Flüchtlinge und Rigaerstrasse: Teil Drei

Unter dem Deckmantel der Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge wurde ein Projekt der linken Szene angegriffen.  Henkel versucht seine schlechten Wahlprognosen etwas aufzuhübschen und ein Teil der Presse arbeitet im zu. Billig und durchschaubar. Gegeninformation ist wichtig – damit sie mit den schlimmen Lügen und der Hetze nicht durchkommen werden. Denn der Angriff auf die Rigaerstrasse meint uns alle, die von Mieterhöhung, Armut, Verdrängung und existenziellen Nöten geplagt sind. Deshalb veröffentlichen wir auch untenstehenden Aufruf

Grade nachdem sich ein Teil der Genossenschaftler*innen in der Heidelbergerstr. 15-18 menschlich traurig über einmögliches Zusammenwohnen mit Flüchtlingen ausgesprochen hat, sind wir sehr froh das sich nicht alle dermassen dumm spalten lassen in dieser Stadt:
„Aufruf zur Demonstration: Wohnungen statt Lager – Solidarische
Strukturen erhalten und schaffen!
Wir von „Stop Deportation“ sind selbstorganisierte Geflüchtete aus
verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am Montag den 4.7.2016
um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nahe
S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.

Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die
Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind
exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf
engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese
Verhältnisse zu. Wegen Bauarbeiten im obersten Stockwerk wurden viele
von uns gezwungen in große Säle umzuziehen, in denen ca. 50-60
Menschen auf engstem Raum schlafen und leben. Auf 10m² kommen 4
Menschen. Eine Privatsphäre ist nicht vorhanden. Die Menschen, die sich
gegen diesen Umzug gewehrt haben, wurde von den Securities physisch
gezwungen.

Seit langem fordern wir, dass wir selbst entscheiden können was wir
essen. Denn das Essen in der Kantine des Lagers schmeckt nicht und ist
immer das Gleiche. Die Alternative zu diesem Essen ist es, sich drei
Tage im Voraus in eine Nutzungsliste für eine einzige (!) Küche
einzutragen. Diese ist nur wenige Stunden am Tag geöffnet. Da wir
offiziell mit Essen versorgt sind, bekommen wir nur sehr wenig Geld, was
das Kochen noch schwieriger macht.

Wir von „Stop Deportation“ haben vor der Räumung der
„Kadterschmiede“ in der Rigaer94 regelmäßig dort gekocht und gegen
Spende für dieses ein wenig Geld eingenommen. Dieser Raum war nicht nur
für uns ein Ort der Begegnung und Vernetzung sondern auch für viele
andere diskriminierte Menschen. Dass dieser Ort nun geräumt wurde um
angeblich ein neues Lager zu installieren, mit den selben Bedingungen,
gegen die wir kämpfen, ist wirklich zynisch.

Wir fordern den Erhalt der „Kadterschmiede“ als Ort der Solidarität
an dem Geflüchtete und AktivistInnen zusammen kommen können. Gleiches
gilt auch für den Wagenplatz Kanal, den der Bezirk Neukölln plant zu
räumen, um dort ein Containerlager zu bauen.

Stattdessen fordern wir Wohnungen für Geflüchtete mit eigenen Zimmern
und einer eigenen Küche. Wir wollen selbst entscheiden mit wem wir in
einer Wohnung leben und ganz normale Nachbarn sein, statt in Lagern
isoliert zu werden. Wir wollen keine Kantinen, die für uns
ungenießbares Essen kochen. Das können wir selbst und dann schmeckt es
auch.
Wohnungen statt Lager! Solidarische Strukturen müssen erhalten bleiben
und aufgebaut werden!“

Betreff: Räumung Rigaerstr. 94 / 2.Meldung

Wir dokumentieren hier eine weitere Erklärung einer Gruppe im Nachbarkiez in Bezug auf die Polizei- und Hausbesitzeraktion am 22.6. in Friedrichshain. Dieser Angriff auf die Wohnverhältnisse meint uns alle, die wir uns mit Mühe und Not in unseren Kiezen halten.
Um die Pressedesinformationskampagne der Polizei zu durchbrechen veröffentlichen wir hier eine weiter Position von Betroffenen:
„Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Solidarität mit der Rigaer 94 / Kadterschmiede!

Am 22.6. wurde in der Rigaer Str.94 der soziale Treffpunkt „Kadterschmiede“, die angrenzende Werkstatt und der dazugehörige Garten ebenso wie der besetzte Dachboden im Vorderhaus von der Polizei geräumt. Begleitet von enormer Propaganda der Eigentümer, der Polizei sowie der bürgerlichen Presse soll diese Räumung als legitim und sozial verkauft werden. Den Höhepunkt dieser verlogenen Scheiße bildete die Darstellung einer eher harmlosen Schreckschusspistole als tödliche Waffe. Hysterisch stürzte man sich in den ersten Stunden der Räumung auf den angeblichen Pistolenfund, wohingegen das Dementi –wenn überhaupt – kaum wahrnehmbar war. Die Räumlichkeiten sind zwar für´s erste von Bullen und Securitys besetzt, wir sind jedoch vorsichtig optimistisch, dass wir bald wieder den Kulturraum „Kadterschmiede“ besuchen können.

An dieser Stelle erklären wir nochmals unsere ausdrückliche Solidarität mit den betroffenen Bewohner*innen des Hauses, den Nutzer*innen der Kadterschmiede und der angrenzenden Räume sowie mit allen von Repression und polizeistaatlichen Maßnahmen betroffenen Anwohner*innen und solidarischen Menschen. Wir betonen: Eine Räumung kann niemals sozial sein! Die Behauptung, Geflüchteten mit dieser Maßnahme Wohnraum zur Verfügung stellen zu wollen, ist perfide und verlogen. Zu Genüge haben sich hierzu bereits die Initiativen „Friedrichshain hilft“ und „Moabit hilft“ geäußert.

Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Diese Räumung steht im Kontext der Verdrängung und der kapitalistischen Stadtpolitik von oben. Widerständige Orte und Strukturen sollen zerstört werden, Profitinteressen stehen über allem. Das ist nicht erst seit gestern so, aber Innensenator Henkel möchte sich in Wahlkampfzeiten gerne als Hardliner präsentieren, der eine Law-and-Order-Politik durchzusetzen versucht. Doch nicht mit uns – Spucken wir Henkel in die Suppe!

(…)

Für solidarische Kieze von unten!

Selbstorganisiert & widerständig –egal ob in Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain oder sonstwo!

Kiezladen Friedel54 –besetzt seit dem 1.5.2016.“

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