Zensur durch Baugruppengentrifizierer*innen

Zitat von der Webseite des Filmkollektiv Schwarzer Hahn:

„Der Bäcker meinte, eine Kundin hätte sich beschwert. Bei ihm hinge ein “Plakat von uns” und “wir” würden immer Farbe gegen ihr Haus schmeißen.
Da kommt man doch mal kurz ins Staunen, vor allem wenn Nachbarn mehr über “uns” wissen als “wir”. Das ist anders gesprochen natürlich rechtlich angreifbar und im Bereich der Verleumnung des Filmkollektives “Schwarzer Hahn” angesiedelt… Aber geschenkt. Hintergrund ist, Ihr ahnt es, eine Baugruppenfrau der Baugruppe KarLoh (im Film). Sie kann scheinbar die inhaltliche Kritik des Filmes an Baugruppen einfach nicht aushalten, weil der Film ihre Beteiligung an unmittelbaren Verdrängungsprozessen konkret sichtbar macht. Lieber alle Kritik auslöschen, wegputzen…

Der Bäcker hat das Plakat nicht abgehängt…

Nach dem Gespräch mit dem Bäcker ist wer losgegangen und hat das Filmplakat dort aufgehängt wo die Frau in der Regel ihre Brötchen kauft. Continue reading

Rassismus am Beispiel der Kiefholzstrassewagenburg und dem Liegenschaftsfond

Liegenschaftsfonds: Wohnen mit Geflüchteten als Kündigungsgrund.

Das seit 25 Jahren bestehende Berliner Wohn- und Kulturprojekt„Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ steht erneut vor existenziellenProblemen.

Für das Gelände in der Kiefholzstraße in Neukölln, aufwelches das Projekt Anfang 2010 von Mitte ausweichen musste, sollen seit2 Jahren neue Verträge geschlossen werden. Waren zunächst nur die Mietforderungen seitens des Liegenschaftsfonds für den Schwarzen Kanal das wesentliche Problem, sind es nun rassistische Bedingungen im neuen Vertragsentwurf, die eine Einigung unmöglich machen.

Der Liegenschaftsfonds besteht auf Klauseln im Mietvertrag, wonach das„Obdach geben“ oder die „Unterbringung von Flüchtlingen“ Grund für eine fristlose Kündigung seien. *

So sei, Zitat: “ …der Vetrag unverzüglich zu beenden… wenn der Verein „Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt.“

Und weiter: Continue reading

Zur Hölle mit Panhoff – Luxusbau im Mietergarten

Luxusbau im Mietergarten
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bewilligt Investoren-Pläne im Milieuschutzgebiet ohne Prüfung der Fakten
Nachdem sich der Planungsausschuss der BVV in seinen Sitzungen am 18.2. und 4.3.2015 mit dem „Bauantrag Görlitzer Str. 49“ befasst hat, steht fest: Der Bauvorantrag des Investors Salaground Invest wurde positiv beschieden, obwohl er auf falschen Angaben beruht. U.a. soll ein Wohnhaus auf angeblich ungenutzte Pkw-Stellpätze gebaut werden – an deren Stelle sich aber ein seit Jahrzehnten von den Mieter/innen gepflegter Garten befindet.
Der Vorbescheid ist rechtsgültig und Baustadtrat Panhoff will auch den – noch darüber hinausgehenden Bauantrag – mithilfe zahlreicher Ausnahmegenehmigungen positiv bescheiden. Dagegen hat ihm nun der Planungsausschuss aufgetragen, die Rechtmäßigkeit des Vorbescheids zu prüfen, und mehrere Eigentümer der umliegenden Häuser haben Widerspruch eingelegt.
Die Mieter/innen des Hauses Görlitzer Str. 49, deren Wohnungen zudem in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen, finden es skandalös, dass der Bezirk seinen Ermessensspielraum unbesehen zugunsten des Investors nutzt, dabei die Verdrängung der alteingessenen Bevölkerung in Kauf nimmt und die Gentrifizierung des Bezirks vorantreibt.
Kontakt über Karla Pappel :           ( herta_pappel{et}gmx.de )            für {et} bitte @ setzten

DEMO-Aufruf zur Unterstützung aus Alt-Treptow…

Liebe Bewohner*innen von Alt-Treptow, Stadtteil- und Kiezinitiativen, liebe stadtpolitischen Projekte, liebe Hausgemeinschaften.

„Wir rufen die Unterstützer*innen von Karla Pappel, der Beermannstrassenhäuser und des Bündnisses „Besetzen statt Räumen“ auf, untenstehende Demonstration zu unterstützen. Mit Schildern „Besetzen statt Räumen . Beermannstr/Ohlauerstr/Allmende/und andere“ nehmen wir bewusst Bezug auf Kämpfe an unterschiedlichen Orten – mit dem gleichen Ziel!

NIEMAND WIRD ALLEINE GELASSEN!

Konkret informieren wollen wir euch über eine tolle Neuigkeit:
Solidarische Nachbar*innen haben für Samstag, den 14. März eine Kiez-Demo gegen Verdrängung, Modernisierung und Mietexplosion auf die Beine gestellt. Los geht’s um 16:00 Uhr am Hermannplatz in Neukölln.

Kommt! Continue reading

Stadt & Schand baut…

„Stadt & Land“, bekannt für eine Politik, die den Mietspiegel gerne schamlos ausnützt (siehe Artikel auch diese Webseite), baut an der Lohmühlenstrasse 27.

So hört sich das an, wenn die SPD geführte „Stadt & Schand“ Eigenwerbung betreibt:

In attraktiver Lage direkt am Landwehrkanal entsteht ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen, bereits Anfang 2016 sollen die ersten Mieter einziehen. Eine besondere Gebäudetypologie verbindet die Attraktivität eines Reihenhauses mit einem klassischen Geschosswohnungsbau. Im EG/1.OG entstehen Maisonette-Wohnungen mit Mietergärten, im 2. und 3. OG moderne Wohnungen, die über einen offenen, zentralen Wohn-, Ess- und Küchenbereich verfügen und das Wohngefühl eines Lofts vermitteln. Den oberen Gebäudeabschluss bildet ein Staffelgeschoss mit großzügigen Dachterrassen. Angesprochen werden durch dieses Wohnungsangebot insbesondere junge Familien, die die Lage in unmittelbarer Nähe zu Szene-Kiezen mit einem vielfältigen kulturellen Angeboten schätzen.“ – und bezahlen können!

Denn hier geht es nicht darum ärmeren Schichten in der Berliner Bevölkerung Wohnraum zu bauen. Deshalb wirbt man für die Immobile wie ein schäbiger Investoren oder Baugruppenarchitekt. Folglich wird der Quadratmeterpreis bei mindestens 7.50 € liegen und den Mietspiegel weiter anheben. Einige Menschen haben darüber ihre Wut am Bauzaun zum Ausdruck gebracht.  Mittlerweile hat „Stadt & Land“ den Zaun Schwarz streichen lassen. Auch eine Antwort…

Lohmühlenstr 27

Bauwand: "Hier entstehen 12 Wohnungen für Yuppiewichser & Bionadebälger"

Bauwand von hinten

 

 

 

 

 

 

 

 

Demo gegen Räumung und Abriss der Häuser in der Beermannstraße am So 22.2.

Demo zur Beermannstraße
So 22.2. um 14:00 Uhr: Start Ohlauer Ecke Reichenberger Straße

Am 16.02.2015 wurde den verbliebenen Bewohner*innen der Beermannstraße 20 und 22 eine Besitzeinweisung zugestellt, derzufolge sie ihre Wohnungen bis zum 23.2. verlassen haben müssen, damit der Weg frei ist für die geplante überteuerte Autobahn A100. Das Ultimatum an die politisch Verantwortlichen des Berliner Senats – den drohenden Abriss der Häuser in der Beermannstr. 20 und 22 auszusetzen und diese freizugeben – blieb unbeantwortet.

Demo So 22.2. um 14:OO Uhr Continue reading

Treptow in GEISELhaft der SPD

Am Mittwoch feiert die Gewobag in Alt-Treptow Richtfest.
Der „Gartenhof“ in der Kiefholzstr. ist der erste Neubau der Gewobag und Auftakt zu einer Reihe von Neubauprojekten. Natürlich nicht für ärmere Menschen der Stadt vorgesehen. Und zu allem Übel wird der Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel eine Rede halten…
Der gleiche Geisel, der den Bau der A 100 durch Friedrichshain treiben will. Der gleiche Geisel auch der verantwortlich dafür zu machen ist, das 200 Meter Luftline eine Kleingartenkolonie aussieht wie nach einem Bombenangriff. Der gleiche Senator der dieselben 200 Meter weiter über 100 bezahlbare Wohnungen abreißen lassen will. Der selbe neoliberale Sozialdemokrat, der Mieter das Recht auf juristische Gegenwehr mit einem Sogenannten“Besitzeinweisungsverfahren“ nehmen will.
Dieser Mensch, der eine kalte, arrogante und brutale Politik verkörpert, erdreistet sich Alt-Treptow mit seiner Anwesenheit zu penetrieren und sich in ein soziales Licht rücken zu wollen. Dieser Parteisoldat, dessen Partei alles dafür tut das es keinerlei Gesetze gibt, die in Alt-Treptow die Altmieter*innen vor zum Beispiel Umwandlung von Miet- in Eigetumswohnungen zu schützen bereit ist.
Dieser Mensch, dessen Behörde auf die Ärmsten dieser Stadt scheißen, indem sie den Wohnungsmarkt liberalisiert haben ist hier unerwünscht……
Zum dem Gartenhof haben wir eigentlich schon alles gesagt an dieser Stelle: Gartenhof

Richtfest im Gartenhof-Kiefholzstraße

mit Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin, sowie Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick,

am 18. Februar 2015 ab 14 Uhr

in der Kiefholzstraße 403/404, 12435 Berlin

Es treten auf: Kinderzirkus „Cabuwazi“ / Band „Die halbe Miete“

Aktion an der Beermannstr 22

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung zu einer Aktion an der Beermannstraße 22.

TOLLES TRANSPARENT…

Pressemitteilung:

Wohnraum Statt Autobahn - Transparent in der Beermannstraße

„Berlin, 13.02.2015: Ein 50 qm großes Transparent mit der Aufschrift
„Wohnraum statt Autobahn / Besetzen statt Räumen“ ziert seit heute
Vormittag die Fassade eines der durch die A 100 bedrohten Häuser am
äußeren Ende der Beermannstraße in Alt-Treptow.

Im Zusammenhang mit der angedrohten Räumung der Häuser in der
Beermannstraße 20/22 solidarisiert sich die NachbarInnenschaft mit den
BewohnerInnen der Wohnungen, die unter Androhung ihrer Zwangsräumung
„freiwillig“ umsiedeln mussten. Nur wenige konnten sich dem Druck
widersetzen und sind nun von einer Zwangsumsiedelung bedroht. Sie werden
mit schlechterer Wohnqualität für deutlich höhere Mieten abgespeist,
während sich der Senat die Sicherung der Beermannstraße 20/22 gegen
ungewollte Gäste einiges kosten lässt: Ausgaben im sechsstelligen
Bereich seien allein für neue Schlösser an den Wohnungstüren getätigt
worden, heißt es im Kiez, Wachschutz ist rund um die Uhr zugegen.

„Hier wird bezahlbarer Wohnraum zugunsten eines weiteren
Milliardenprojekts vernichtet“, ärgert sich eine Anwohnerin, die
vergeblich gegen den Ausbau der A 100 gestimmt hatte. „Erfahrungswerte
aus anderen Metropolen zeigen, dass Stadtautobahnen den Verkehr
verschlimmern statt zu entlasten. Investitionen in den ÖPNV sind
umwelt-, ressourcen- und gesundheitsschonender.“ Ein anderer Nachbar
muss tagtäglich die leerstehenden Häuser und die zerstörten Kleingärten
auf dem Weg zur Arbeit passieren und konnte den Widerspruch zu seiner
Tätigkeit in der Kältehilfe irgendwann nicht mehr ertragen: „Während
geflüchtete Menschen in Container-Dörfern und immer mehr wohnungslose
Menschen auf der Straße leben müssen, stehen hier zahllose bezugsfertige
Wohnungen bis zum Abriss der Häuser leer. Noch dazu werden die Häuser
ohne gewichtige Gründe abgerissen, insbesondere viel zu früh.
Schließlich lässt der Baubeginn des Streckenabschnitts selbst nach Plan
noch Jahre auf sich warten!“

Um die unhaltbaren Zustände in der Beermannstraße – stellvertretend für
unzählige andere Orte, die ebenso von Verdrängungsmechanismen betroffen
sind – für alle sichtbar zu machen, zeigt das Transparent zur
Ringbahnseite. Zudem nehmen die AnwohnerInnen Bezug auf das Bündnis
„besetzen statt räumen“, das laut eigener Aussage keine Alternativen zur
Besetzung mehr sieht und deshalb alle Interessierten dazu einlädt, am
Samstag, den 14.02.2015 um 18 Uhr im Kreuzberg-Museum die Frage zu
diskutieren, „Warum es keine Alternativen zu Besetzungen gibt?“

Die AnwohnerInnen fürchten allerdings die Repression, die ihr
nachbarschaftliches Engagement nach sich ziehen kann, und möchten
deshalb lieber anonym bleiben. „Allein bei der Demonstration durch
Alt-Treptow letzten Freitag war das Polizeiaufgebot immens. An den
Ausfahrten der Beermannstraße liegen dauerhaft Polizeigitter bereit. Wir
fühlen uns hier nicht mehr sicher und müssen Angst haben, wenn wir
unsere Meinung frei äußern. BürgerInnen, die keinen anderen Weg mehr
sehen als den, Besetzungen als letztes Mittel gegen wohnpolitische
Missstände zu diskutieren, werden kriminalisiert. Deshalb haben wir uns
für ein Transparent entschieden, das für uns und alle Betroffenen
sprechen kann“, so ein weiterer Unterstützer.

Nachtrag: Um dies zu unterbinden, wurde das Transparent noch am Tag der
Anbringung zerstört, sodass sich die Botschaft nun auf „Wohnraum statt
Autobahn“ beschränkt. Diese Reaktion bestätigt uns AnwohnerInnen darin,
dass unser Protest notwendig und angebracht ist. Das rabiate Vorgehen
zeugt von einer enormen Verunsicherung der Machthabenden durch den
öffentlichen Widerstand, gleichzeitig aber auch von der unaufhaltsamen
Zerstörungswut, die die Verfolgung ihrer politischen Ziele begleitet.“

Kundgebung: SPD -Stopp den Verkauf der Wohnungen…

Liebe Leute, eine kleine Information (siehe unten)
Auch wir im Kungerkiez haben ein Bundesimmobilienhaus in der Karl-Kunger-Str 48, worum sich gerade die Hinterhofbaugruppe „Kungerhöfe“ bewirbt. Zwei Millionäre der Baugruppe wollen das Vorderhaus kaufen und haben auf einem internen Baugruppentreffen schon ihre Absicht kundgetan: Die Mieter*innen wollen sie über Eigenbedarfskündigungen rausschmeißen. Dazu sollen andere Baugruppenmitglieder mit in den Hauseinkauf einsteigen.
Deshalb sind andere Mietkämpfe in anderen Stadtteilen auch Kämpfe die uns betreffen, deshalb ist der Verkauf der Bundesimmobilienhäuser an Investoren und Baugruppenyuppies zu verhindern… Diese Häuser müssen bezahlbare Mietwohnungen bleiben. Und wir fügen untenstehenden Aufruf hinzu: Kein Verkauf der Häuser in der Karl-Kunger-Strasse!
Aus dem Aufruf aus dem Nachbarkiez:

Kundgebung: Stoppt den Verkauf unserer Wohnungen zum Höchstpreis!

Am Dienstag, 10. Februar  16:0018:00
Mieterinnen der Bundesimmobilien Großgörschen/Katzlerstraße fordern die SPD auf im Bundes-Haushaltsausschuss den Verkauf ihrer Wohnungen zum Höchstpreis zu stoppen.

Forderungen an die SPD:

  • Mehr Demokratie wagen in Mieterfragen!
  • Lösen Sie Ihre Versprechen für bezahlbare Mieten ein!
  • Stoppen Sie die staatliche Immobilien-Spekulation!
  • Stoppen Sie den Höchstpreis-Verkauf der Großgörschen-/ Katzlerstraße im Haushaltsausschuss! „

Die Kundgebung ist von 16 bis 18 Uhr angemeldet.

Kundgebungsort: Neben der SPD-Zentrale, auf der Grünfläche Friedrich-Stampfer-/Ecke Wilhelmstr., 10963 Berlin Kreuzberg, U-Bhf Hallesches Tor

Weitere Informationen: http://iggroka.de/termin/kundgebung/

DER FISCH STINKT VOM KOPF HER!

Besitzeinweisungsverfahren oder wie baue ich eine Autobahn durch billige Mietwohnungen?

Oft kommen Mieter_innen in die Beratung, voller Panik, weil ihnen der Vermieter Kündigungen zugestellt hat und verlangt, dass sie innerhalb kürzester Frist ausziehen müssen. Gut, dass die Berater_innen dann meist erst einmal beruhigen könne, weil nach dem Recht und Gesetz niemand ohne ein Urteil eines Gerichts, eine Räumungsankündigung eines Gerichtsvollziehers und einer angemessenen meist dreiwöchigen Frist, in der Räumungsschutzanträge gestellt werden können, aus der Wohnung rausgeworfen werden kann. Diese Zeit reicht wenigstens, um Dinge zu ordnen und eine Rechtsverteidigung vorzubereiten. Sie reicht nicht immer, um im schlimmsten Fall eine neue Wohnung zu suchen, aber gibt zumindest eine Chance dafür.

Nicht so, wenn die Bundesrepublik Eigentümerin ist und beabsichtigt, Wohnungen abzureißen und einen Autobahn zu bauen… Continue reading