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by karlapappel

Syndikat und alle anderen Projekte verteidigen…

Die Termine purzeln nur so rein. Jetzt also das Syndikat. Euch zur Kenntnis und mit Bitte um Unterstützung:

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+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März
um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++

Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt
werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt
haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal
einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firmen Properties bzw. Pears
Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden.
Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce,
als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten
Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte
in Hochsicherheitssäle.

Die Nachricht erreichte uns am Morgen des 2. März durch den beauftragten
Obergerichtsvollzieher Frank Bossin. Jener Gerichtsvollzieher, der über
die Bewohner*innen Neuköllns nicht nur sagt „sie seien teilweise
jenseits von Gut und Böse [und] sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher,
gucken Gameshows und leben von Hartz 4″ sondern der auch am 29. Juni
2017 die Räumung des Kiezladens Friedel 54 zu verantworten hatte und
dabei trotz des massiven Protests hunderter Menschen jeden
Kompromissvorschlag seitens anwesender Politiker*innen abblockte und
sich sichtlich in der Rolle des rücksichtslosen Durchsetzers gefiel.
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by karlapappel

Warum lügt die Polizei? Wer ist eigentlich gewaltätig?

Hallo Ihr Lieben, wahrscheinlich habt Ihr schon mal von dem Kampf für die Friedelstr. 54 in Neukölln gehört. Wir haben dazu eine Zusendung. Die möchten wir Euch nicht vorenthalten. Viel zu oft erlaubt sich die Polizei Rechtsbrüche, die nicht hinnehmbar sind. Sie machen die Arbeit der Spekulaten und Investoren. Und räumen Hauser und Wohnungen. Und wie sie das medial aufbereiten ist schon interessant und nicht tolerierbar. Wir zitieren (leicht bearbeitet):

„Erinnert ihr euch noch an den #Stromknauf bei unserer Räumung? Eine von vielen Lügen der #Polizei, um Diskussionen in (Sozialen) Medien zu gegen uns zu drehen. Geklagt wird dagegen fast nie. Wir tun dies nun, gegen die Continue reading →

by karlapappel

Betreff: Räumung Rigaerstr. 94 / 2.Meldung

Wir dokumentieren hier eine weitere Erklärung einer Gruppe im Nachbarkiez in Bezug auf die Polizei- und Hausbesitzeraktion am 22.6. in Friedrichshain. Dieser Angriff auf die Wohnverhältnisse meint uns alle, die wir uns mit Mühe und Not in unseren Kiezen halten.
Um die Pressedesinformationskampagne der Polizei zu durchbrechen veröffentlichen wir hier eine weiter Position von Betroffenen:
„Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Solidarität mit der Rigaer 94 / Kadterschmiede!

Am 22.6. wurde in der Rigaer Str.94 der soziale Treffpunkt „Kadterschmiede“, die angrenzende Werkstatt und der dazugehörige Garten ebenso wie der besetzte Dachboden im Vorderhaus von der Polizei geräumt. Begleitet von enormer Propaganda der Eigentümer, der Polizei sowie der bürgerlichen Presse soll diese Räumung als legitim und sozial verkauft werden. Den Höhepunkt dieser verlogenen Scheiße bildete die Darstellung einer eher harmlosen Schreckschusspistole als tödliche Waffe. Hysterisch stürzte man sich in den ersten Stunden der Räumung auf den angeblichen Pistolenfund, wohingegen das Dementi –wenn überhaupt – kaum wahrnehmbar war. Die Räumlichkeiten sind zwar für´s erste von Bullen und Securitys besetzt, wir sind jedoch vorsichtig optimistisch, dass wir bald wieder den Kulturraum „Kadterschmiede“ besuchen können.

An dieser Stelle erklären wir nochmals unsere ausdrückliche Solidarität mit den betroffenen Bewohner*innen des Hauses, den Nutzer*innen der Kadterschmiede und der angrenzenden Räume sowie mit allen von Repression und polizeistaatlichen Maßnahmen betroffenen Anwohner*innen und solidarischen Menschen. Wir betonen: Eine Räumung kann niemals sozial sein! Die Behauptung, Geflüchteten mit dieser Maßnahme Wohnraum zur Verfügung stellen zu wollen, ist perfide und verlogen. Zu Genüge haben sich hierzu bereits die Initiativen „Friedrichshain hilft“ und „Moabit hilft“ geäußert.

Für uns steht fest: Das Schaffen sowie Erhalten selbstverwalteter, staatskritischer Räume und die Solidarität mit Geflüchteten gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen!

Diese Räumung steht im Kontext der Verdrängung und der kapitalistischen Stadtpolitik von oben. Widerständige Orte und Strukturen sollen zerstört werden, Profitinteressen stehen über allem. Das ist nicht erst seit gestern so, aber Innensenator Henkel möchte sich in Wahlkampfzeiten gerne als Hardliner präsentieren, der eine Law-and-Order-Politik durchzusetzen versucht. Doch nicht mit uns – Spucken wir Henkel in die Suppe!

(…)

Für solidarische Kieze von unten!

Selbstorganisiert & widerständig –egal ob in Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain oder sonstwo!

Kiezladen Friedel54 –besetzt seit dem 1.5.2016.“

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