Milieuschutz kommt (irgendwann) und ändert – nix…
Auf der letzten BVV wurde das Anliegen nach einem Milieuschutz von Vertretern einer örtlichen Initiative vorgetragen – welche leider den Leuten die irrige Hoffnung macht, als sei Milieuschutz ein Instrument zur Mietbremse. Der Antrag wurde wie erwartet in den zuständigen Ausschuss weitergeleitet, auch mit der Anmerkung das der Milieuschutz eigentlich nur das Baurecht berührt. Und nicht eine soziale Massnahme darstellt um ein kiezspezifisches Milieu zu schützen. So gesehen also alles kalter Kaffee. Und soweit sind wir im Kiez schon seit einigen Jahren.
Die Antwort aber auf die Frage, wie denn nun die MieterInnen mit wenig Geld geschützt bleiben können, diese Antwort bleiben die Parteien schuldig – allen voran die SPD mit dem neoliberalen Baustadtrat und A100 Anhänger Hölmer. Mit dem Verweis auf knappe Kassen werden auch Untersuchung ausgesessen, die die Verdrängung in einzelnen Kiezen belegen könnten – somit ergeben sich auch aus gewollter „Unkenntnis“ keine Zwänge zum Handeln, im Sinne der ärmeren Bevölkerungsschichten…