41 (vor dem Eingang Markthalle 9)
Seit Jahren explodieren die Mieten in Kreuzberg 36, wie auch in vielen anderen Teilen Berlins. Einwohner*innen mit geringem Einkommen, kleine Gewerbebetriebe und soziale Einrichtungen werden verdrängt. Aus bezahlbaren Mietwohnungen werden schicke Lofts, wo gestern noch die Kita war ist plötzlich ein Luxus-Restaurant, statt dem Schreibwarenladen gibts nun ein Designergeschäft für teure Klamotten, und aus dem Handwerksbetrieb werden überteuerte Büroflächen.
Die Verdrängung wird verschärft durch die Tourismus-Industrie, etwa AirBnB. Immer mehr Wohnflächen auch in Kreuzberg 36 werden zu hochprofitablen Ferienwohnungen umgewandelt. Da kostet die 2-Zimmer-Wohnung dann mal locker 150 Euro – pro Nacht.
Die einen verdienen prächtig an der Entwicklung, viele anderen können sich das Leben im Kiez nicht mehr leisten und werden verdrängt. Neben Mieter*innen von Wohnraum sind auch diverse alternative Projekte, kleine Gewerbebetriebe und soziale Einrichtungen akut bedroht: die Kollektivkneipe Meuterei in der Reichenberger Straße, die Gewerbebetriebe in der Lausitzer Straße 10/11, die Kita in der Eisenbahnstraße, der Privatclub im ehemaligen Postgebäude, der Wagenplatz und die Projekte auf dem Ratibor-Gelände, und weitere. Und wo bis vor kurzem die Post war ist schon heute ein „Start Up Zentrum“.
Wir haben die Schnauze voll. Wir wollen ein gutes Leben für alle ohne Angst in Kreuzberg 36 und überall: ohne Angst vor Mietsteigerungen und Zwangsräumung, ohne Angst vor Verdrängung und Vertreibung, ohne Angst vor Gewalt durch Polizei und Sicherheitsdienste, und ohne Angst vor rassistischer oder sonstiger Diskriminierung.
Die Demonstration am 5.12. beginnt an der Markthalle 9. Trotz aller Proteste wollen die kommerziellen Betreiber der Markthalle 9, die schon heute als „rabiater Gentrifizierungsbeschleuniger“ (Berliner Zeitung) funktioniert und zu steigenden Mieten und Verdrängung in der Nachbarschaft beiträgt, weiter aus der Markthalle 9 einen Ort zu machen, an dem nur noch wohlhabende Menschen willkommen sind. Der Aldi-Supermarkt, das letzte Angebot an Nahrungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen in der Markthalle 9, soll verschwinden. Wie einer der Betreiber kürzlich im Interview mit dem RBB erstaunlich offen sagte, gehören Menschen mit geringem Einkommen nicht zur Zielgruppe der künftigen Markthalle 9.
Seit Oktober gibts einen neuen Stand in der Markthalle – exklusive Austern und Hummer. Im November gabs einen Workshop in der Markthalle: „Professionelles Fotografieren von Käse, mit einem Profi-Food-Fotografen“, um schicke Fotos von Käse für „Foodblogs und Instagram“ zu machen, dei Stunden für 50 Euro. Anfang Dezember wird die Markthalle mal wieder für normale Besucher*innen fast komplett geschlossen sein – dann findet hier eine „exklusive Weinmesse“ statt. Der Eintritt kostet für einen Tag 60 Euro.
Da wollen die derzeitigen Betreiber der Markthalle 9 hin: schickes exklusives Essen, exklusive Veranstaltungen mit Eintritt, und exklusive professionelle Käse-Fotos für Instagram. Natürlich ist da kein Platz für Menschen mit geringem Einkommen.
Die Markthallen-Betreiber profitieren von der Entwicklung von steigenden Mieten, Verdrängung und dem Zuzug von Menschen mit hohem Einkommen im Kiez. Sie sind selbst sehr darum bemüht, diese Entwicklung voranzutreiben. Jeden Donnerstag wird in der Markthalle der sogenannte „Street Food Thursday“ veranstaltet, ein Event mit bis zu 10.000 Teilnehmer*innen, ausgerichtet auf Tourist*innen und besserverdienende Menschen. Die Anwohner*innen wurden nicht gefragt und sind schon lange richtig sauer.
Die Initiative „Kiezmarkthalle“ kämpft seit langem für eine „Markthalle 9 für alle statt einer Luxus-Food-Halle“. Diesen Kampf wollen wir unterstützen, wie auch all die anderen Kämpfe um ein gutes Leben für alle hier im Kiez. Wir wollen mit der Demonstration unsere Wut sichtbar machen – sichtbar auch für Menschen mit viel Geld, und auch für Tourist*innen. Deswegen beginnt die Demonstration am Eingang der Markthalle 9, und wird dann mehrmals im Kreis um die Markthalle herum gehen.
Kiez-Demo Kreuzberg 36: Gegen hohe Mieten, Verdrängung und Vertreibung! Gentrifizierung & Touristifizierung stoppen! Immobilien-Konzerne enteignen, weg mit AirBnB! Bedrohte Projekte verteidigen! Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle!
Berlin Aspire – Jetzt alte Scheiße im Neuen Gewand: Grand Urban Immobilien Group
Frontal 21 will diesen Dienstag einen Bericht über Berlin Aspire und deren Geschäftsmodell (sind jetzt Grand Urban Immobilien Group) ausstrahlen. Hier aktuelle Infos! Weitersagen, damit auch ältere Leute den Film sehen können – und sich möglicherweise animiert fühlen Schadensersatzklagen anzustrengen.
Zur Information: Berlin Aspire am Rande der Legalität
Wir hatten ja schon mehrfach über deren verbrecherische Verdrängunspraxis berichtet, bzw. der Abzocke, die Aspire hier veranstalten. Diese widerlichen Immobilienfuzzies können sich bei den Verantwortlichen, die diese Praxis unterbinden könnten, sicher fühlen. „Bürger“meister Oliver Igel und Baustadtrat Hölmer sind zu nennende Personen.
Hölmer, weil er bewußt den Milieuschutz so lange verschleppt hat, das die Besitzer die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen haben noch rechtzeitig durchziehen können. Das war damals Taktik der SPD-Treptow.
Und Igel, weil er nichts tut und oder versucht, solche Zustände zu unterbinden, obwohl es in seine Zuständigkeit fällt. Auch er eine Wachsfigur der SPD. Sprich Platzhalter für wirtschaftliche Interessen.
Wir dürfen gespannt sein in welche Immobilienunternehmen diese sauberen Herren wescheln werden, wenn sie abgewählt werden (Wer braucht noch eine SPD?)
Die Mieten sind viel zu moderat! Armut ist Fiktion von Spinnern und Nörglern!
Die Realität schreibt immer noch die schönsten Satiren:
„Eigentümer planen eine Kundgebung gegen den Preisdeckel.“ schreibt die Berliner Zeitung.
Weiter schreibt sie: „Berliner Vermieter wollen jedenfalls am 9. Dezember gegen den Mietendeckel demonstrieren, mit dem der Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren möchte.“
Das gehe aus einer Email des Haus- und Grundbesitzervereins aus Steglitz hervor, so die Berliner Zeitung . „Darin teilt der Verein mit, dass die erste Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Abgeordnetenhaus vermutlich am 10. Dezember anstehe. Am Tag zuvor sei deswegen eine Kundgebung gegen den Mietendeckel geplant. Über den genauen Ablauf werde noch informiert. Die Verfasser des Schreibens bitten noch um Zurückhaltung gegenüber der Presse. Es werde „bis auf weiteres um Diskretion gegenüber den Medien gebeten, um den medialen Erfolg der Kundgebung zu erhöhen“, schreiben sie.“
Haha, das hat ja nun schon mal nicht geklappt…
Die Berliner Zeitung weiter: „Die Eigentümer wollen nicht nur auf der Kundgebung protestieren. Sie drücken ihren Unmut auch in einer Online-Petition aus. Bisher mit überschaubarem Erfolg. Die Forderung „Berliner Mietendeckel stoppen!“ haben seit dem Start am 7. November bis zum Mittwoch um 14 Uhr 2 417 Personen unterzeichnet. Bis zum 6. Mai nächsten Jahres soll die Petition mindestens 50.000 Mal unterzeichnet werden, heißt es.“
Während die Eigentümer ihren Protest koordinieren, zeigt sich Berlins CDU-Chef Kai Wegner entschlossen, gegen das Mietendeckel-Gesetz vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dabei zählt Wegner, der Bundestagsmitglied ist, auf die Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Christdemokraten im Abgeordnetenhaus haben bereits angekündigt, klagen zu wollen. „Die CDU-Landespolitik wird gegen den Mietendeckel vorgehen und wir auf Bundesebene auch“, sagte Wegner jetzt der Deutschen Presse-Agentur.
Der Mietendeckel
Der Mietendeckel soll ab 2020 kommen und ist eine bereits geschönte Version des ursprünglichen Vorhabens. Letzlich kenne wir das ja schon. Alles hatte so wohlklingede Namen, wie Milieuschutz. Weitgehend wirkungslos. Oder Mietpreisbremse. Können wir ja sehen hier im Kiez, was das bremst. Zugeschissen werden wir mit Eigentumswohnungen. Und spürbar bedroht werden wir von den Aufwertungen, die das mit sich bringt. Da fällt uns doch der Brenning ein, der saubere Herr ist ja auch in der CDU. Anlass an diesen moralisch fragwürdigen Menschen zu erinnern: Brenning
„Wir werden ausreichend Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben, die diesen Weg mitgehen, wir brauchen dafür 25 Prozent, die werden wir locker erreichen“, so der CDU-Landesvorsitzende. „Und wir werden vom Parteitag in Leipzig auch einen Auftrag dazu mitbringen. Die Berliner CDU hat einen Antrag eingereicht, der die Bundestagsfraktion und die Abgeordneten auffordert, gegen den Mietendeckel vorzugehen.“
Wegner will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob das Landesgesetz zum Mietendeckel mit dem Bundesgesetz vereinbar ist. „Ich glaube auch, dass das ein bundesweites Thema ist. Rot-Rot-Grün bricht hier Bundesrecht“, sagte Wegner. „Sobald das Abgeordnetenhaus, was zu befürchten ist, den Mietendeckel beschließt, geht der Klageweg los. Wir wollen dann möglichst schnell Rechtssicherheit haben“, so der Berliner CDU-Chef.
„Es bestehen riesige Gefahren, dass dann ein Chaos ausbricht. Ich stelle mir vor, Karlsruhe sagt nach zwei Jahren, das ist verfassungswidrig. Dann gibt es in Berlin keine funktionierende Mietpreisbremse mehr, aber noch viel schlimmer, auch keinen Mietspiegel.“ Er sei gespannt, wer die Zeche bezahlen müsse, wenn Mieter ihre Miete reduzierten und Karlsruhe den Mietendeckel nicht für verfassungskonform halte. „Dann wird der Vermieter natürlich sagen, da ist noch was offen. Das ist ein Grund, warum ich von Rot-Rot-Grün fordere, eine Rücklage zu bilden, damit im Zweifel das Land Berlin für diese Kosten aufkommt.“
Baukapazitäten sind knapp
Außerdem fordert der CDU-Politiker deutlich mehr Anstrengungen beim Neubau: „Wir müssen den Wohnungsbestand hochfahren. Ich kann mir sofort vorstellen, dass wir eine Initiative für Dachgeschossausbau starten“, sagte er. „Man könnte relativ schnell auf diese Weise 100.000 zusätzliche Wohnungen schaffen. Tatsächlich mangelt es momentan jedoch nicht an Baugenehmigungen, sondern vor allem an Kapazitäten in der Bauwirtschaft. Bis Ende 2018 waren 63.345 Wohnungen genehmigt, aber nicht fertiggestellt“ so die Berliner Zeitung.
Es ist auf jeden Fall eine spaßige Idee der Eigentümer für steigende Mieten und mehr Dachgeschoßwohnungen auf die Straße zu gehen. Vielleicht sollten wir mitgehen und das ganze noch mehr Satirisch überzeichnen.
Kompletter Artikel von Ulrich Paul in der Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mietendeckel-berlin-mieten-sollen-weiter-steigen-li.1779
„Wir bringen Licht ins Dunkle“
Initiative gegen Uferbebauung…
Der Bezirk (u.a. Baustatdrat Hölmer) will den Bebauungsplan für die Lohmühlenstraße verändern, weil Verdichtung erwünscht ist. Noch mehr unbezahlbarer Wohnraum. Noch mehr Eigentumswohnungen. Haben wir ja nicht genug davon. Nach der Änderung könnten die Grundstücke bis kurz vor die japanischen Kirschen mit Vorderhaus und Hinterhaus bebaut werden.
Am Sonntag lädt eine Initiative dazu ein mit einer Lichterkette die Bebauungslinie sichtbar machen, und „Euch liebe Nachbarn als Unterstützer des Protestes dazu gewinnen. Wir brauchen Grünflächen für unsere Lebensqualität.“
Wer kommt bringt bitte ein leeres Glas und ein Teelicht mit. An unserem Infotisch könnt ihr euch gerne mit einem Schluck Glüchwein aufwärmen.
- Schmetterlingswiese an der Lohmühlenbrücke
- 24.11.2019 um 15:00
Stadt und Land – Rücknahme der Strafanzeige gegen Besetzer*innen!
Stadt & Land – der verläßliche Gentrifizierungsfaktor im Kiez. Bekannt durch knackige Mieterhöhungen, sauteuren Neubau am Ufer in Alt-Treptow und andere Sauerreien. Eine SPD geführtes Wohnungsunternehmen.
Aus einem Aufruf auf indymedia – ein unabhängiges linkes Portal:
„Der erste Prozesstermin im Rahmen der Repression gegen die Besetzung der Bornsdorfer Straße im letzten Jahr steht an. Das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ ließ das Haus in der Bornsdorfer Straße 37b 5 Jahre lang leerstehen, bis wir es im Frühling 2018 besetzt haben. 56 Strafanzeigen hat der profitorientierte Drecksverein daraufhin gestellt – jetzt heißt es für uns, sich der Repression zu #wider(be)setzen! Repression ist ein Teil unserer Aktionen und wir nutzen sie als politische Bühne! Denn es reicht nicht, Straffreiheit für Besetzungsaktionen zu fordern: Repression als Mittel staatlicher Kontrolle und als Absicherung der kapitalistischen Ordnung wollen wir nicht hinnehmen! Gemeinsam stehen wir gegen den verzweifelten Versuch, uns einzuschüchtern!
Kommt deshalb zur Auftaktkundgebung am 20.11. um 15 Uhr vor der „Stadt und Land“-Zentrale in der Werbellinstraße 12 (Neukölln).
Bringt Sachen zum Krach machen mit und tragt eure Wut auf die Straße!
Anstehende Prozess Termine:
- Prozesstag: 21.11., 12 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: 671 (verfolgt aktuelle Mobi, kann sein, dass sich der Raum noch ändert) - Prozesstag: 25.11., 10:15 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: kommt noch - Prozesstag: 6.12.
Ort & Zeit: kommt noch
Wir führen unsere Prozesse politisch, das heißt, alle solidarischen Menschen sind bei den Terminen willkommen.“