Sofortiger Räumungsstopp oder wir schütteln allen Politikern die Hand!

Aus einer Info der Szenekneipe Syndikat

„Liebe Freund*innen, Gäste und Unterstützer*innen,

vor etwa 2 Stunden hat der Senat eine Verordnung „zur Eindämmung des
Corona-Virus in Berlin“ erlassen. Diese besagt u.A. die sofortige
Schließung aller Kneipen, Bars und Clubs ab heute, sowie das Verbot von
öffentlichen und nicht-öffentlichen Ansammlungen und Veranstaltungen ab
50 Personen.
(https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/rathaus-aktuell/2020/meldung.906890.php)

Wie schon in der letzten Mail erwähnt, tragen wir Verantwortung für
unsere Gäste. Generell und insbesondere weil es auch dort Menschen gibt,
die zu den Risikogruppen gehören. Auf unser abendliches Bier im Syndikat
können wir (wenn auch schweren Herzens) eine Weile verzichten, auf das
Syndikat als Ort jedoch nicht.

Deshalb finden wir es vollkommen unverständlich, dass trotz aller
einschneidenden Maßnahmen, bislang weiter am Räumungstermin am 17. April
festgehalten wird, obwohl alle Maßnahmen mindestens bis zum 19. April
andauern. So hat der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU)
via Twitter bereits mehrfach betont, das nicht die Räumung verboten /
abgesagt wird, sondern nur alle evtl. Gegenveranstaltungen.
(https://twitter.com/falkone1/status/1238407258754686976).

Das er dieses Ansinnen dann wirklich damit rechtfertigt, er sei
„verantwortlich für die Umsetzung von Recht und Gesetz“
(https://twitter.com/falkone1/status/1238431724645777412) ist angesichts
der faktischen Aufhebung des Versammlungsrechts und der weitreichenden
Einschränkungen des öffentlichen Lebens dabei mehr als blanker Hohn.

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Syndikat und alle anderen Projekte verteidigen…

Die Termine purzeln nur so rein. Jetzt also das Syndikat. Euch zur Kenntnis und mit Bitte um Unterstützung:


+++ Räumungstermin am 17. April um 9 Uhr +++ Kiezversammlung am 5. März
um 19 Uhr +++ Kundgebung und Kiezdemo am 6. März um 19 Uhr +++

Am Freitag, den 17. April, soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt
werden. Obwohl wir gegen das Urteil in erster Instanz Berufung eingelegt
haben und es für die Verhandlung vor dem Kammergericht noch nicht einmal
einen Termin gibt, sollen nach Wunsch von Firmen Properties bzw. Pears
Global an diesem Tag bereits entgültige Tatsachen geschaffen werden.
Damit gerät das ganze rechtsstaatliche Prozedere noch mehr zur Farce,
als bereits durch die absurden „Terrorprozessauflagen“ in der ersten
Instanz, oder die Verlegung der Prozesse der anderen bedrohten Projekte
in Hochsicherheitssäle.

Die Nachricht erreichte uns am Morgen des 2. März durch den beauftragten
Obergerichtsvollzieher Frank Bossin. Jener Gerichtsvollzieher, der über
die Bewohner*innen Neuköllns nicht nur sagt „sie seien teilweise
jenseits von Gut und Böse [und] sitzen den ganzen Tag vorm Fernseher,
gucken Gameshows und leben von Hartz 4″ sondern der auch am 29. Juni
2017 die Räumung des Kiezladens Friedel 54 zu verantworten hatte und
dabei trotz des massiven Protests hunderter Menschen jeden
Kompromissvorschlag seitens anwesender Politiker*innen abblockte und
sich sichtlich in der Rolle des rücksichtslosen Durchsetzers gefiel.
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So viel Nacht und so wenig Solidarität…

Wir haben in den letzten Tagen 5000 Flyer hautpsächlich in U- und
S-Bahnen verteilt um unseren Unmut über die grassierende
Wohnungslosigkeit in Berlin auszudrücken. Anlass war die so genannte
„Nacht der Solidarität“, die der Senat in Berlin in der Nacht vom 29.
auf den 30. Januar 2020 durchführt.

Bei der „Nacht der Solidarität“ helfen ca. 4000 Freiwillige und einige
hundert Angestellte dabei eine Obdachlosenstatistik aufzustellen. Dafür
werden Obdachlose gezählt und befragt. Damit soll der Eindruck
vermittelt werden, der Senat tue etwas gegen Obdachlosigkeit.
Stattdessen wird aus unserer Sicht aber nur das Elend verwaltet. Fragen
wie „Herkunft (deutsch, EU-Ausland, außerhalb EU)“ machen dabei
deutlich, dass nicht wie angekündigt nur die Verbesserung von Ansprache
und Angeboten für Obdachlose das Ziel sind, sondern dass die Zählung in
Kategorien von Recht und Ordnung erdacht wurde, die menschenverachtenden Ansätzen Tür und Tor öffnen kann. Um zu erkennen, dass Berlin es in Berlin eine Wohnungsnot gibt, war die Zählung jedenfalls nicht nötig.

Statt uns an der „Nacht der Solidarität“ und der damit einhergehenden
PR-Strategie zu beteiligen, möchten wir versuchen, die wahren Ursachen
des bestehenden Elends zu benennen und den Begriff der Solidarität
wieder in das Licht seines Ursprungs zu rücken. Denn wer von
Obdachlosigkeit redet und vom Kapitalismus schweigt, sollte auch das
Wort Solidarität besser nicht in den Mund nehmen.

In Berlin gibt es viele Initiativen, die in diesem Sinne für eine
solidarische Stadt von unten und entgegen der herrschenden Politik
kämpfen. Sie zu unterstützen entspricht in etwa dem, was wir unter
Solidarität verstehen.“

Aktionswoche gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn | berlinweit
20.03. – 28.03.

Housing Action Day und Großdemonstration gegen Verdrängung und
Mietenwahnsinn
28.03. | 13 Uhr | Potsdamer Platz

Unsere ausführliche Kritik ist nachzulesen unter:
https://friedel54.noblogs.org/post/2020/01/28/so-viel-nacht-und-so-wenig-solidaritat/

Solidarität mit Zwangsgeräumtem Menschen im Wedding

Zwangsräumung im Soldiner Kiez

Das Umbruchbildarchiv meldet:“ Am 9. Dezember gab es erneut eine Zwangsräumung im Wedding in der Soldiner Straße 106. Viele Nachbar*innen kamen und solidarisierten sich lautstark mit Gerald (50), der oben in der Wohnung war.“

Mehr Infos und Fotos unter:

https://umbruch-bildarchiv.org/zwangsraeumung-im-soldiner-kiez/

Brenning & die CDU. Prozeß verschoben!!

Brenning (CDU und Hausbesitzer) (*) , ein Mensch der von vielen im Nachbarkiez Reichenberger abgrundtief verachtet wird, hat einen Menschen vor Jahren zwangsräumen lassen. Widerrechtlich. Und nun will er noch nicht mal Schadenersatz leisten. Wie können sich solche Menschen nur ins Gesicht sehen wenn sie morgens vor dem Spiegel stehen? Mit „christlich“ hat dieser Mann wahrlich nichts am Hut. Mit „demokratisch“ offensichtlich auch nur soweit, wie es ihm dienlich ist. Aber „Deutsch“ isser.

Aus eine Mitteilung an uns:

„Wieder müssen Nachbar*innen aus der Reiche 73 für ihr Recht vor Gericht kämpfen. Familie A. wurde 2014 brutal zwangsgeräumt und das, bevor alle gerichtliche Instanzen durch waren. Am Ende hat sie vor dem Landgericht gewonnen, ihre Wohnung dennoch nicht wieder bekommen, da dort bereits andere wohnten. [Was taugt das Recht, wenn es derart gebeugt werden kann?]

Bis heute, 5 Jahre später kämpft sie um Schadensersatz.
Darüber wird wieder am Mittwoch, 11.12.10 um 11:30 im Saal, 3807, 3
Etage, Landgericht, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin verhandelt

Wie wir gerade erfahren haben, ist der prozess um schadensersatz
vom 11. Dezember auf den 15. Januar verschoben worden.
Genauere informationen folgen.

Sie wünschen sich solidarische Begleitung.

Kommt zum Prozess und lasst sie dabei nicht allein!“

(*) „Mir ist die Bildungspolitk am wichtigsten, weil sie die wirtschaftliche und menschliche Zukunft unseres Landes sichert. Sie hängt eng zusammen mit gelungener Integration, deren Voraussetzung die Kenntnis der deutschen Sprache, Kultur und Bildung sind [Jetzt bitte die Deutsche Nationalhymne winblenden]. Ich will mich gegen leere Wahlkampfversprechungen und für die Rückkehr von Ehrlichkeit und Anstand in die Politik einsetzen [und dem neue Lügen gemäß meiner Doppelmoral hinzufügen] .“

Zitat gefunden in der Mottenpost, hervorhebungen und Klammern durch Karla Pappel

Zwangsräumung darf keine Normalität sein!

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Zwangsräumung darf keine Normalität sein!
Kundgebung
Mittwoch, 13.11.2019, 15-17 Uhr
Kurfürstenstraße 116, 10787 Berlin-Schöneberg
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Am Mittwoch, den 13. November findet im Hotel "Sylter Hof" von 10 bis 16
Uhr ein Seminar mit dem Titel

"Die Beendigung von Mietverhältnissen – Kündigung und Räumungsfragen"

von Markus Gelderblom, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und
Wohneigentumsrecht und Geschäftsführer der Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg
Service GmbH statt.

Die Ankündigung verspricht Informationen in verständlicher Sprache über
alle Fragen der Kündigung und der Räumungsvollstreckung. Wir können uns
nicht damit abfinden, dass die Zwangsräumung einer Wohnung als
Normalität erscheint. Niemand wartet auf seine Zwangsräumung. Die
Mieter*innen finden einfach keine Wohnung!

Und warum kommt es überhaupt zu einer Zwangsräumung? Die Geschichte,
dass die Mieter*in besseres zu tun hat, als ihre Miete zu zahlen, ist
angesichts der überwältigenden Not am Wohnungsmarkt eine Mär mit langem
Bart. In der Regel kann der Eigentümer mehr aus seiner Wohnung an Profit
schlagen, als die laufende Miete hergibt. Die Spekulation mit Wohnraum 
hat den Wert der Wohnung in die Höhe getrieben. Es gibt immer jemanden
und meistens pro Wohnung zwischen 60 und 100 Leute, die bereit sind das
Doppelte bis Dreifache für deine Wohnung zu zahlen.
Daraus ergibt sich ein ökonomischer Druck auf dem Wohnungsmarkt, denn
die Werteinschätzung des Hauses rechnet auf der Grundlage der
Markterwartungsmiete und nicht der Bestandsmiete. Der ökonomische Druck
auf die Kündigung erscheint dann als Sachzwang, denn Kredite müssen
bezahlt werden, die Erwartungsmieter*innen auch wirklich einziehen.

Hier kann man sehr schön erkennen, dass das Eigentum an Häusern und
Wohnungen mehr als der Besitz daran ist, sondern ein soziales Verhältnis
indem es Gewinner und Verlierer gibt und die Mieter*innen auf dem
Wohnungsmarkt in Konkurrenz zueinander treten müssen.

Und hier offenbart sich die ganz Lüge des Kapitalismus, denn bist du
alt, alleinerziehend oder weiblich oder geflüchtet, dann wirst du in
dieser Konkurrenz keine Chance haben. Wir verurteilen dieses System, das
aus jedem Bedürfnis eine Ware macht und die Rechtssprechung als Säule
der Demokratie feiert. Aber die Freiheit der Mieter*innen liegt in ihrer
Solidarität.

Kommt zur Kundgebung ab 15 Uhr und lasst uns gemeinsam den
Teilnehmer*innen des Seminars mitteilen und zurufen, was die Folgen
ihres Handelns sind und was wir davon halten! Kündigung und
Zwangsräumung – davon haben wir genug!

Soziale Verhältnisse gehören geändert und Konkurrenz überwunden! Wir
sind Viele, wir sind mehr – bleibt uns weg mit eurer Mär von Freiheit
und Selbstverwirklichung.

Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Videokungebung gegen Verdrängung!

 GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG

 *Videokundgebung gegen Verdrängung*
 *29.9. 19 Uhr - Reichenberger Str. 73*  
 *Kreuzberg 500 Meter Luftlinie von Alt-Treptow   

 *Im Programm:* 
*• Video: Geschichte der Reiche 73
 • Video: Situation von Meuterei, Potse, Syndikat
 • Video: Ideologie der Immobilienbesitzer*innen
 • Redebeiträge: zu aktuellen Kämpfen und zu Handlungsoptionen,
    z. B. bei einer Kündigung wegen „Eigenbedarf ̋

* Bewohner*innen mit niedrigem Einkommen und Gewerbe ohne hohe
 Gewinne sollen hier aus dem Reiche-Kiez und aus der ganzen Innen-
 stadt verschwinden, damit Immobilienbesitzer*innen immer höhere
 Profite erzielen können.

 Ihre „Anlageobjekte ̋, sind aber unsere Existenzgrundlage
 – also unser Eigentum im ursprünglichen Sinne:

 • Kündigungen wegen „Eigenbedarf ̋ und Zwangsräumungen
mit brutaler Polizeigewalt, z. B. in der Reiche 73 durch den 
CDU- Politiker und Immobilienbesitzer Ernst Brenning und seinen Clan.

 • Verkauf der Häuser zu immer absurderen Preisen und Mieten von
 über 40 € / m2, wie sie der Immobilienkonzern Akelius verlangt.

 • Bedrohung von Freiräumen durch Kündigung der Gewerbever-
 träge, z. B. die Meuterei in der Reiche 58 oder das Gelände an der
 Ratiborstraße.

 • Konzerne wie AirBnB, Schönhaus Immobilien entziehen uns unseren
 Wohnraum um Profit mit Ferienwohnungen zu machen.

 Informieren wir uns und kämpfen wir gemeinsam dafür, dass wir
 in unseren Wohnungen bleiben können, so lange wir wollen! 

Was passiert im Nachbarkiez: Nur Ärger mit der Meute…

Besuchsankündigung  bei dem  Briefkasten des Eigentümers der Meuterei (Kneipe in Kreuzberg)

Treffpunkt: Sonntag // 6.7.19 // 12:30Uhr // Ostbahnhof

Am 31.05.2019 war es soweit. Der Countdown der Uhr über dem Tresen der Meuterei stand auf 0. Fast 10 Jahre Kiezkneipe, Kollektivarbeit, sozialer Treffpunkt, Feierabendbier, Sozialberatung und Veranstaltungsraum, beendet durch einen auslaufenden Mietvertrag und einen Eigentümer, der schnelles Geld mit dem Verkauf machen will. Doch nicht mit uns! Wir meutern!, dachte sich das Kneipenkollektiv und hat die Schlüsselübergabe abgesagt. Seit dem 1. Juni zählt die Uhr über dem Tresen nun, wieviele Tage bereits gemeutert wird.

Ein wichtiger Schritt ist damit gemacht und es wird deutlich: Die Meuterei wird nicht kampflos aufgegeben. Dass für die Menschen im Kiez…

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KAMPFANSAGE AN DEN LOBBY-KONGRESS

WEITERSAGEN:
Miteinander gegen Mietenwahnsinn – Dem Immobilienkongress auf die Pelle rücken

Am Donnerstag – 27. Juni Mahnwache 9 – 22 Uhr vor der Mercedes-Benz Arena Demonstration 16.30 Uhr Boxhagener Platz // F-hain

Abschlusskundgebung 18.00 bis 19.00 Uhr vor der Mercedes-Benz Arena

KAMPFANSAGE AN DEN LOBBY-KONGRESS

Am 27.6. veranstaltet der Lobbyverband ZIA seinen „Tag der Immobilienwirtschaft“ in Berlin. Unter dem Motto „Miteinander statt gegeneinander“ treffen sich „2000 Entscheider aus Branche, Verwaltung und Politik“, um mit Hilfe der geladenen Politikprominenz u. a. Horst Seehofer, Peter Altmaier, Svenja Schulze, Andreas Scheuer und Ralph Brinkhaus ihre Machtstellung auf dem Markt zu festigen. Der Zentrale Immobilienausschuss ZIA ist dabei als „Interessenvertretung kapitalmarktorientierter Immobilienunternehmen“ der treibende Lobbyverband der Miet-Spekulanten und Continue reading

Flüchtlinge und Rigaerstrasse: Teil Drei

Unter dem Deckmantel der Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge wurde ein Projekt der linken Szene angegriffen.  Henkel versucht seine schlechten Wahlprognosen etwas aufzuhübschen und ein Teil der Presse arbeitet im zu. Billig und durchschaubar. Gegeninformation ist wichtig – damit sie mit den schlimmen Lügen und der Hetze nicht durchkommen werden. Denn der Angriff auf die Rigaerstrasse meint uns alle, die von Mieterhöhung, Armut, Verdrängung und existenziellen Nöten geplagt sind. Deshalb veröffentlichen wir auch untenstehenden Aufruf

Grade nachdem sich ein Teil der Genossenschaftler*innen in der Heidelbergerstr. 15-18 menschlich traurig über einmögliches Zusammenwohnen mit Flüchtlingen ausgesprochen hat, sind wir sehr froh das sich nicht alle dermassen dumm spalten lassen in dieser Stadt:
„Aufruf zur Demonstration: Wohnungen statt Lager – Solidarische
Strukturen erhalten und schaffen!
Wir von „Stop Deportation“ sind selbstorganisierte Geflüchtete aus
verschiedenen Lagern in Berlin und organisieren am Montag den 4.7.2016
um 17 Uhr eine Demonstration vom Lager in der Bornitzstraße 102 (Nahe
S/U-Lichtenberg) zur Rigaerstraße 94.

Das Lagersystem für Geflüchtete in Deutschland ist unerträglich. Die
Verhältnisse in der Asylunterkunft in der Bornitzstraße 102 sind
exemplarisch hierfür. Hier sind ca. 500 Menschen dazu gezwungen auf
engstem Raum miteinander zu leben. Seit Kurzem spitzen sich auch diese
Verhältnisse zu. Wegen Bauarbeiten im obersten Stockwerk wurden viele
von uns gezwungen in große Säle umzuziehen, in denen ca. 50-60
Menschen auf engstem Raum schlafen und leben. Auf 10m² kommen 4
Menschen. Eine Privatsphäre ist nicht vorhanden. Die Menschen, die sich
gegen diesen Umzug gewehrt haben, wurde von den Securities physisch
gezwungen.

Seit langem fordern wir, dass wir selbst entscheiden können was wir
essen. Denn das Essen in der Kantine des Lagers schmeckt nicht und ist
immer das Gleiche. Die Alternative zu diesem Essen ist es, sich drei
Tage im Voraus in eine Nutzungsliste für eine einzige (!) Küche
einzutragen. Diese ist nur wenige Stunden am Tag geöffnet. Da wir
offiziell mit Essen versorgt sind, bekommen wir nur sehr wenig Geld, was
das Kochen noch schwieriger macht.

Wir von „Stop Deportation“ haben vor der Räumung der
„Kadterschmiede“ in der Rigaer94 regelmäßig dort gekocht und gegen
Spende für dieses ein wenig Geld eingenommen. Dieser Raum war nicht nur
für uns ein Ort der Begegnung und Vernetzung sondern auch für viele
andere diskriminierte Menschen. Dass dieser Ort nun geräumt wurde um
angeblich ein neues Lager zu installieren, mit den selben Bedingungen,
gegen die wir kämpfen, ist wirklich zynisch.

Wir fordern den Erhalt der „Kadterschmiede“ als Ort der Solidarität
an dem Geflüchtete und AktivistInnen zusammen kommen können. Gleiches
gilt auch für den Wagenplatz Kanal, den der Bezirk Neukölln plant zu
räumen, um dort ein Containerlager zu bauen.

Stattdessen fordern wir Wohnungen für Geflüchtete mit eigenen Zimmern
und einer eigenen Küche. Wir wollen selbst entscheiden mit wem wir in
einer Wohnung leben und ganz normale Nachbarn sein, statt in Lagern
isoliert zu werden. Wir wollen keine Kantinen, die für uns
ungenießbares Essen kochen. Das können wir selbst und dann schmeckt es
auch.
Wohnungen statt Lager! Solidarische Strukturen müssen erhalten bleiben
und aufgebaut werden!“